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Pflichtwidrige Handlung gegenüber Arbeitgeber


Warum Compliance-Regeln das Strafbarkeitsrisiko nach der Neufassung des § 299 StGB erhöhen
Durch die Neuregelung des § 299 StGB in den Absätzen 1 Nr. 2 und 2 Nr. 2 hat das Geschäftsherrenmodell in das deutsche Korruptionsstrafrecht Einzug gehalten

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Von Dr. Direk Lorenz und Dr. Rebekka Krause

Nach einer achtjährigen Diskussion über die Einführung des sog. Geschäftsherrenmodells im Rahmen des Tatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr trat Ende November 2015 der geänderte § 299 StGB in Kraft. Der neue Tatbestand erfasst nun auch solche Fälle, in denen ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne Einwilligung des Unternehmens gegen die vom Unternehmen auferlegten Pflichten verstößt, wobei einschränkend weder ein Vermögensschaden noch eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen muss. Die Konsequenz ist, dass ein bloßer Verstoß gegen interne Verhaltensvorschriften bereits strafbar sein kann. Dies wirft zwangsläufig die Frage nach der Bedeutung dieser Neuregelung für das unternehmensinterne Compliance-Management-System auf.

Im Folgenden wird daher, neben einer kurzen Darstellung der bereits in der Literatur ausgiebig diskutierten wichtigsten rechtlichen Kritikpunkte, auf die beiden praxisbezogenen Fragen eingegangen, wie sich die Neuregelung auf die Anforderungen an einzelne Compliance-Regeln im Unternehmen auswirkt und welche Möglichkeiten die tatbestandsausschließende "Einwilligung des Unternehmens" tatsächlich bietet.


Dieser Beitrag aus der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ, Ausgabe 1, 2017, Seite 74 bis 77) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel in der CCZ lesen.


eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 25.04.17

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