Infektionsschutz: Aktiengesellschaft & Regelungen


Ausübung von Aktionärsrechten auf ordentlichen Hauptversammlungen
Die Hauptversammlungssaison 2020 unter den Sonderbedingungen der Corona-Pandemie kann entweder als einmalige Sondersituation angesehen werden oder den Grundstein für die neue Normalität der kommenden Jahre bilden




Benjamin Ruppert, Prof. Dr. Stephan Schöning

Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde es für Aktiengesellschaften unmöglich, Hauptversammlungen abzuhalten, sofern sie nicht zuvor eine virtuelle Durchführung in ihren Satzungen verankert hatten. Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften wiederherzustellen, räumt das Covid-19-Gesetz die Durchführung von virtuellen HVs ein. Im Beitrag werden durch Analyse der HVs von DAX-30-Unternehmen wesentliche Bereiche näher untersucht, bei denen sich die Präsenz- von virtuellen Veranstaltungen unterscheiden können. Im Ergebnis zeigen sich die durchaus positiven Auswirkungen virtueller Versammlungen, aber auch einzelne bedenkliche Aspekte.

Angesichts der weitreichenden Folgen für das Wirtschaftsleben und die gesamte Gesellschaft ist mittlerweile in den Hintergrund getreten, dass in Deutschland erst am 27.1.2020 der erste Mensch positiv auf die Coronavirus-Erkrankung Covid-19 getestet worden war. Die globale Pandemie führte nicht nur zu einem gravierenden Einbruch der Wirtschaft und zu einem Wertverlust des Deutsche Aktienindex (DAX) um fast 40 Prozent binnen vier Wochen, sondern hat auch die DAX-HV-Saison 2020 erheblich beeinflusst.

So fanden allein die ordentlichen Hauptversammlungen der Siemens AG und der Infineon Technologies AG am 5.2.2020 und 20.2.2020 unter gewöhnlichen Bedingungen statt. Kurz danach wurden bereits die ersten Großveranstaltungen abgesagt. Nachdem am 9.3.2020 die ersten beiden Deutschen an den Folgen der Infektion verstarben, folgte innerhalb von wenigen Tagen die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens. Wegen der eingeführten Regelungen zum Infektionsschutz konnten alle weiteren Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nicht in der geplanten Form stattfinden.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 1, 2021; Seite 1 bis 13) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Erfüllung der Überwachungsaufgaben

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 28.4.2022 eine neue Kodex-Fassung (DCGK 2022) beschlossen, diesen am 17.5.2022 veröffentlicht und zur Prüfung an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gesendet. Der neue DCGK ist mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 27.6.2022 durch das BMJ in Kraft getreten.

  • Gefahrenursprung innerhalb der Lieferkette

    Im Jahr 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nach langen Diskussionen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das LkSG zielt auf eine Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage ab, indem es bestimmten Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt.

  • Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

    Die Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften fanden auch im dritten Jahr der Covid-19-Pandemie bis auf einzelne Ausnahmen ohne physische Präsenz der Aktionäre statt. Während die Pandemie abklingt, liegt der Fokus der gesellschaftsrechtlichen Diskussion auf der Zukunft der virtuellen Hauptversammlung und deren gesetzlicher Verstetigung.

  • Rechnungslegung & Nachhaltigkeit

    Stakeholder erwarten von den Unternehmen zunehmend eine Berichterstattung über nicht-finanzielle Aspekte zu den Themen Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Reporting). Diese Berichtserfordernisse - so die Erwartung und Beobachtung - haben auch Einfluss auf die Corporate Governance, da sich das Management der Unternehmung in Zukunft gerade auch an diesen Kriterien messen lassen muss. Der Beitrag stellt die aktuellen Herausforderungen und Anforderungen an das ESG-Reporting dar und zeigt die damit einhergehenden Veränderungen der Corporate Governance auf.

  • Maximale Mandatslaufzeit verkürzt

    Im Zuge des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) wurde die künftige Höchstlaufzeit vor verpflichtender interner Rotation des verantwortlichen Prüfungspartners bei Abschlussprüfungen von Unternehmen des öffentlichen Interesses von sieben auf fünf Jahre reduziert. Die Analyse des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, dass diese Entscheidung erst im Verlauf des Verfahrens in die nun in Kraft getretene Fassung aufgenommen wurde. Der nachfolgende Beitrag geht darauf rückblickend ein und diskutiert die in diesem Zuge seitens der politischen Akteure vorgebrachten Argumente.

  • Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung

    Vor dem Hintergrund spektakulärer Betrugsfälle und Missmanagements seitens der Unternehmensleitung wird zunehmend auch die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats kritisch hinterfragt. Die Transparenz hinsichtlich der Überwachungstätigkeit der Aufsichtsräte soll der Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung gewährleisten. Nachdem in Ausgabe 02/2022 bereits die Darstellung der Sitzungspräsenz und die Ausschussarbeit im Aufsichtsrat analysiert wurden, werden im vorliegenden Beitrag die Angaben zur Abschlussprüfung im Bericht des Aufsichtsrats einer repräsentativen Auswahl von börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Deutschland empirisch untersucht.

  • Bankenverschuldung begrenzen

    Zeitgleich mit der Konsultationsphase zur Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Ende des Jahres 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits die Konsultation zur Vierten Änderungsverordnung der Institutsvergütungsverordnung durchgeführt. Anlass für die Notwendigkeit der Ausarbeitung der Vierten Änderungsverordnung ist der auf Grundlage des Risikoreduzierungsgesetzes zum 1.1.2023 neu einzuführende § 10j KWG, der die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Puffers der Verschuldensquote für global systemrelevante Institute nach Art. 92 Abs. 1a CRR (Kapitaladäquanzverordnung) aufgreift und präzisiert.

  • Zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeit

    Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit gewinnt für die strategische Ausrichtung deutscher Unternehmen - und damit auch für die Vorstandsvergütung - immer mehr an Bedeutung. Dieser Beitrag analysiert auf Basis der Einladungen zur Hauptversammlung aus den Jahren 2020 und 2021, wie deutsche Unternehmen aus der DAX-Familie Nachhaltigkeit - insbesondere hinsichtlich ESG - in der Vorstandsvergütung berücksichtigen.

  • Unternehmensakquisition in der Pandemie

    Die Corona-Pandemie wirkt sich bei zahlreichen Unternehmen als Krise aus, die einerseits zur Existenzbedrohung und damit verbundenen beträchtlichen Senkungen des Unternehmenswerts geführt hat. Andererseits bietet die aktuelle wirtschaftliche Situation für expandierende Unternehmen auch Chancen, durch den Kauf insbesondere notleidender Unternehmen Zugang zu Know-how, innovativen Produkten, knappen Personalkapazitäten, neuen Kundenstämmen und internationalen Märkten zu erhalten.

  • Sustainable Corporate-Governance-Bestrebungen

    Nachdem die vergangenen Jahre im Zeichen der Verankerung von Nachhaltigkeit auf den europäischen Kapitalmärkten und in der Berichterstattung der dort tätigen Unternehmen standen, rückt nunmehr der Fokus zunehmend auf den Aspekt der Corporate Govern ance: Unternehmensführung und -aufsicht sollen auch von innen heraus verstärkt auf ökologische und soziale Erfolgskriterien aus gerichtet sein.

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