Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie
ESG-Themenrelevanz in Public Corporate Governance Kodizes
Analyse von Bund und Ländern sowie Ableitung von Handlungsempfehlungen
Lucas Kirste, Prof. Dr. Inge Wulf
Während Umwelt- und Sozialthemen bereits seit einigen Jahrzehnten von gesellschaftlicher Bedeutung sind, haben diese nachhaltigkeitsbezogenen Belange erst mit der Richtline 2014/95/EU Eingang in die europäische und mit dem CSR-RUG (2017) in die deutsche Regulierung der Rechnungslegung erhalten. Mit den jüngsten EU-Vorgaben wird auch der nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensführung eine zunehmende rechtliche Bedeutung beigemessen. Für den öffentlichen Sektor sind diese Themen aufgrund seiner inhärenten Gemeinwohlorientierung und damit verbundenen Vorbildrolle sowie Beziehung zu den verschiedensten Stakeholdern ebenso relevant. Insofern sollten die ESG-Aspekte Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environment, Social, Governance) auch zur Stärkung der staatlichen Legitimität im Rahmen der Regelungen zur Steuerung, Leitung und Überwachung von öffentlichen Unternehmen Berücksichtigung finden.
In diesem Kontext untersucht dieser Beitrag, inwiefern die Public Corporate Governance Kodizes von Bund und Ländern diese Belange thematisieren und wo Verbesserungspotenzial besteht. Außerdem werden auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse Handlungsempfehlungen für die Überarbeitung bzw. Implementierung von Kodizes aufgezeigt.
Unternehmen der öffentlichen Hand sind nach derzeitigen Regulierungen nicht generell zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, wohl aber kapitalmarktorientierte öffentliche Unternehmen. Dennoch ist das Thema Nachhaltigkeit auch für nicht-kapitalmarktorientierte öffentliche Unternehmen aufgrund ihrer inhärenten Gemeinwohlorientierung und damit verbundenen Vorbildfunktion und Beziehung zu den verschiedensten Stake- holdern relevant.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 1, 2023; Seite 32 bis 42) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis
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Im Überblick: ZCG
Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)
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Gefahr: Haftung des Geschäftsführers
Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt.
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HinSchG sieht ein Sanktionsregime vor
Am 2.6.2023 war es so weit: Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
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KI-Nutzung & Geldwäscheprävention
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht erhebliche Effizienz- und Effektivitätsvorteile im Kampf gegen Geldwäsche. Um diese Vorteile verantwortungsbewusst nutzen zu können, sind entsprechende organisatorische und instrumentelle Governance-Vorkehrungen zu treffen.
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CISO-Berichtsstrukturen: Vor- und Nachteile
Obwohl die Relevanz der Cybersicherheit stetig zunimmt, gibt es bislang wenig Literatur, die sich mit den Berichtsbeziehungen von CISOs im Rahmen guter Corporate Governance befasst.
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Überblick über die regulatorischen Bedingungen
Die Endfassungen der ersten beiden Standards des International Sustainability Standards Board (ISSB) für die globale Nachhaltigkeitsberichterstattung (IFRS Sustainability Disclosure Standards, IFRS SDS) stehen kurz vor der Veröffentlichung. Damit wird ein neues Kapitel in der Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung aufgeschlagen, das in vielen Rechtsordnungen von hoher unmittelbarer Relevanz sein wird.
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Neues Verständnis der Corporate Governance
"Nachhaltigkeit ist ein inzwischen geradezu inflationär genutzter Begriff". Diese Aussage des Forschungszentrums Nachhaltigkeit der Universität Bremen stammt aus dem Jahr 2008. Sie hat auch 15 Jahre nach Veröffentlichung nichts an Aktualität verloren. Nachhaltigkeit ist ein "Container-Begriff", der sowohl politisch-normativ als auch wissenschaftlich-analytisch vielfältig genutzt wird.
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Besetzung des Aufsichtsrats
Den gewachsenen Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit in öffentlichen Unternehmen kann nur durch spürbaren Kompetenzaufbau begegnet werden. Vermehrt wird daher eine Nominierung der Aufsichtsräte anhand von klar definierten Anforderungsprofilen gefordert. Allerdings kann ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied den gestiegenen Anforderungen allein nicht gerecht werden.
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Auch KMU benötigen ein CMS
Geschäftsführerende haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. Es gibt zwar keine originäre gesetzliche Pflicht für Geschäftsführende, ein Compliance-Management-System (CMS) zu implementieren.
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Überblick über die regulatorischen Bedingungen
"Nachhaltigkeit ist ein inzwischen geradezu inflationär genutzter Begriff". Diese Aussage des Forschungszentrums Nachhaltigkeit der Universität Bremen stammt aus dem Jahr 2008. Sie hat auch 15 Jahre nach Veröffentlichung nichts an Aktualität verloren. Nachhaltigkeit ist ein "Container-Begriff", der sowohl politisch-normativ als auch wissenschaftlich-analytisch vielfältig genutzt wird.
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Einsatz von Governance-Kodizes
In einem Beitrag der Ausgabe 02/2023 wurde die Wirksamkeit von Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs) in öffentlichen Unternehmen untersucht. Nicht nur in öffentlichen Unternehmen sind immer häufiger Governance Kodizes im Einsatz - auch in Nonprofit Organisationen (NPOs) sind erste Nutzungen zu beobachten. Die Wirksamkeit von Governance Kodizes in NPOs ist dabei allerdings empirisch noch sehr wenig untersucht.
