Regulierung auf dem Prüfstand


Regulierungsfragen: Bericht zum Deutschen Betriebswirtschafter-Tag (DBT) 2015 vom 23. / 24.9.2015 in Düsseldorf
Im Zentrum des DBT 2015 standen die Auswirkungen der Regulierung auf globalisierte Geschäftsmodelle

Dr. Hans-Jürgen Hillmer

(11.03.16) - Vor dem Hintergrund, dass vielfältige Entwicklungen wie Digitalisierung und Globalisierung immer häufiger auch Regulierungsfragen aufwerfen, wurde am 23. / 24.9.2015 in Düsseldorf der 69. Deutsche Betriebswirtschafter-Tag der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. unter dem Motto "Regulierung auf dem Prüfstand" veranstaltet. Hierzu wird nachfolgend über die Themen näher berichtet, die im Fokus der ZCG-Berichterstattung stehen, also insbesondere Führung und Reporting. Da dies heutzutage ohne Vorkehrungen hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz nicht mehr vorstellbar ist, wird auch auf das Thema der Cyber Security eingegangen.

Im Zentrum des DBT 2015 standen die Auswirkungen der Regulierung auf globalisierte Geschäftsmodelle. Eine gute Regulierung ist – so betonte es der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Grußwort – wirkungsvoll, effizient und gleichzeitig wettbewerbsneutral. Unternehmerischer Erfolg sollte sich aus dem Wettbewerb um die besten Güter und Leistungen ergeben, und nicht aus einem Wettbewerb um die günstigste Regulierung.
Klare Regeln sind seiner Überzeugung nach zudem der beste Garant für transparente und rechtssichere Verfahren, auch im europäischen Kontext.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 1, 2016, Seite 25 bis 27) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Wirecard und EY

    Die EU hat mit dem achten Sanktionspaket gegen die Russische Föderation neue Sanktionen eingeführt und bestehende Sanktionen verschärft. Das Sanktions- und Embargorecht der EU hat damit an Komplexität und Umfang noch einmal zugenommen. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland und der EU. Ein robustes exportkontrollrechtliches Compliance-Management-System ist wichtiger denn je.

  • Beschlussfeststellungskompetenz bei der GmbH

    Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH. Auf welchem Weg und mit welcher Beschlussmehrheit kann die Beschlussfeststellungskompetenz zugewiesen werden? Antworten auf diese Frage liefert das OLG Köln. Viele AGs nutzen die Möglichkeit, Hauptversammlungen virtuell durchzuführen. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Beschlüsse später für nichtig erklärt werden, sollten Fehler bei der Einladung und Durchführung einer HV vermieden werden, zeigt eine Entscheidung des LG München I.

  • Das Hinweisgeberschutzgesetz

    Der Bundestag hat am 29.9.2022 erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen beraten. Am 19.10.2022 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Hinweisgebende vor beruflichen Repressalien geschützt werden.

  • Achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland

    Die EU hat mit dem achten Sanktionspaket gegen die Russische Föderation neue Sanktionen eingeführt und bestehende Sanktionen verschärft. Das Sanktions- und Embargorecht der EU hat damit an Komplexität und Umfang noch einmal zugenommen. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland und der EU. Ein robustes exportkontrollrechtliches Compliance-Management-System ist wichtiger denn je.

  • Durchführung interner Untersuchungen

    Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verpflichtet, potenzielle Compliance-Verstöße im Unternehmen intern aufzuklären. Auch der aktuelle Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes spricht als eine der Abhilfemaßnahmen von internen Untersuchungen - jedoch ohne den Begriff näher zu definieren. Auch ohne rechtliche Vorgaben sind interne Untersuchungen in größeren Unternehmen allerdings keine Besonderheit mehr, sondern alltägliches Geschäft der Rechts- und Compliance-Abteilung.

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD

    Nach langen Diskussionen wurde die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung finalisiert. Gegenüber der EU-CSR-Richtlinie aus dem Jahre 2014 bestehen weitreichende Änderungen, die im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags stehen. Im Rahmen einer vergleichenden Analyse werden die zentralen Unterschiede zum Anwenderkreis, zu den künftigen EU-Standards, den Inhaltskriterien und den Überwachungs- und Prüfungsnormen dargelegt.

  • Wirtschaft und Nachhaltigkeitsbelange

    Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird mit ihrem Inkrafttreten die Transparenzpflichten, mit denen sich Unternehmen in der EU in puncto Nachhaltigkeit konfrontiert sehen, auf ein neues Anspruchsniveau heben. Die Ambitionen reichen allerdings über die Unternehmensberichterstattung hinaus. So werden bestehende Governance-Rollenbilder in Unternehmen einem Wandel unterzogen.

  • Freiwillig erweiterte Lock-up-Fristen

    Mit Lock-up-Regelungen für Altinvestoren bei Börsengängen wird das Ziel verfolgt, Neuinvestoren vor möglichen Risiken aus Informationsasymmetrien zu schützen und die Corporate Governance bei Börsenneunotierungen zu stärken. International wurden solche Lock-up-Regeln recht unterschiedlich ausgestaltet, insbesondere mit Blick auf die Pflicht zur Implementierung.

  • Nutzung von Leitlinien eine Hilfestelllunng

    Vom Lieferkettengesetz betroffene Unternehmen haben nur noch eine kurze Vorbereitungszeit zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Der folgende Beitrag skizziert notwendige Umsetzungsschritte, aktuelle Umsetzungspraktiken und entwickelt Handlungsempfehlungen, die eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes in die Unternehmenspraxis vereinfachen.

  • Kongruent zu einer Corporate Governance

    Die Digitalisierung hat das Wirtschaftsleben massiv verändert. Es bestehen zahlreiche Herausforderungen und Wechselwirkungen, die für die Unternehmen und die Menschen schwer beherrschbar sind. Technologische Innovationen führen zu sozialen Veränderungen und Verwerfungen. Historische Beispiele sollten sich die Unternehmen zueigen machen, um Existenzsicherung zu betreiben und mit den Beschäftigten die Zukunft zu gestalten.

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