Reichsbürger und Selbstverwalter


Die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden unter Berücksichtigung der Innentäterproblematik
Das verbindende ideologische Element der Reichsbürger und Selbstverwalter ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der BRD sowie deren bestehender Rechtsordnung



Prof. Dr. Stefan Goertz

Dieser Beitrag untersucht sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter als einen Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (Extremismus) im Kontext zu potenziellen Innentätern in Behörden und der Wirtschaft. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten der BRD die Legitimation absprechen oder sich komplett außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren.

Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Bewegung stellt eine eigene Erscheinungsform des politischen Extremismus dar, einen Extremismus sui generis. Die Analysen deutscher Verfassungsschutzbehörden beschreiben Reichsbürger und Selbstverwalter als Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen (Staatsleugner). Dabei berufen sie sich unter anderem auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der ansonsten heterogenen Szene ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat und seiner Repräsentanten sowie der gesamten deutschen Rechtsordnung. Reichsbürger und Selbstverwalter definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend (Staatsleugner) und "legitimieren" auf diese Weise Verstöße und Straftaten.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 4, 2020, Seite 163 bis 167) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Sanktionierung von Verstößen in der Schweiz

    Die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten dem Innovationsstandort Liechtenstein aufgrund der Gesetzgebung, Nähe zur EU und dem verfügbaren Investitionskapital große Chancen. Insbesondere Sachdaten kommt dabei in Zukunft großer Wert zu, da diese vermehrt automatisiert generiert, gesammelt und ausgewertet werden können. Aufgrund des ökonomischen Wertes der Daten sollten diese in Unternehmen als Wettbewerbsvorteil erkannt und geschützt werden.

  • Differenzierte Governance-Eingriffe

    Beteiligungen sind nicht nur erwerbswirtschaftlichen Unter nehmen vorbehalten, sondern können auch bei gemeinnützigen Unternehmen einen wesentlichen Vermögensgegenstand darstellen. Für die Corporate Gover nance geht dieses einher mit der Anforderung angemessener Mindeststandards im Beteiligungsmanagement, welche teils juristisch, teils ökonomisch abzuleiten sind. Ansätze für die Entwicklung solcher Standards werden hier aufgezeigt. Denn Pf lichtverletzungen ziehen eine Haftung nach sich.

  • Disziplinarmaßnahmen & repressiver Compliance

    Unter Compliance wird die Gesamtheit organisatorischer Maßnahmen verstanden, die auf ein Handeln in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht hinwirken. Compliance ist mit anderen Worten nicht der Zielzustand kompromissloser Rechtstreue, sondern die vernünftigerweise anzulegenden Anstrengungen eines Unternehmens, sich diesem Zustand gewissenhaft anzunähern. Mit der Legalitätskontrollpflicht - als Ausfluss der organschaftlichen Sorgfaltspflicht - erstreckt sich der Pflichtenkreis des Leitungsorgans zur Einhaltung des einschlägigen Rechts auf sämtliche Unternehmensangehörige.

  • Interferenzstatistik

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen wird verpasst.

  • Perspektive der Compliance-Verantwortlichen

    Die Compliance wird sich einem Trend nicht verschließen, der als Megatrend das gesamte Wirtschaftsfeld prägt: die weitere, zunehmende Digitalisierung. IT-Lösungen für die Compliance werden immer umfangreicher und besser, haben die Stufe der ausschließlichen Dokumentation längst verlassen .

  • Ausweispraxis nicht finanzieller Werte

    Digitalisierung und KI (Künstliche Intelligenz) treiben Innovationen stark voran. Sie sind die Schlüsselfaktoren für eine gelingende digitale Transformation und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Haftbarmachung oder den unternehmerischen Ruf, sondern vielmehr über rein finanzielle Aspekte hinaus.

  • Anforderungen an Compliance-Experten

    Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wurde der Frage nachgegangen, welche beruflichen Anforderungen an Compliance-Experten aktuell und zukünftig gestellt werden. Auf Basis eines Mixed-Methods-Forschungsdesigns wurden sowohl qualitative Interviews als auch Stellenanzeigen quantitativ ausgewertet.

  • IDW PS 980 behält flexiblen Prüfungsansatz

    Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (Institut der Wirtschaftsprüfer - IDW) hat vor zehn Jahren bahnbrechende Arbeit geleistet: In einer vielbeachteten internationalen Vergleichsarbeit wurden die damals wesentlichen Standards zum Aufbau von Compliance-Programmen (der Begriff eines Compliance-Management-Systems bildete sich damals erst heraus) in der Welt verglichen.

  • Soft Skills eines Compliance-Officer

    Eine werteorientierte Compliance-Kultur im Unternehmen zu leben, ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für die erfolgreiche Umsetzung eines Compliance-Management-Systems. Dafür sollte eine gegenseitige Vertrauenskultur gewährleistet werden. Dies wird insbesondere durch die Werte und das vorbildliche Verhalten des Compliance-Officer bestimmt. Seine Umgangsformen und einzelnen Verhaltensweisen spielen eine wichtige Rolle. Wie ein Compliance-Officer diese durch Coaching-Fähigkeiten erweitern kann, wird im Folgenden erläutert.

  • Effektive Geschäftspartner-Compliance

    Hohe Margen von - beziehungsweise Preisnachlässe an - Vertriebshändler(n) können Ausdruck des Risikos aktiver Korruption sein und damit die vorgelagerten Organisationen trotz bester Absichten in die Bredouille bringen. Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden erwarten ein aktives Monitoring der Preisgestaltung aus Compliance-Gründen. Der vorliegende Beitrag erläutert die Hintergründe hierfür und skizziert Lösungsansätze sowie Herausforderungen für ein entsprechendes Kontrollsystem.

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