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Betrugs-Compliance


Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
Betrugsstraftaten von Mitarbeitern zum vermeintlichen Vorteil des eigenen Unternehmens stellen ein reales und unter Umständen existenzbedrohendes Risiko für Unternehmen dar

Von RA Dr. Lutz Nepomuck

(02.05.16) - Dem VW-Konzern stehen infolge des Abgasskandals Kosten in Milliardenhöhe ins Haus. Auslöser ist dem Vernehmen nach betrügerisches Verhalten in Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zur Verschleierung der tatsächlichen Abgaswerte. Was bedeutet dieser Fall für die Compliance-Welt? Offenbart der Abgasskandal eine bislang vernachlässigte Regelungslücke in den Compliance-Management-Systemen (CMS) von Unternehmen?

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 regelmäßig Gegenstand der Medienberichterstattung. Der Volkswagen-Konzern hat danach mutmaßlich millionenfach bei weltweit verkauften Pkw mit Dieselmotoren eine manipulierte Motorsteuerungssoftware eingesetzt, die dazu gedient haben soll, die Stickoxid-Emissionen im Abgas deutlich abzusenken und damit scheinbar gesetzliche Abgasnormen einzuhalten. Zudem sollen laut eigener Bekanntgabe von Volkswagen Kohlenstoffdioxidwerte sowie Verbrauchswerte manipuliert worden sein. Aufgrund dieser Sachverhalte werden in mehreren Ländern behördliche Verfahren gegen Volkswagen und verantwortliche Mitarbeiter geführt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2016, Seite 75 bis 80) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Praxisrelevante Themen des Insiderrechts

    Die seit dem 3. Juli 2016 geltende Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ist nicht nur wegen ihres deutlich erweiterten Geltungsbereichs, namentlich für Freiverkehrsunternehmen, sondern auch wegen ihrer Detailverliebtheit und der erhöhten Anforderungen an Prozessabläufe, insbesondere im Bereich Directors' Dealings, Insiderverzeichnisse und Ad hoc-Publizität, eine große Herausforderung gerade für kleinere und mittlere börsennotierte Unternehmen.

  • Rechte der EU-Bürger unter dem Privacy Shield

    Der Transfer persönlicher Daten von EU-Bürgern über den Atlantik ist seit Juli 2016 durch ein neues Datenschutzabkommen mit den USA geregelt: Nachdem Safe Harbor im Oktober 2015 außer Kraft gesetzt wurde, einigten sich die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium nun auf das Privacy Shield genannte Rahmenwerk. Unternehmen müssen jetzt bei der Übermittlung von Daten in die USA einem neuen Normenkatalog entsprechen.

  • REACH und CWÜ

    Chemikalien sind als Gegenstand des Handels und der industriellen Produktion von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die in gesetzlichen Regelungen verwendeten Stoffidentifikatoren sind allerdings nicht einheitlich und zudem oft fehlerhaft. Das kann zu Haftungsrisiken für den Anwender führen. Diese Problematik wird hier anhand von Beispielen aus REACH (1907/2006/EU) und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) erläutert. Lösungsansätze dazu werden gegeben und verglichen.

  • Digitalisierung & Compliance

    Compliance im Sinne von Regelkonformität steht zunächst scheinbar im Widerspruch zu unserer sich digital transformierenden, agilen Welt. Entscheidungen müssen überall im Unternehmen immer öfter und schneller getroffen werden, Mitarbeiter sollen sich mutig ausprobieren und unaufhörlich innovieren, der Grad zu bewältigender Komplexität steigt. Auf den ersten Blick passt das mit übermäßiger Vorsicht und der strikten Einhaltung von Vorschriften nicht zusammen, weshalb Compliance häufig als auferlegtes Übel und unnötiges Geschäftshindernis verstanden wird.

  • Bestechung niedergelassener Ärzte

    Zum vierten Mal veranstaltete die Hamburger Unternehmensorganisation Pro Honore e. V. in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Hamburg und dem Institut für Compliance im Mittelstand an der "Nordakademie" den Hanseatischen Compliance-Tag. Diesmal widmete sich die Veranstaltung schwerpunktmäßig dem Thema "Compliance in der Gesundheitswirtschaft". Alle Redner waren sich einig, dass hier der Handlungsbedarf in Sachen Compliance besonders groß ist.

  • Interview mit Dr. Christian Schefold

    Christian Schefold verfügt über umfangreiche Erfahrungen in Compliance sowie Konzern- und Gesellschaftsrecht. Er leitete den Bereich Compliance-Consultation der Daimler AG und beriet dort weltweit bei der Umsetzung von Compliance-Anforderungen. Er war mehrere Jahre als leitender Syndikus bei der Daimler Financial Services AG tätig, unter anderem für Markenrecht, IT-Recht, internationales Handelsrecht, öffentliches Vergaberecht, Finanzierungen, M&A sowie die Betreuung von Public Private Partnerships (unter anderem Projektleiter Recht beim Aufbau des deutschen Mautsystems Toll Collect).

  • Informationspflichten nach EU-DSGVO

    Schon jetzt gilt es für Unternehmen, sich schnellstmöglich auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vorzubereiten. Die Übergangszeit von zwei Jahren wird sich bald als überraschend kurz erweisen. Ein Thema, das bereits heute große Aktualität hat, sind die Einwilligungen betroffener Personen. Ab jetzt einzuholende Einwilligungen sollten so gestaltet sein, dass diese auch unter dem neuen Recht gelten. Sonst müssen diese innerhalb der nächsten zwei Jahre erneut eingefordert oder aktualisiert werden - mit dem Risiko, dass es sich die Betroffenen anders überlegen. Bestehende Einwilligungen müssen sorgfältig geprüft werden, ob diese mit dem neuen Recht übereinstimmen. Sonst gilt es auch hier, bis zum 25. Mai 2018 neue Einwilligungen oder Ergänzungen einzuholen.

  • Bestechung im Gesundheitswesen

    Nachdem der Gesetzgeber das ursprüngliche Wettbewerbsmodell des § 299 StGB - welches in seiner Konzeption dem bis 1997 geltenden, ursprünglichen § 12 UWG ("Schmieren") entsprach - im letzten Jahr durch ein modifiziertes Geschäftsherrnmodell ergänzt hat, gibt es jetzt neu ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Heilberufe: die Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen nach § 299a und § 299b StGB.

  • Bedingt abwehrbereit

    Cyberkriminalität ist in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeile über Datendiebstahl, Hackerangriffe oder andere Formen von Computerkriminalität. So groß das Schadenspotenzial ist, so niedrig ist die Verteidigungsbereitschaft in Politik und Wirtschaft. Selbst Vorreiterunternehmen sind nur bedingt abwehrbereit. Denn nicht jede digitale Frage kann auch digital beantwortet werden.

  • Compliance-relevante Sachverhalte berichten

    Die Möglichkeiten Compliance-relevante Tatbestände zu melden, haben sich in den meisten Unternehmen deutlich verbessert. Die Compliance-Verantwortlichen zeigen eine stärkere, persönliche Präsenz, geben der Aufgabe ein Gesicht und stehen für vertrauliche Gespräche zur Verfügung. Eine anonyme Hotline, ein Whistleblower-System, sind für die meisten Unternehmen Standard.