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Compliance-Funktion bei Bausparkassen


Die Novelle des Bausparkassengesetzes bringt Bausparkassen in Deutschland den notwendigen Handlungsspielraum, damit diese sich flexibel an die veränderten Marktbedingungen anpassen können
Zukünftig muss jede Bausparkasse über ein eigenständiges Risikomanagement einschließlich einer wirksamen Compliance-Funktion verfügen, die den diversifizierten regulatorischen Anforderungen gerecht wird

Von Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

(03.05.16) - Im Dezember 2015 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen in Kraft getreten, das geänderte Bausparkassengesetz gilt seit 1. Januar 2016. Nach über 25 Jahren ohne Novellierung der Rechtsgrundlagen hat der Gesetzgeber nun reagiert, um das Rechtsumfeld der Spezialkreditinstitute sowohl den veränderten wirtschaftlichen als auch regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen. Vorrangiges Ziel der Gesetzesnovelle ist es, durch eine Ausweitung der zulässigen Geschäftsfelder und der Schaffung günstigerer Refinanzierungsmöglichkeiten, die Ertragslage der Bausparkassen dauerhaft zu sichern und zu stärken.

Die Novellierung wurde erforderlich, da die wirtschaftliche Basis der Bausparkassen in der jüngsten Vergangenheit durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau, gekoppelt mit einer traditionell langen vertraglichen Zinsbindung, erheblich in Schieflage geraten war. Neben diesen rein wirtschaftlichen Erwägungsgründen soll das neue Gesetz jedoch auch strukturellen Fortentwicklungen in der Branche begegnen. Vor allem die vermehrte Einbindung von Bausparkassen in Konzernstrukturen hat den Gesetzgeber veranlasst, die Autonomie des Risikomanagements der Bausparkassen zu stärken. Künftig müssen alle wesentlichen Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkassen selbst erfolgen, eine Auslagerung auf Dritte ist nunmehr ausdrücklich untersagt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2016, Seite 86 bis 91) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von Präventionsmechanismen für Banken. Dieser Artikel soll sich jedoch auf die ungelösten Probleme der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz fokussieren und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können. Dabei wird hervorgehoben, wie die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zurzeit noch leicht umgangen werden können.

  • Sinn von finanziellen Sanktionen

    Unter politisch exponierten Personen (PEPs) versteht man Träger oder ehemalige Träger von wichtigen öffentlichen Ämtern, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Parlamentsmitglieder, Minister, Staatssekretäre, Mitglieder der Führungsetagen von Zentralbanken, Botschafter und hochrangige Offiziere. Außerdem umfasst die Definition, welche in § 6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der Schweiz ist die Definition politisch exponierter Personen in Artikel 2a des Geldwäschereigesetztes zu finden.

  • Deutsche SMEs in den USA und UK

    Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr ausschließlich in Deutschland tätig. Bedeutende Handelspartner Deutschlands sind dabei nach wie vor das Vereinigte Königreich und die USA. Umso mehr verwundert es (oder vielleicht auch gerade deshalb?), dass in manchen deutschen Small and Medium-sized Enterprises (SMEs) nach wie vor die Ansicht vertreten wird, für die Implementierung eines professionellen Compliance-Management-Systems (CMS) wirtschaftlich betrachtet zu unbedeutend zu sein. Dabei besagt bereits der Volksmund, dass regelmäßig (lediglich) die Kleinen zur Rechenschaft gezogen werden, während man gegenüber größeren Akteuren häufig Milde walten ließe.

  • Ein Geschäftsgeheimnis muss definiert werden

    Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches im Zuge der verspäteten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung am 18. April 2019 erlassen wurde, wird den Umgang mit Know-how in Unternehmen deutlich verändern. Während früher Vertraulichkeitsvereinbarungen mit hohen Vertragsstrafen einen Schutz von Unternehmensinformationen durch Drohung herbeizuführen versuchten und dabei eine gerichtliche Durchsetzung oft schon an der Darlegung der Informationen und ihres Schutzgehaltes selbst scheiterte, gibt nun das GeschGehG Unternehmen Anhaltspunkte, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aktiv zu gestalten.

  • Umsatzeinbußen und Reputationsschäden

    Immer häufiger stehen namhafte Unternehmen im Fokus der Öffentlichkeit. Grund dafür sind in vielen Fällen Skandale, die durch illegale Handlungen ausgelöst wurden. Bemerkenswert erscheint dies auch vor dem Hintergrund der in den letzten zwei Dekaden deutlich gewachsenen Aufmerksamkeit und Intensität, mit der sich insbesondere Wissenschaft und (Groß-)Unternehmen dem Thema Corporate Governance gewidmet haben. Solche illegalen Handlungen schädigen die betroffenen Unternehmen in vielerlei Hinsicht.

  • Hinweisgeber - häufig mit negativen Folgen

    Hinweisgebersysteme sind ein zentraler Bestandteil unternehmensinterner Compliance-Management-Systeme (CMS). Die Implementierung und Ausgestaltung hat sich an dem rechtlichen Rahmen zu orientieren, ist aber zugleich eine Maßnahme, die betriebswirtschaftlichen Prämissen folgt. Der Beitrag bietet einen vergleichenden Überblick über die in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur im deutschsprachigen Raum zu findenden Vorgaben für die Gestaltung unternehmensinterner Hinweisgebersysteme.

  • Compliance in Hochschulen

    Ist Compliance als Einhaltung von Recht und Gesetz für staatliche Hochschulen als Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Selbstverständlichkeit? Überflüssig? Oder bedarf es Nachdenkens über Compliance in Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Im modernen Wissenschaftsbetrieb tritt das verwaltungsmäßige Handeln immer mehr in den Hintergrund zugunsten des Agierens auf dem Markt von Forschungsleistungen und der Weiterbildung.

  • Korruption: Herausforderung für Unternehmen

    Jüngst veröffentlichte die amerikanische und britische Unternehmensberatung Risk Advisory ihren Corruption Challenges Index 2019. Risk Advisory ist spezialisiert auf Dienstleistungen im Bereich Compliance, Risikomanagement und Sicherheit für Unternehmen, die international tätig sind. Das Unternehmen bietet Informationsdienstleistungen, interne Untersuchungen und Sicherheitsmanagement an. Darüber hinaus berät das Unternehmen auch Regierungen in Sicherheitsfragen.

  • Compliance und Vertrauen

    Auf den ersten Blick hat Compliance nur wenig mit Vertrauen zu tun. Vielleicht ist sogar Misstrauen der zielführende und damit richtige Maßstab für Compliance-Manager. Nach einer Klärung der Begriffe Vertrauen, Skepsis und Misstrauen geht der folgende Beitrag auf Regeln von der Compliance verwandten Bereichen ein und zeigt auf, wie in diesen mit Vertrauen in Bezug auf Unternehmen umgegangen wird: Rechtsprechung, Wirtschaftsprüfung und Interne Revision.

  • Kartellbehördliche Ermittlungen dulden

    Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung von sogenannten Dawn Raids, also unangekündigten Durchsuchungen, hat das Europäische Parlament jüngst eine Vereinheitlichung der Verfolgungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten angestoßen. Im Dezember 2018 wurde die sogenannte ECN-Plus Richtlinie verabschiedet, die unter anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll.