Vermeidung von Kartellrechtsverstößen


ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance, Teil 2
Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der kartellrechtlichen Compliance

Von RA Dr. Boris Kasten RA Hubertus Kleene

(12.01.16) - Der folgende Beitrag setzt den ersten Teil des Aufsatzes "ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance I: Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements" (Ausgabe 5, ab Seite 206) fort. Nachdem im ersten Teil die kartellrechtlichen Leitfäden der ICC (ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance sowie ICC SME Toolkit) vorgestellt wurden und hiervon ausgehend auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die gesetzlichen Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance-Systeme eingegangen wurde, umreißt der zweite Teil einige Entwicklungen aus der aktuellen Diskussion zu der Frage, ob möglicherweise Wettbewerbsbehörden, -gerichte und der Gesetzgeber noch bessere Anreize zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen geben könnten, indem auch der Rolle der (kartellrechtlichen) Compliance explizit eine Funktion im Rahmen der Sanktionierungspraxis und ganz allgemein bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Unternehmen eingeräumt wird. Dem folgen abschließend zusammenfassende Schlussfolgerungen.

Die ICC trennt ihr Engagement für die Verbesserung kartellrechtlicher Compliance (in Form der Toolkits sowie von Diskussionsbeiträgen) ausdrücklich von der rechtspolitischen Diskussion über optimale kartellrechtliche Sanktionsmechanismen und die Möglichkeit, innerbetrieblichen Compliance-Maßnahmen insoweit einen angemessenen Platz (etwa bei der Haftungszurechnung und besonders der Konzernhaftung, der Sanktionsart und -höhe sowie im Rahmen von Commitments und auch der medialen Behandlung von Unternehmen durch Behörden und Gerichte) einzuräumen.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 6, 2015, Seite 260 bis 268) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Für Compliance eine schwierige Situation

    Mit der Gründung einer ausländischen Betriebsstätte sind umfangreiche rechtliche und organisatorische Anforderungen verknüpft. Deshalb erfolgt eine bewusste Begründung erst bei einer dauerhaft angelegten Geschäftstätigkeit im jeweiligen Land.

  • Generative KI als Chance

    Für die kommenden Monate erwarten deutsche Finanzvorstände keine Erholung der Geschäftsaussichten und zeigen sich deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr, so der neue CFO Survey Herbst 2023 von Deloitte.

  • Cyberrisiken und Versicherungen

    "Der Schutz der Gesellschaft vor einem noch nie dagewesenen Cyberangriff wird mehr erfordern als eine Versicherung", so wird es im Bericht der Geneva Association formuliert. Wachsende geopolitische Spannungen und der Einsatz digitaler Technologien verstärken die Cyberrisiken, wobei die Cyberangriffe im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 weltweit um 38 Prozent zugenommen haben.

  • IDW PS 980 und Art. 42 DSGVO

    Die Datenschutz-Grundverordnung1 (DS-GVO) sieht Datenschutz als Compliance-Management- System. Blickt man auf die Struktur der Verordnung, so enthält diese alle wesentlichen Elemente eines solchen. Da darf auch eine Zertifizierung eines Datenschutz-Compliance-Systems nicht fehlen. Art. 42 DSGVO befasst sich mit der Zertifizierung und Art. 43 DSGVO mit der Zulassung von Zertifizierern.

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    Vorurteile und Compliance? Das passt scheinbar nicht zusammen. Aufgrund der Bezüge zur Rechtswissenschaft ist Justitias Bild stets präsent. Ihre drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gefällt und mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

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    Durch die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) legt die Europäische Union den Fokus auf transparente Lieferketten, Umweltschutz, Menschenrechtsachtung und Nachhaltigkeit.

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    Nicht zuletzt aufgrund der immensen Fehlalarmraten des regelbasierten Ansatzes, erscheint KI-basiertes Transaktionsmonitoring eine sinnvolle Alternative im Rahmen der Geldwäsche-Compliance.

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    Das Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern (HSLU) und das Schweizerische Institut für Entrepreneurship der Fachhochschule Graubünden (FHGR) haben gemeinsam eine Umfrage zum Thema Compliance in der Schweiz durchgeführt.

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