Überwachung, Prüfung & Kontrolle der CMS-Maßnahme
Die Rolle des Aufsichtsrats in der Compliance: Seine Rechte, Pflichten und Haftungsmöglichkeiten
Hauptaufgabe des Aufsichtsrats im Bereich Compliance ist die Überprüfung der vom Vorstand eingeführten Compliance-Maßnahmen
Von Dr. Florian Modlinger, Anke Egelhof, Felicitas Berger
(16.12.14) - Häufig gibt es einen Streit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Kompetenzen. Anlässlich des eindeutigen Urteils des Landgerichts München I, welches bei Pflichtverletzungen im Bereich Compliance ein Vorstandsmitglied in Millionenhöhe für schadenersatzpflichtig erklärte, wird im vorliegenden Beitrag auf die Rechte und Pflichten sowie mögliche Haftungsfragen eines Aufsichtsrats hinsichtlich Compliance eingegangen.
Die rechtliche Grundlage des Urteils resultiert aus dem Legalitätsprinzip (§93 AktG), wonach der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Pflicht hat, das Unternehmen so zu gestalten und zu kontrollieren, dass Gesetzesverstöße bestmöglich vermieden werden. Dies gilt für das gesamte Unternehmen sowie für alle Organmitglieder, Mitarbeiter und Tochtergesellschaften. Allgemein hat der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (vgl. §76 Abs. 1 AktG). Hierfür muss ein geeignetes und funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) zur Einhaltung von gesetzlichen Regelungen sowie zur Schadensprävention und Risikokontrolle – vor allem in einer Gefährdungssituation – implementiert sein. Um dieses Maß an Gesetzeskonformität zu erreichen, resultiert aus der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats (§111 Abs.1 AktG) die Pflicht zur Kontrolle der Compliance.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 6, 2014, Seite 252 bis 258) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation
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