Interne Ermittlungen & rechtsstaatliche Standards


Unternehmensinterne Ermittlungen - Strafrechtliche Aspekte eines umstrittenen Instruments
Uneingeschränkte Auskunftspflicht des Mitarbeiters zu seinem Arbeitsbereich?

Von RA Dr. Matthias Dann und RA Cord Zülch

(16.01.12) - Strafrechtlich relevante Sachverhaltsaufklärung im Auftrag von Unternehmen ist kein neues Phänomen. In den letzten Jahren haben sich Qualität und Umfang solcher Untersuchungen allerdings stark verändert. Interne Ermittler sind zunehmend in die Kritik geraten, weil ihre Arbeit unter den betroffenen Belegschaften für erhebliche Verunsicherung gesorgt, enorme Kosten produziert und zum Teil auch rechtliche Grenzen überschritten hat. Trotz aller Vorbehalte, die gegen interne Ermittlungen zwecks (Teil-)Aufklärung strafrechtlicher Verdachtslagen existieren, ist das praktische Bedürfnis nach solchen Untersuchungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte nicht zu leugnen.

Nicht umsonst gehen Unternehmen dazu über, eigene "Investigation Teams" zu bilden. Bedenken rechtlicher Art sind dabei nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Ihnen ist durch eine Einengung der in Betracht kommenden Untersuchungsmaßnahmen sowie durch geeignete Kontrollen der "Unternehmensermittler" Rechnung zu tragen. Im Folgenden werden einige ausgewählte Aspekte interner Ermittlungen beleuchtet. Dass deren Durchführung sorgfältig geplant, strukturiert und auf präzise rechtliche Fragestellungen ausgerichtet werden muss, um eine angemessene Begrenzung zu erreichen, ist hier als selbstverständlich vorausgesetzt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 6, 2011, Seite 267 bis 272) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

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Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Die neuen Global Internal Audit Standards 2024

    In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende Professionalisierung der Internen Revision beobachten. Eine wirksame Interne Revision liefert einen wichtigen Mehrwert für jedes Unternehmen. Sie hilft bei der Umsetzung der Strategie und der Erreichung der Ziele.

  • Robo-Advising & KI: Eine kritische Analyse

    Nach den Finanzrevolutionen des letzten Jahrhunderts - der Theorie der effizienten Märkte in den 1950er-Jahren und der Behavioral Finance in den 1970er-Jahren - beginnt eine dritte Finanzrevolution: Ich nenne sie Machine Finance. Robo-Advising kombiniert künstliche Intelligenz (KI) und Finanzexpertise für zugängliche, personalisierte Beratung, analysiert Daten, optimiert Portfolios und bietet kostengünstige Anlagestrategien.

  • Zufallsverfahren in der Compliance

    "Dann kann man auch gleich würfeln!" Das ist eine Reaktion, wenn eine Entscheidung nicht begründbar erscheint. Kann es solche Entscheidungen in der Compliance geben? Kann würfeln sinnvoll sein? Ein Blick in die Geschichte, genauer auf die Auswahl des Staatsoberhauptes, bietet einen eindrucksvollen Nachweis, dass Zufallsentscheidungen ausschließlich bewussten Entscheidungen überlegen sein können.

  • Risikomanagement & Familienunternehmen

    Der Großteil der Unternehmen weltweit sind Familienunternehmen. Trotz ihrer ökonomischen Bedeutung hat die betriebswirtschaftliche Forschung erst in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt ihre Besonderheiten untersucht. Das Risikomanagement in Familienunternehmen weist ebenfalls einige spezifische Merkmale auf. Es besteht Grund zu der Annahme, dass Familienunternehmen das Potenzial des Risikomanagements nicht in vollem Umfang ausschöpfen.

  • EU-Regulierung & Deutschland

    Das vorliegende Heft ist wiederum ein deutliches Zeichen dafür, wo derzeit die Regulierung entwickelt und verabschiedet wird. In drei Beiträgen befassen wir uns im Heft 4/2024 des ZRFC mit EU-Richtlinien und ihren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schwerpunkte der EU-Regulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der Europäischen Kommission verschieben werden.

  • Unlautere, umweltbezogene Marketingpraktiken

    Die derzeitige Welle an neuen Bestimmungen mit Nachhaltigkeitsbezug nimmt weiter Fahrt auf. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, die bestimmte Verbote in Bezug auf umweltbezogene Marketingpraktiken regelt.

  • Der Risikobegriff im Lichte der DSGVO

    Der datenschutzrechtliche Risikobegriff wurde bisher insbesondere im deutschsprachigen Raum - im Gegensatz zum Verständnis der meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten und entgegen des Gesetzeswortlauts - um eine weitere Voraussetzung ergänzt, nämlich um eine Erheblichkeitsschwelle. Dem hat der Europäische Gerichtshof mit seiner aktuellen Rechtsprechung nun einen Riegel vorgeschoben. Dies hat für Unternehmen weitreichende Konsequenzen hinsichtlich ihrer Datenschutz-Compliance.

  • Soziale Missstände in Lieferketten als politischer

    Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) den Weg bereitet. Es werden Sorgfaltspflichten auf bestimmte Unternehmen übertragen, um die Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung entlang der Chain of Activities zu stärken. Neben ökologischen Aspekten richtet sich der Fokus nunmehr auch auf die soziale Dimension - das Ziel, Menschenrechte zu beachten.

  • Transparenz börsennotierter Unternehmen

    Mit dem Aufstieg in die Riege börsennotierter Unternehmen geht zwangsläufig eine erhöhte Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit einher. Insbesondere, wenn Compliance-Verstöße in den Fokus der medialen Öffentlichkeit geraten und mit öffentlich bekannten Unternehmensvertretern in Verbindung gebracht werden, kann die Reputation des Unternehmens nachhaltig Schaden nehmen.

  • Wertschöpfung in der Corporate Governance

    Die Wertschöpfungsrechnung ist ein seit langer Zeit bekanntes Rechenwerk, welches im Laufe der Zeit zu unterschiedlichen Zwecken verwendet wurde. Die wesentliche Besonderheit der Wertschöpfungsrechnung ist die Orientierung an den Stakeholder-Gruppen des Unternehmens, wodurch sie sich als aussagekräftiges Berichtsinstrument für das Corporate-Governance-Reporting anbietet.

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