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04-05-06.2017


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Im Überblick

  • Komplexe Materie mandatsorientiert aufbereitet

    Das Werk "Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence" widmet sich dem Bereich Due Diligence, also der insbesondere im Vorfeld von M&A-Transaktionen grundsätzlich erforderlichen Unternehmensprüfung. Die komplexe Materie hat insbesondere für die Anwaltschaft erhebliche Bedeutung und wird in diesem Handbuch für diese Berufsgruppe mandatsorientiert aufbereitet. Das Werk behandelt u.a. die Bereiche Legal Due Diligence, Financial Due Diligence, Tax Due Diligence, Commercial and Strategic Due Diligence. Es ermöglicht insbesondere dem eine Unternehmenstransaktion begleitenden Anwalt auf Käufer- oder Verkäuferseite (also dem führenden Berater) eine rasche Durchdringung und Koordination der verschiedenen komplexen Prüfungsvorgänge. Wie reihenüblich erleichtern zahlreiche Checklisten, Praxistipps und Textmuster Lektüre und Arbeit. Die im Anhang zweisprachig (Deutsch-Englisch) abgedruckte Gesamtcheckliste zu allen in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Prüfungsbereichen bietet eine besondere praktische Arbeitshilfe.

  • Stolperfalle Verein

    Der Verein ist im Nonprofit-Sektor nach wie vor die beliebteste Rechtsform. Die dafür meist genannten Gründe sind die basisdemokratische, einfache und bekannte Struktur. Andererseits ist die Handhabung der Rechtsform Verein für die Verantwortlichen an verschiedenen Stellen fehleranfällig und schwierig. Dies gilt insbesondere, wenn zu der Rechtsform Verein noch die Gemeinnützigkeit hinzukommt. Steuerberater Jörg Ammon zeigt in der 2. Auflage seines erfolgreichen Buches "Stolperfalle Verein" praxisnah und verständlich, wie die Vereinsvorstände sicher mit der Rechtsform auch und gerade in Kombination mit der Gemeinnützigkeit umgehen und Stolperfallen vermeiden. Neben den zivilrechtlichen Grundlagen widmet er sich ausführlich den Grundlagen der Gemeinnützigkeit.

April 2017


28.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.04.17 - Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister

28.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Einfachere Produktinformationsblätter zumeist begrüßt

28.04.17 - Compliance im Gesundheitswesen: Vereinbarten Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden nun doch öffentlich gelistet

28.04.17 - Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft

27.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.04.17 - Kalifornische Umweltbehörde Carb will weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen

27.04.17 - Buchungs- und Vergleichsportale: Mehr gesetzliche Vorgaben, mehr Regulierung?

27.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz: Präventive Wirkung der Videoüberwachung nicht nachweisbar

27.04.17 - Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen

26.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.04.17 - Geschlechtergerechte Bezahlung: Das Anliegen, mehr Transparenz in den Lohnstrukturen der Betriebe zu schaffen, der richtige Weg, um die Ursachen für die Lohnlücke zu erforschen

26.04.17 - Wie führt man eine Risikoanalyse prozesssicher durch

26.04.17 - Compliance-Prüfung bei Spenden und Sponsoring-Aktivitäten

26.04.17 - Fehlende Compliance als Strafmilderungsgrund?

25.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.04.17 - Warum Compliance-Regeln das Strafbarkeitsrisiko nach der Neufassung des § 299 StGB erhöhen

25.04.17 - Compliance-Risiko: Was ist das? - Ein Blick in die Banken

25.04.17 - Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

25.04.17 - Nicht nur die Aufgabe birgt ein potenzielles Korruptionsrisiko, sondern auch der Mensch, der sie ausführt

24.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen

24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben

24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen

24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht

21.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.04.17 - Inkasso-Marktstudie – Branche wächst deutlich und investiert mehr in Aus- und Weiterbildung

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern

21.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: Ebnet Gesetzentwurf "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums"?

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

20.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.04.17 - Bundeskartellamt zum Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast

20.04.17 - Gesetzentwurf: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

20.04.17 - EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

20.04.17 - Erfahrungsbericht: Nicht jeder Energienetzbetreiber muss eine Zertifizierung gemäß IT-Sicherheitskatalog durchführen

19.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden

19.04.17 - Der Aufbau eines erfolgreichen Compliance- und Ethik-Programms kann anstrengend sein

19.04.17 - Deutsche Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken

19.04.17 - Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft

18.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.04.17 - EU-Prüfer planen Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung

18.04.17 - Natura 2000 muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden, so die EU-Prüfer

18.04.17 - Neuauflage der eco-Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing erschienen

18.04.17 - Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen "sprechende Puppe"

13.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.04.17 - Abschaffung der Roamingaufschläge: Einigung in den Verhandlungen über EU-Vorleistungsentgelte

13.04.17 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf neue Vorschriften, damit Europäer Online-Inhalte auf Reisen grenzüberschreitend nutzen können

13.04.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von Euro 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recyling-Kartells

13.04.17 - Modernisierung des EU-Urheberrechts: EU ermöglicht Bürgern grenzüberschreitende Nutzung ihrer digitalen Dienste

12.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.04.17 - CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen - Grünes Licht für barrierefreien Handel mit Kanada

12.04.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Kabelzubehör von ABB durch NKT

12.04.17 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder

12.04.17 - Ausschussverfahren: Europäische Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen

11.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.04.17 - Zahlungsverzug: Europäische Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf, um die Handelsbeziehungen von KMU zu schützen

11.04.17 - Finanzdienstleistungen: Einigung über Beteiligung der Verbraucher an der Politikgestaltung

11.04.17 - Portabilität von Online-Inhaltediensten: Einigung zwischen EU-Vorsitz und Parlament

11.04.17 - EFRAG hat den Auftrag, europäische Standpunkte im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln und ihnen Geltung zu verschaffen

10.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind

10.04.17 - EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung

10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt

10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen

07.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.04.17 - Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher"

07.04.17 - Zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft müsse ausgeschlossen werden

07.04.17 - Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln

07.04.17 - Immer mehr Produktionsfirmen versuchten klimafreundlich zu produzieren

06.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.04.17 - Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen

06.04.17 - Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück

06.04.17 - Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden

06.04.17 - Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14: Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

05.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.04.17 - Die Europäische Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen

05.04.17 - Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate

05.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor

05.04.19 - Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

04.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.04.17 - Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

04.04.17 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

04.04.17 - Cum/Ex-Ausschuss zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings

04.04.17 - Dobrindt kritisiert die EU-Verordnung 715 von 2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen erlaubt - Die unklare Regelung sei ein "Scheunentor für Missbrauch"

03.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.04.17 - Die Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen großen Einfluss darauf, welche Posts und Dokumente von Personen gesehen werden

03.04.17 - Testbirds präsentiert neuen Verhaltenskodex für Crowdsourcing

03.04.17 - Negative Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU

03.04.17 - Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments abgeschlossen sei, werde es wohl Anpassungen im EU-Recht geben

Mai 2017


31.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.05.17 - Nachhaltigkeitsberichte deutscher Großunternehmen: Über Parteispenden und Lobbying wird geschwiegen

31.05.17 - Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

31.05.17 - Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer

31.05.17 -Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

30.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.05.17 - Weiterverbreitung der Inhalte von Presseerzeugnissen

30.05.17 - Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt

30.05.17 - Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch

30.05.17 - IT-Dienstleister und Berufsgeheimnisträger: Neues Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit

29.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.05.17 - Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist

29.05.17 - Automatisiertes Fahren: Deutscher Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

29.05.17 . Datenschutzrechtsänderung und Compliance: Geschäftsführern und Mitarbeitern drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe

29.05.17 - Neues Straßenverkehrsgesetz zum autonomen Fahren

26.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.05.17 - Verbraucher befürworten EU-Vorgaben für Elektrogeräte

26.05.17 - Bitkom zum Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

26.05.17 - Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet

26.0517 - Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland weisen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten auf

24.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.05.17 - Europäisches Urheberrecht: eco-Gutachten stellt geplante Copyright-Reform in Frage

24.05.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission testet Verpflichtungszusagen von Gazprom für mittel- und osteuropäische Gasmärkte

24.05.17 - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Gleichstellung ist kein Ziel, sondern ein Grundrecht

24.05.17 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei

23.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.05.17 - Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor

23.05.17 - Kooperation in der Datenwirtschaft zwischen EU und Japan im Fokus

23.05.17 - Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen

23.05.17 - Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen

22.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

22.05.17 - Dienstleistungen machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus und sie schaffen etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze

22.05.17 - Klarstellung: EU verbietet nicht den Bierausschank aus Steinkrügen

22.05.17 - Europäische Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen

19.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.05.17 - Smart Meter: Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne

19.05.17 - Europäische Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor

19.05.17 - Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreise

19.05.17 - EU-Kommission untersagt geplante Übernahme eines kroatischen Zementherstellers durch HeidelbergCement und Schwenk

18.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.05.17 - EU-Wettbewerbskommissarin stellt neues Online-Instrument für Whistleblower vor

18.05.17 - Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer

18.05.17 - Vor dem Eintritt in die Rente sollten sich Versicherte auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren

18.05.17 - Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 126.315 Ermittlungsverfahren ein, davon 1.651 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns

17.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.05.17 - Die geplante Schaffung einer "Zentralen Stelle" für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt

17.05.17 - Krankenversicherungssystem in Deutschland: Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen

17.05.17 - Gesetzentwurf: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

17.05.17 - Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss

16.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.05.17 - Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen und finanzielle Überforderung der Versicherten

16.05.17 - Zur Anwendung kommt in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge

16.05.17 - Enthaftungsnorm für Fahrzeughersteller wird kritisiert - Strategische Ziel des Gesetzentwurfs, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das automatisierten Fahren zu machen, ist gefährdet

16.05.17 - Ist das Arbeitszeitrecht derzeit einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet?

15.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.05.17 - Versicherungsvermittler dürfen ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden

15.05.17 - Zum Thema: Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Versandhandelsverbot in Deutschland

15.05.17 - Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen bei Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden

15.05.17 - EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen

12.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.05.17 - Jede Form der staatlichen Regulierung in diesem Bereich müsse auf eindeutige gesetzliche Grundlagen basieren - Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nicht beschädigt werden

12.05.17 - Sind die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Privatisierungsschranken unzureichend?

12.05.17 - Mit der Richtlinie wurden der Regierung zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit geschaffen

12.05.17 - Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden

11.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.05.17 - Die Linke: Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisse

11.05.17 -Umsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter

11.05.17 - Spitzenverbände lehnen es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen

11.05.17 - Welche Berufsgruppen wie Anwälte, Lobbyisten, Verleger oder Journalisten haben bisher in welchem Maße finanziell von dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger profitiert

10.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.05.17 - Gesetzentwurf soll Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken

10.05.17 - Lobbyismus im Klassenzimmer: Eine ideologische Beeinflussung der Schüler solle nicht geschehen

10.05.17 - Verfassungsrechtliche Bedenken: Einführung einer subjektiven Berufszulassungsregelung durch das Erfordernis einer Sachkundeprüfung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

10.05.17 - Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: 2.336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus

09.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.05.17 - Datenschutz-Novelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Andrea Voßhoff, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf

09.05.17- Bundesrat weist darauf hin, "dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist"

09.05.17 - "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" habe Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und beseitigt

09.05.17 - Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant

08.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.05.17 - Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen das Lebensmitteleinzelhandels Joint Venture "Retail Trade Group"

08.05.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die BaFin neue Befugnisse erhalten, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können

08.05.17 - Im Jahr 2016 hätten sich Verbraucher in 493 Fällen bei der BaFin über Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschwert

08.05.17 - Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität

05.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.05.17 - Hans-Walter Peters: Banken punkten bei Datensicherheit

05.05.17 - Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander

05.05.17 - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

05.05.17 - Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken

04.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.05.17 - Umwelt & Compliance: Polymerisationsanlagen sollen ab 2018 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden

04.05.17 - Diensteanbieter sollen dafür sorgen, dass Social Bots, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann

04.05.17 - Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken: Noch immer "lästige Werbeanrufe, mit denen Verträge untergeschoben werden sollen, gängige Praxis"

04.05.17 - OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen

03.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.05.17 - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor

03.05.17 - Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür

03.05.17 - Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!?

03.05.17 - Fraktion die Linke: Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes müssen gestärkt werden

02.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.05.17 - Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden

02.05.17 - Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren

02.05.17 - Frauenquoten im Wissenschaftssystem: Nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen

02.05.17 - Grüne fordern gesetzliche Frauenquote – Kein Erfolg mit der bisherigen freiwilligen Quotenregelung

Juni 2017


30.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.06.17 - Neues Cybersecurity-Gesetz in China trifft europäische Unternehmen

30.06.17 - VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus

30.06.17 - Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz personenbezogener Daten

30.06.17 - Doppelbesteuerung: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Streitbeilegungsverfahren

29.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.06.17 - EU GDPR: Nur noch ein Jahr bis zum Inkrafttreten

29.06.17 - Sechs Gründe, weshalb IT-Sicherheit Sache des Managements ist

29.06.17 - Problemstellungen eines Vereins: Vereinsrechtliche Herausforderungen erfolgreich meistern

29.06.17 - Das Faltblatt zum Transport von Lithiumbatterien bekommt ein Update

28.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.06.17 - Umco bietet ein neues Seminar zur Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen an

28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

27.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.06.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

27.06.17 - Verbraucherzentrale Bundesverband: Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt gegen die Regeln der Netzneutralität

27.06.17 - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative, um unerlaubte Telefonwerbung zu bekämpfen

27.06.17 - Datenschutz: Umsetzung der EU-Verordnung steckt häufig in den Kinderschuhen

26.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.06.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

26.06.17 - Datenverarbeitung von Robotern muss dokumentiert werden

26.06.17 - Bundesfinanzhof bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

26.06.17 - Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

23.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.06.17 - Neues Datenschutz-Gesetz: Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen

23.06.17 - Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)

23.06.17 - Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

23.06.17 - Wettbewerbsrecht: Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

22.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.06.17 - Studie: Nur 10 Prozent der Unternehmen hat die Datenschutzgrundverordnung bereits umgesetzt

22.06.17 - 36 Unternehmen unterzeichnen internationale Selbstverpflichtungs-Erklärung für seriöse Serienmails

22.06.17 - So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf die Datenschutz-Grundverordnung vor

22.06.17 - Fusionskontrolle: Altice hat mit vorzeitiger Übernahme von PT Portugal möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen

21.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.06.17 - Besser gerüstet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption

21.06.17 - Nutzungsrecht & Urheberrecht: Der Beklagte durfte Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem "Aida Kussmund" ins Internet einstellen

21.06.17 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

21.06.17 - Fünf Tipps: Damit Compliance nicht zur Stolperfalle wird

20.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.06.17 - Verlässliche Stammdaten sind zentrale Voraussetzung für Industrie 4.0

20.06.17 - Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

20.06.17 - Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen

20.06.17 - Bürokratischer Aufwand in Deutschland: Die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft haben sich in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro verringert

19.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.06.17 - DSGVO-Studie: Vier von fünf deutschen Unternehmen läuft die Zeit davon

19.06.17 - Verwirklichung der Klima- und Energieziele

19.06.17 - Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem "eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen"

19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

16.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.06.17 - Finanz-TÜV könnte neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen

16.06.17 - Grüne wollen Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt sehen

16.06.17 - Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben

16.06.16 - Androhung von Bußgeldern: Hinweise auf strafbare Inhalte in sozialen Netzen müssen zügig bearbeiten werden

14.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.06.17 - Das Thema Kommunikation wird in der Compliance oft vernachlässigt

14.06.17 - Compliance bei Joint Ventures und MinderheitsbeteiIigungen

14.06.17 - Neue Betrugsformen im Internet - weshalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen

14.06.17 - Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Compliance-Verstöße

13.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.06.17 - Kern eines Gesetzentwurfs "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften

13.06.17 - Grenzen im Kampf um kluge Köpfe - Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern

13.06.17 - Compliance beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

13.06.17 - Änderungen des DCGK betreffen Compliance Management-Systeme

12.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

12. 06.17 - Das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung wird genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte

12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe

12.06.17 - DOJ veröffentlicht neue "Compliance-Program Evaluation Guidance"

12.06.17 - Die Pläne zur Errichtung eines zentralen Transparenzregisters

09.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.06.17 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

09.06.17 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

09.06.17 - Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde

09.06.17 - WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur

08.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.06.17 - Mit einem Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union

08.06.17 - Abgeordneten beschließen einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten

08.06.17 - Grüne wollen verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für global agierende Unternehmen festlegen

08.06.17 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt

07.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.06.17 - Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

07.06.17 - DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt

07.06.17 - Einführung der Lizenzschranke betrifft große Konzerne, deren deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen

07.06.17 - Rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden

06.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die "SEPA-Verordnung"

06.06.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. EUR wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp

06.06.17 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt

06.06.17 - Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen

02.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.06.17 - EU-DSGVO und die Datenanalyse im IoT

02.06.17 - eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis: Künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet

02.06.17 - Brexit: EU habe bei einem "Harten Brexit" keine rechtliche Handhabe, ausstehende Zahlungen von Großbritannien einzufordern

02.06.17 - Drogerie-Markt: Bundeskartellamt gibt Kooperation Edeka/Budnikowsky frei

01.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.06.17 - Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister lückenhaft

01.06.17 - Staatsrechter Professor Clemens Arzt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen: "Wir haben eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

01.06.17 - Kampf gegen die Geldwäsche: Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten

01.06.17 - Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, sollen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden