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10-11-12.2016


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Im Überblick

  • Komplexe Materie mandatsorientiert aufbereitet

    Das Werk "Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence" widmet sich dem Bereich Due Diligence, also der insbesondere im Vorfeld von M&A-Transaktionen grundsätzlich erforderlichen Unternehmensprüfung. Die komplexe Materie hat insbesondere für die Anwaltschaft erhebliche Bedeutung und wird in diesem Handbuch für diese Berufsgruppe mandatsorientiert aufbereitet. Das Werk behandelt u.a. die Bereiche Legal Due Diligence, Financial Due Diligence, Tax Due Diligence, Commercial and Strategic Due Diligence. Es ermöglicht insbesondere dem eine Unternehmenstransaktion begleitenden Anwalt auf Käufer- oder Verkäuferseite (also dem führenden Berater) eine rasche Durchdringung und Koordination der verschiedenen komplexen Prüfungsvorgänge. Wie reihenüblich erleichtern zahlreiche Checklisten, Praxistipps und Textmuster Lektüre und Arbeit. Die im Anhang zweisprachig (Deutsch-Englisch) abgedruckte Gesamtcheckliste zu allen in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Prüfungsbereichen bietet eine besondere praktische Arbeitshilfe.

  • Stolperfalle Verein

    Der Verein ist im Nonprofit-Sektor nach wie vor die beliebteste Rechtsform. Die dafür meist genannten Gründe sind die basisdemokratische, einfache und bekannte Struktur. Andererseits ist die Handhabung der Rechtsform Verein für die Verantwortlichen an verschiedenen Stellen fehleranfällig und schwierig. Dies gilt insbesondere, wenn zu der Rechtsform Verein noch die Gemeinnützigkeit hinzukommt. Steuerberater Jörg Ammon zeigt in der 2. Auflage seines erfolgreichen Buches "Stolperfalle Verein" praxisnah und verständlich, wie die Vereinsvorstände sicher mit der Rechtsform auch und gerade in Kombination mit der Gemeinnützigkeit umgehen und Stolperfallen vermeiden. Neben den zivilrechtlichen Grundlagen widmet er sich ausführlich den Grundlagen der Gemeinnützigkeit.

Oktober 2016


31.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.10.16 - Faire Besteuerung: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

31.10.16 - Kartellrecht: Kommission veröffentlicht Zwischenbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel – Häufig gestellte Fragen

31.10.16 - Mit der Urheberrechtsreform setzt die Kommission ihren Aktionsplan vom Dezember 2015 zur Modernisierung des EU-Urheberrechts um

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

28.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.10.16 - Agrarstrukturelle Herausforderungen auf dem Bodenmarkt und Anpassung des landwirtschaftlichen Bodenrechts

28.10.16 - Die Preisspanne der angebotenen Zinssätze offenbart, dass in vielen Fällen keinerlei Orientierung an den realen Kosten stattfindet

28.10.16 - Compliance und Arbeitsrecht: Regelung plant, dass durch eine freiwillige Einverständniserklärung von schwangeren und stillenden Frauen das geltende Verbot von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit aufgehoben werden kann

28.10.16 - Finanzmarkt-Compliance und -stabilisierung: Die Entscheidungswege in Krisensituationen werden unter einem Dach zusammengeführt

27.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.10.16 - Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern

27.10.16 - Untersuchungsausschuss (NSA): Die Telekomfirmen nehmen die Bedürfnisse der Nachrichtendienste sehr ernst und sind ihnen gewogen

27.10.16 - EU-Einheitspatent: Die Prüfung von Patenten im Rahmen der nationalen Validierung hat bislang dazu geführt, dass etwa vom EPA erteilte Patente im Bereich Saatgut nicht von allen europäischen Ländern anerkannt wurden

27.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seinem Urteil vom Dezember 1999 zum wirtschaftlichen Eigentum bei Aktienkäufen die Grundlage für das Entstehen der Mehrfach-Erstattung gelegt

26.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.10.16 - Die Grünen sagen: Der Ausbau von schnellem Internet lässt sich voranbringen, in dem das Vermögen des Bundes produktiver und sinnvoller eingesetzt wird

26.10.16 - Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf unreguliert bleiben

26.10.16 - Ein Gesetzentwurf hat das Ziel, Vereinigungen entgegenzuwirken, die einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten

26.10.16 - Mit einer gesetzlichen Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können

25.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.10.16 - Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben: Gesetz kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal an die Verbände, ihre Compliance-Bemühungen zu verstärken

25.10.16 - Deutsche Bundesregierung hat Verständnis für Stimmen, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerrechts einschließlich seiner Anpassung an die Qualitätsstandards anderer heilberuflicher Regelungen forderten

25.10.16 - Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten "Darknet"

25.10.16 - Bundeskriminalamt und die Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus

24.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.10.16 - In einer Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen

24.10.16 - CETA kann "ein Wegbereiter für moderne Freihandelsabkommen" sein

24.10.16 - CETA: Ohne Zustimmung des Bundestags keine deutsche Ratifikation

24.10.16 - Gesetzentwurf: Steueroptimierung soll erschwert werden

21.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

21.10.16 - Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige: Auch die freiwillig Versicherten hätten für einen umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen

21.10.16 - Home-Office und Arbeitsrecht: Knapp ein Drittel der Betriebe biete seinen Beschäftigten die Möglichkeit, Home-Office zu nutzen

21.10.16 - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

20.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.10.16 - Compliance in der Landwirtschaft: Herausforderungen der neuen Gentechnologie

20.10.16 - Petition fordert, gesetzlich die Unkündbarkeit der Pfändungsschutzkonten (P-Konten) vorzuschreiben

20.10.16 - Der Cum/Ex-Ausschuss hatte es sich nach den Worten seines Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf seiner 22. Sitzung zum Ziel gesetzt, zu klären, welche Rolle die Steuerrechts-Literatur bei der Entwicklung der Cum/Ex-Aktiengeschäfte spielt

20.10.16 - Berufskraftfahrerqualifikation: Verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung "wirkungsvoll" zu begegnen

19.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.10.16 - Manipulationen der Abgaswerte: Bei der Typprüfung sollten die Behörden in der Lage sein, die Software zur Motorensteuerung zu erkennen

19.10.16 - Verordnung der Bundesnetzagentur: In einem Produktinformationsblatt soll eine Reihe von wichtigen Angaben gemacht werden

19.10.16 - Ein Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, anerkannten Umweltverbänden die Möglichkeit einzuräumen, ein breiteres Feld behördlicher Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen

19.10.16 - 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): 2009 habe Referat konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert

18.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


18.10.16 - Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann: Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit"

18.10.16 - Koalitionsfraktionen: Das im europäischen Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip bleibt von CETA unberührt

18.10.16 - Linke: CETA-Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen

18.10.16 - Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen

17.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


17.10.16 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

17.10.16 - Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR, sagt die EU-Kommission

17.10.16 - Zusammenschlüsse: Europäische Kommission genehmigt Joint Venture Hutchison/VimpelCom in Italien unter Bedingungen

17.10.16 -Viele Jobs bei Start-ups werden über persönliche Kontakte vergeben

14.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


14.10.16 - Mit einer Feststellungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der beklagte Landkreis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem J. e.V. eingetreten

14.10.16 - Klägerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

14.10.16 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

14.10.16 - Finanzmarkt-Compliance: Commerzbank wählt die strategische Plattform von AxiomSL für ihre SEC 15c3-1 und andere Handelsinstitut-Meldungen

13.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.10.16 - 25 Millionen Deutschen sind Bitcoins ein Begriff: Mehr als einem Drittel aller Befragten ist die digitale Währung bekannt

13.10.16 - Aktuelle Zoll- und Export-Vorschriften einfach einhalten

13.10.16 - Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden

13.10.16 - Prozessdaten automatisiert archivieren und dokumentieren

12.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.10.16 - Besonders stark betroffen von den Negativzinsen sind ausgerechnet die gesunden und liquiden Banken

12.10.16 - Der Arbeitskreis "Abwehr wirtschaftskrimineller Handlungen in Unternehmen" begeht sein 20-jähriges Jubiläum

12.10.16 - DIIR/IDW: Veröffentlichung einer vorläufigen Fassung des Standards zur Prüfung von Internen Revisionssystemen

11.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.10.16 - Combined Assurance: Ein ganzheitlicher Ansatz zur Minimierung der Risikoposition

11.10.16 - Neuro-Systemic-Audit: Der Umgang mit Widerständen in der Revisionsarbeit

11.10.16 - Aktuarielle Risiken, Reserveprozess und Solvency II – Auswirkungen auf die Interne Revision

11.10.16 - Der "ACFE-Fraud Report 2016" aus Revisionssicht: Erstmals ist die Interne Revision weltweit zweitwichtigste Fraud-Entdeckungsquelle

10.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


10.10.16 - Deutsche Bundesregierung: Keine Informationen zu Fin-Tech-Firmen

10.10.16 - Gewerberecht: Neue Regeln für die Makler-Berufszulassung

10.10.16 - Leitfaden "Licht ins Dunkel des IT-Sicherheitsgesetzes"

10.10.16 - Unternehmenssteuerung 4.0 – Digitalisierung im Reporting

07.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.10.16 - 10 Jahre Transparenz in der Aufsichtsratsvergütung deutscher Prime-Standard-Unternehmen

07.10.16 - Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich

07.10.16 - Informationssicherheit als zunehmend wichtigere Managementaufgabe

07.10.16 - Mehrfachmandatsträger im Board of Directors

06.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.10.16 - Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016: Alle Parteien für bessere Korruptionsbekämpfung

06.10.16 - GRC-Report: Compliance in der Gesundheitswirtschaft

06.10.16 - Compliance bewegt - Umsetzung von Compliance-Anforderungen

06.10.16 - EU-DSGVO: Endet die Verarbeitung personenbezogener Daten am 25. Mai 2018?

05.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


05.10.16 - Ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Angehörige selbständig tätiger Heilberufe

05.10.16 - Was den Kampf gegen Cyberkriminalität so schwierig macht

05.10.16 - Der größte Lump im ganzen Land … das ist und bleibt der Denunziant!?

05.10.16 - Welche Geldwäscherei-Risiken müssen verstärkt beachtet werden?

04.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


04.10.16 - Social Media als Herausforderung und Chance für das Risikomanagement

04.10.16 - Compliance-Steuerung durch verhaltenswissenschaftliche Aspekte

04.10.16 - Informationssicherheit: Insider-Bedrohungen sind Hauptursache für steigende Zahl von Datendiebstählen

04.10.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Einkommensteuer-Regelung für den Diamantengroßhandel in Belgien

November 2016


30.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.11.16 - Bei der Begründetheitsprüfung sind die Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe sowie die Komplexität des Falls zu berücksichtigen

30.11.16 - Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

30.11.16 - "Die EU muss das Vertrauen ihrer Bürger zurückgewinnen", so die EU-Prüfer

30.11.16 - Europäische Kommission muss Governance-Struktur weiter stärken, so die EU-Prüfer

29.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.11.16 - Stärkung europäischer Schutzmaßnahmen gegen unfairen Handel: Europäische Kommission drängt auf Unterstützung ihrer Vorschläge durch Mitgliedstaaten

29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und leitet eingehende Untersuchung zu Ermäßigungen von KWK-Umlage ein

29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Nachfragereaktionsmechanisus für deutsche Stromverbraucher

29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten

28.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.11.16 - Systeme zur Kartierung von landwirtschaftlichen Flächen müssen verbessert werden, so die EU-Prüfer

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder

28.11.16 - Fragen und Antworten zum Reformpaket im Bereich der Unternehmensbesteuerung

28.11.16 - Europäische Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vor

25.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Laseranbieter Rofin-Sinar durch Coherent unter Bedingungen

25.11.16 - Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

25.11.16 - Barrierefreier Web-Zugang für Menschen mit Behinderungen

25.11.16 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln

24.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.11.16 - EU stockt Unterstützung für Kleinstunternehmer auf 1 Mrd. EUR auf

24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäischer Kommission genehmigt Übernahme von Alteo ARC und Alufin durch Imerys unter Bedingungen

24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Syngenta durch ChemChina ein

24.11.16 - Cross-Compliance: Europäische Kommission kann nicht sicherstellen, dass die Regelung wirksam ist, warnen die EU-Prüfer

23.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.11.16 - BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe

23.11.16 - Nachrichtendienste könnten zukünftig allein darüber entscheiden, ob sie Akten dem Bundesarchiv zu Archivierung anbieten

23.11.16 - Viele Banken erhöhen aktuell ihre Kontoführungsgebühren und damit in Verbindung stehende Entgelte

23.11.16 - Europäische Kommission möchte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit eigenen Vorschlägen nun auf europäischer Ebene realisieren

22.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen

22.11.16 - Nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Deutsche Bundesregierung kann CETA zustimmen

22.11.16 - CETA: Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken

22.05.16 - Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

21.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.11.16 - Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll

21.11.16 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum wettbewerblichen Marktdesign für die Energiewende 2015

21.11.16 - Entbürokratisierung: Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung

21.11.16 - Netzneutralität: Endnutzer müssen darüber informiert werden, wie sich die angewandte Verkehrsmanagementpraxis auf die Qualität des Internetzugangsdiensts, die Privatsphäre des Endnutzers und den Schutz personenbezogener Daten auswirken könnte

18.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.11.16 - Mit dem PSG III soll nun die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden

18.11.16 - Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen"

18.11.16 - Justizminister Bausback im Bundesrat: "Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen

18.11.16 - Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

17.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.11.16 - Informationsflut und Arbeitstempo: Im Arbeitsalltag springen Mitarbeiter häufig von einer Rolle zur anderen

17.11.16 - CETA wird zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen

17.11.16 - Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

17.11.16 - Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches

16.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.11.16 - Manipulationen an Registrierkassen zum Zwecke der Steuerhinterziehung verhindern

16.11.16 - In Europa sei 2012 die erste Gentherapie von den Behörden zugelassen worden

16.11.16 - Brexit gefährdet europäisches Patentgericht

16.11.16 - Corporate Social Responsibility: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

15.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.11.16 - Um Falschgeld zu erkennen, sollte man im Alltag am besten das Prinzip "Sehen, Fühlen, Kippen" anwenden

15.11.16 - Flexi-Rentengesetz: Teilrente und Hinzuverdienst sollen "flexibel und individuell miteinander kombinierbar"

15.11.16 - Gesetzliche Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei sollen klargestellt und präzisiert werden

15.11.16 - Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

14.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

14.11.16 - Aus historischen Gründen ist bisher nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestehen

14.11.16 - Immer mehr Krankenkassen gehen dazu über, die Herstellung und Lieferung der kostspieligen Zytostatika mit Hilfe von Ausschreibungen an jene Apotheken mit dem günstigsten Preis zu vergeben

14.11.16 - Panama und Deutschland: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

11.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.11.16 - Die Bundesregierung will spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen

11.11.16 - Wenn EU-Entwurf in der derzeitigen Form Gesetz wird, dann seien 50 Prozent der kleinen und mittelgroßen Reisebüros in Deutschland vom Verschwinden bedroht

11.11.16 - Grüne: Internetanbieter halten ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht ein

11.11.16 - Transparenzgesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit

10.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.11.16 - BGH-Entscheidungen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten

10.11.16 - Besteuerung von Auslandseinkünften: Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

10.11.16 - Datenschutz gestärkt: BfDI begrüßt Urteil des EuGH zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

10.11.16 - BGH-Entscheidungen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten

09.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.11.16 - Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt

09.11.16 - Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe wird nicht veröffentlicht

09.11.16 - Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA)

09.11.16 - Verbraucherschutz: Buchungs- und Vergleichsportale im Internet erfreuen sich bei Verbrauchern einer großen Beliebtheit

08.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden

08.11.16 - Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen, wie der Volkswagen-Konzern

08.11.16 - VW-Abgasskandal: Der Hinweis auf sogenanntes Cycle-beating fand sich in einem Konzeptentwurf des Umweltbundesamtes (UBA) von Anfang 2008

08.11.16 - Cum/Ex-Aktivitäten der HypoVereinsbank: HVB-Chef präsentiert sich als Aufräumer - Seit 2009 sei die Bank "voll compliant"

07.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.11.16 - Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

07.11.16 - Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration

07.11.16 - Faire Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

07.11.16 - Stärkung der Transparenz: Europäische Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor

04.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und LSE ein

04.11.16 - Straßenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Straßenbenutzungsgebühren


04.11.16 - Präsentation des EPEC-Eurostat-Leitfadens für die statistische Behandlung von ÖPP

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Faiveley durch Wabtec unter Auflagen

03.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

03.11.16 - Wie werden Interessenvertreter dazu gebracht, sich im Transparenzregister eintragen zu lassen?

03.11.16 - Zollunion: EU-Behörden haben 2015 mehr nachgeahmte Waren beschlagnahmt

02.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

02.11.16 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen ARA wegen Behinderung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Markt für Abfallbewirtschaftung

02.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch EPH und PPF Investments

02.11.16 - Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017

Dezember 2016


23.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.12.16 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

23.12.16 - Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund?

23.12.16 - Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

23.12.16 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Was viele nicht wissen

22.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.12.16 - Finanzexperte Frank Frommholz erklärt, warum Finanzkunden bei diesen Sätzen hellhörig werden sollten

22.12.16 - Kleine Verlage schützen: Kulturstaatsministerin Grütters zu Rückforderungsverfahren der VG Wort gegenüber Verlagen

22.12.16 - Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.12.16 - Carsten Maschmeyer: Wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt

21.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.12.16 - Änderungen des Steuerrechts 2017: Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt (vielleicht)

21.12.16 - Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus

21.12.16 - Bankenverband sieht Überarbeitung der Bankaufsichtsregeln als Schritt in die richtige Richtung

21.12.16 - Nach Bekanntwerden des VW-Skandals: Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung müssen ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen

20.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

20.12.16 - EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

20.12.16 - Derzeit könnten bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

19.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.12.16 - Gesetzentwurf: Mit der Einführung eines Sachkundenachweises sollen Wohneigentumsverwalter einen "Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten

19.12.16 - Diskrepanz von formaler Berufsausbildung und ausgeübter Tätigkeit ist bei Leiharbeitnehmern deutlicher ausgeprägt ist als in der Gesamtwirtschaft

19.12.16 - Ziel, ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen

19.12.16 - Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln

16.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.12.16 - Europäische Datenschutzverordnung: Geringe technische und unternehmenskulturelle Vorbereitung sowie fehlendes Verständnis für Erwartungen der Verbraucher und die Gesetzgebung bergen erhebliche Risiken für Umsätze und Unternehmenswert

16.12.16 - EU-Datenschutzgrundverordnung: Benachrichtigung binnen 72 Stunden

16.12.16 - Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU stellt Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen

16.12.16 - Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

15.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.12.16 - vzbv kritisiert Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz II: Provisionen müssen auch bei Festpreisgeschäften erkennbar sein

15.12.16 - Im laufenden Jahr 2016 wird es voraussichtlich keine kalte Progression geben

15.12.16 - Strategien der Krankenkassen, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds systematisch zu erhöhen, werden von den Aufsichtsbehörden kritisch gesehen

15.12.16 - Arzneimittel zur Krebsbehandlung: Die Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen entfällt

14.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.12.16 - Gesetzentwurf: Schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt

14.12.16 - Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

14.12.16 - Landwirtschaft: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

14.12.16 - Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen

13.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.12.16 - Förderung von privatwirtschaftlichem Engagement zur kostengünstigen Bereitstellung von Breitband und zur Entwicklung von entwicklungspolitisch sinnvollen Anwendungen unter fairen wettbewerblichen Bedingungen

13.12.16 - Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung: Bedeutet Gesetzesänderung: "Wir schützen ein Geschäftsmodell der Banken"

13.12.16 - Ende Oktober 2013 ordnete das Kanzleramt an, dass der BND die Ausspähung von Zielen mit Bezug zu Mitgliedsländern von EU und Nato umgehend einzustellen habe

13.12.16 - Grünen wollen die Unternehmensmitbestimmung stärken

12.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.12.16 - Neue Verfahren in der Humanmedizin können Chancen zur Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln zur Heilung von bisher unheilbaren Krankheiten bieten

12.12.16 - Cum/Ex-Ausschuss: Zwei Bankenvertreter verweigern Aussage

12.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

12.12.16 - Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft, fordert die Linke

09.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.12.16 - Für Kooperationen von Presseverlagen sollen Ausnahmen vom Kartellverbot geschaffen werden

09.12.16 - Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen

09.12.16 - Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge

09.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

08.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.12.16 - Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen: Die konkrete Anlageentscheidung liege sei Sache der einzelnen Krankenkassen

08.12.16 - Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ("Code of Conduct") kurz vor dem Abschluss

08.12.16 - Medikamente sollen zukünftig besser gekennzeichnet werden: Geplant sind Merkblätter für Arzneimittel, die Patienten auch ohne ärztliche Verordnung erhalten können

08.12.16 - Bankenpräsident Hans-Walter Peters zum Baseler Regelwerk: Gute Lösung wichtiger als der Zeitplan

07.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.12.16 - Finanzmarkt-Compliance: Die Einführung des neuen Bankenaufsichtssystems der EU ist erfolgreich verlaufen, doch es sind noch große Probleme zu lösen, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs

07.12.16 - Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht VW

07.12.16 - Mögliche "Krankfärberei der Versicherten" durch gesetzliche Krankenkassen

07.12.16 - Aufsichtsrechtliche Konsequenzen aus der Beauftragung einer Politikberatungs-Agentur durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

06.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.12.16 - Compliance ist im Markt, aber noch nicht im Recht - Ergebnisse einer Unternehmensbefragung

06.12.16 - Das FCPA Pilot-Programm - Wesentliche Inhalte und Bewertung

06.12.16 - Insiderverzeichnis des WpHG schon wieder Rechtsgeschichte

06.12.16 - Das neue Kapitalmarktmissbrauchsrecht für Emittenten

05.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.12.16 - Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung - Vorbild USA?

05.12.16 - Kairos für Compliance oder wie die Gunst des Augenblicks nutzen?

05.12.16 - Umgehung von Compliance als tatbestandausschließender Exzess bei § 130 OWiG

05.12.16 - Compliance-Kommunikation braucht Kopf und Bauch

02.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.12.16 - Welche Folgen hat die EU-Datenschutz-Gerundverordnung für Compliance?

02.12.16 - Niantic reagiert auf Abmahnung des vzbv mit Unterlassungserklärung

02.12.16 - Trotz gesetzlicher Regulierung werden urheberrechtliche Verstöße teuer abgemahnt

02.12.16 - CETA: Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

01.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.12.16 - Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig - Pauschale von 6,90 Euro belastet Verbraucher unverhältnismäßig

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

01.12.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle

01.12.16 - Europäische Kommission führt Antidumpingzölle auf chinesische Stahlerzeugnisse ein