04-05-06.2013



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

April 2013


30.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.04.13 - Gruppenfoto auf der Homepage ist nur Schlaglicht einer flukturierenden Belegschaft

30.04.13 - Europäische Kommission gibt grünes Licht für Zusammenführung der Verlagsgeschäfte von Bertelsmann und Pearson im Joint Venture Penguin Random House

30.04.13 - Europäische Kommission stoppt deutschen Vorschlag für Festnetz-Zustellungsentgelte in Höhe des dreifachen EU-Durchschnitts

30.04.13 - Mitarbeiter verwenden ihre privaten Geräte für den Job: 71 Prozent der Erwerbstätigen nutzen privat angeschaffte Handys und Computer

30.04.13 - Compliance-Organisation im Sinne des IDW PS 980

29.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.04.13 - Zementiert: Höchstes Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamts rechtskräftig - BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Kartellbußgeldrechts

29.04.13 - IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäischer Lösung

29.04.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission nimmt Interbankenentgelte von MasterCard unter die Lupe

29.04.13 - Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung der EU-Vorschriften für offene Daten durch die Mitgliedstaaten

29.04.13 - Der Compliance-Officer: Zentrale Figur der unternehmenseigenen Korruptionsprävention und -repression

26.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.04.13 - Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand: Kontrolle der derzeitigen Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten

26.04.13 - Inkassokosten: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug noch nicht umgesetzt

26.04.13 - Datenschutztage: EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), der Beschäftigtendatenschutz sowie der Umgang mit sozialen Medien wie Facebook

26.04.13 - Gesetzentwurf des BMI gegen Cyberkriminalität: Bitkom fordert Nachbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz

26.04.13 - Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks

25.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.04.13 - Verletzung von Zugänglichkeits- und Datenschutzrichtlinien: "Compliance Guardian" minimiert das Risiko

25.04.13 - Vorstandsvergütung: Hauptversammlungs-Entscheidung sinnvoll

25.04.13 - Verantwortung beim Datenschutz: Selbstverpflichtungen sind flexibler und schneller als Gesetze

25.04.13 - Fragen und Antworten zur alternativen Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)

25.04.13 - Leiharbeitnehmer beim Bund: Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

24.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.04.13 - Bekämpfung von Zahlungsverzug: Neue Funktionen für das Mahnwesen im Business-Account-Netzwerk von Pactas

24.04.13 - Eine Compliance-Policy muss von der Unternehmensspitze im Alltag vorgelebt

24.04.13 - Hinter jeder vierten Schadensmeldung ein Betrugsversuch: Strategie gegen Schwindler in der Haftpflichtversicherung

24.04.13 - Zehn Millionen Euro Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns am Bau

23.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.04.13 - "AWA Compliance Summit 2013": Datenschutz, Mobilität, IT-Sicherheit und Exportkontrolle

23.04.13 - IT-Compliance-Lücken schließen: Managed File Transfer (MFT) ermöglicht Finanzdienstleistern, unstrukturierte Daten beliebiger Größe sicher zu übermitteln

23.04.13 - Korruptionsstraftatbestände: Transparency-Vorschlag zur strafrechtlichen Sanktionierung von niedergelassenen Vertragsärzten vor

23.04.13 - SEPA-Leitfaden mit den wichtigsten Informationen zum neuen Verfahren

23.04.13 - BVDW-Leitfaden zu Social-Software: Rechtliche und organisatorische Grundlagen für Arbeitsprozesse, Strategie und Führungsfragen

22.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.04.13 - Einhaltung der Sicherheits- und Compliance-Richtlinien: Sicheren E-Mail-Versand von Dokumenten aus Outlook

22.04.13 - Die neue Archivierungsfunktion von Citrix ShareFile unterstützt Finanzdienstleister bei der Einhaltung von Compliance-Richtlinien

22.04.13 - MES-Anwender: Neuregelung des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe fordert zertifiziertes Energiemanagement-System und Energieeffizienzsteigerungen

22.04.13 - Tim Alexander Lüdke ist neuer Geschäftsführender Gesellschafter der Xellento Personalberatung

22.04.13 - Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2011 gestiegen

22.04.13 - Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes: Deutscher Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an

19.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.04.13 - Produktion von Speiseeis in Deutschland: Bundeskartellamt genehmigt Speiseeis-Fusion

19.04.13 - Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

19.04.13 - Europäische Kommission stellt nächste Schritte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor

19.04.13 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zu geplanter Übernahme von Shell-Raffinerieanlagen in Hamburg-Harburg durch Nynas

19.04.13 - Bei der EU-Fusionskontrolle stärker den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung tragen

18.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.04.13 - Der Treffpunkt für die Rechtsabteilung: Die 17. Jahrestagung "Unternehmensjuristentage" am 5. und 6. Juni 2013 ist ein etablierter Treffpunkt für Syndici und Mitarbeiter der Rechtsabteilung und eine Plattform zum Erfahrungsaustausch und Networking

18.04.13 - Markenrecht: Europäische Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

18.04.13 - Compliance im Gesundheitswesen: Exklusiv-Ausschreibungen von Grippeimpfstoffen können Risiko darstellen

18.04.13 - Warum kann in sozialen Netzwerken das Teilen von Links mit Vorschaubildern risikobehaftet sein?

18.04.13 - Laut FATCA-Regularien müssen Finanzinstitute die Konten ihrer Kunden auf eine potentielle US-Steuerpflicht überprüfen und regelmäßig Daten in Richtung USA zu übermitteln

18.04.13 - Mit FTK lassen sich Festplatten-Images erstellen, Datei- und Archivtypen untersuchen sowie die Registry analysieren

17.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.04.13 - Maximale Nachvollziehbarkeit: Sicherheits- und Monitoring-Lösung erfasst Aktivitäten und Veränderungen in Echtzeit

17.04.13 - Erfüllung von Compliance-Anforderungen im Forderungsmanagement durch IT-Systeme

17.04.13 - Basel III-Compliance: Die Eigenkapitalvorschriften nach Basel III schreiben vor, dass Kreditinstitute für Unternehmenskredite zukünftig mehr und besseres Eigenkapital zur Absicherung eines Kreditausfalls zurücklegen müssen

17.04.13 - SEPA-Compliance: Mit der App zum Projektfahrplan - Unternehmen müssen sich beim Thema SEPA beeilen

17.04.13 - Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz muss es ein finanziell hinreichend ausgestattetes Altersversorgungssystem geben

17.04.13 - Bundesregierung stellt fest: Kapitalverkehrskontrollen in der EU sind generell verboten

16.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.04.13 - Einzelhandel kämpft gegen EU-Strafzölle für Geschirr und Keramikartikel aus China

16.04.13 - EDSB: Die enormen Anstrengungen in Sachen Datenschutzreform müssen einen starken und effektiven Schutz für EU-Bürger liefern

16.04.13 - REACH-Compliance: Geringere Gebühren für KMU im EU-Chemikalienrecht

16.04.13 - Internet bietet neue Formen der Vermarktung für Künstler und Kreative

16.04.13 - Linke scheitert mit Forderung nach Abschaffung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

15.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.04.13 - Lohnsteuerdaten sollen nur noch elektronisch übermittelt werden

15.04.13 - Cloud-basierte Lösungen für IT-Sicherheit und Compliance

15.04.13 - Guter Grundgedanke, mangelhafte Umsetzung: Experten warnen vor unvorbereiteter Einführung der Finanztransaktionssteuer

15.04.13 - Folgen von Compliance-Verstößen thematisiert: HSBA startet praxisnahe Compliance-Fortbildung für den Mittelstand

12.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.04.13 - Betrugsbekämpfung im Kreditgeschäft: "Fico Application Fraud Manager" kann flexibel mit bestehenden Kreditantragssystemen kombiniert werden

12.04.13 - Verdacht der Bestechlichkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

12.04.13 - OECD will Aktionsplan gegen Steuergestaltungen: Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung

12.04.13 - Koalitionsfraktionen wollen künstliche Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen verhindern

12.04.13 - Digitale Überwachung: Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben

11.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.04.13 - Piratenpartei kritisiert Bestandsdatenauskunft: "Zahlreiche Ausnahmen hebeln den Richtervorbehalt für die Herausgabe von PINs und Passwörtern wieder aus"

11.04.13 - Innenausschuss macht Weg frei für Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

11.04.13 - SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung" internationaler Konzerne

11.04.13 - Healthcare-Compliance: Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen

11.04.13 - Einhaltung von Compliance-Anforderungen mit einer Privileged-Identity-Management (PIM)-Lösung

10.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.04.13 - Studie: Aktienbewegungen lassen sich mit Social Media-Daten vorhersagen

10.04.13 - Arbeitsrecht: Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer zu dem Zeitpunkt, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte

10.04.13 - Linksfraktion will Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei

10.04.13 - Mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung: "Honorarberater" stößt überwiegend auf Zustimmung

10.04.13 - Hinsichtlich des Datenschutzes bei Facebook zielten die ersten ULD-Aktivitäten darauf, in Schleswig-Holstein ansässige Stellen im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Verantwortung zu ziehen

09.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


09.04.13 - Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen in der Region Heidelberg: Bundeskartellamt genehmigte Krankenhauszusammenschluss an der Bergstraße

09.04.13 - Digitale Agenda: Internationale Technologiebranche misst eigenen CO2-Fußabdruck

09.04.13 - Finanzmarkt-Compliance: SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Trennbankensystem

09.04.13 - Keine Mehrheit für SPD-Entgeltgleichheitsgesetz

09.04.13 - Studie: Nutzer akzeptieren Datenerhebung im E-Mail-Marketing

08.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.04.13 - Healthcare-Compliance: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Strafvorschriften für Korruption im Gesundheitswesen

08.04.13 - EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung: Die SPD-Fraktion sagte an die Adresse der Bundesregierung, sie solle zur Kenntnis nehmen, dass diese Richtlinie in Deutschland nicht gewollt sei

08.04.13 - Bundeskartellamt habe ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sogenannten "Schienenfreunde" aufgedeckt

08.04.13 - SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso-System soll gesetzlich absichern

08.04.13 - REACH-Compliance: Abgeordnete wollen hartes Vorgehen gegen hormonstörende Stoffe

05.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.04.13 - Bundeskartellamt gibt Beteiligung der Asklepios-Gruppe am Wettbewerber Rhön-Klinikum unter Bedingung frei

05.04.13 - Bekämpfung von Korruption im Sport: Europäisches Parlament fordert gemeinsame Strafen

05.04.13 - Deutsche Bank unter Druck: Fraktionen fordern Begrenzung von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln

05.04.13 - Finanzbranche warnt vor Überregulierung bei Immobilienfonds

05.04.13 - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Schattenbankensystem regulieren

04.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.04.13 - Studie: Bedeutung des Risikomanagements und die Notwendigkeit eines institutionalisierten Ansatzes haben deutlich zugenommen

04.04.13 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Joint Venture von Allianz SE und VW Financial Services AG frei

04.04.13 - Vollständiges EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt in Kraft

04.04.13 - Neue Identity-Access-Governance-Lösung für mehr Transparenz und Compliance im Berechtigungsmanagement vor

04.04.13 - AIG Europe bringt ein neues D&O-Versicherungsprodukt auf den Markt

03.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.04.13 - Compliance-Status überprüfen, dokumentieren und in Berichten darstellen

03.04.13 - Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kein "Schutzschirm" für Schein-Werkverträge

03.04.13 - Kündigungs- oder Entfristungsklage wahrt nunmehr auch die Ausschlussfristen für Vergütungsansprüche

03.04.13 - Nachhaltig ausgerichtete Finanzpolitik: Einigkeit, dass an die Finanzmärkte "deutlich höhere Stabilitätsanforderungen gerichtet werden müssen"

03.04.13 - Verfassungsrechtlich problematisch: Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten

02.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.04.13 - Bundeskartellamt: Verfahren gegen Konsumgüterhersteller wegen unzulässigem Informationsaustausch mit Millionenbußgeld gegen Nestlé abgeschlossen

02.04.13 - Anforderungen an einen Compliance-/CSR-Prozess im Lieferantenmanagement (Compliance-Risiko: Korruption)

02.04.13 - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Pflicht zur Rechnungserteilung an Privatkunden

02.04.13 - SPD will Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten Unternehmen

02.04.13 - Ältere Arbeitnehmer: Die Mitgliedstaaten und die Kommission können nicht beurteilen, ob die Programme tatsächlich helfen - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

02.04.13 - Recyclingraten sind niedrig: Was tun mit Kunststoffabfällen? - EU-Abfallrecht: Neues Grünbuch leitet EU-weite Überlegungen ein

Mai 2013


31.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.05.13 - Bundeskartellamt stellt Verfahren bezüglich der Gewährung angemessenen Netzzugangs für Raffinerie Ingolstadt ein

31.05.13 - Antrag: Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

31.05.13 - Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem": "Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung"

31.05.13 - Bundesregierung: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist dabei ein erfolgreiches Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

31.05.13 - Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

29.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.05.13 - Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

29.05.13 - Urheberrecht weiterentwickeln und flexibler machen: Digitalisierung erfordert Anpassungen des bestehenden Rechts

29.05.13 - Google Inc. hat fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten erhoben und gespeichert

29.05.13 - Petitionsausschuss: Gleichstellungsbeauftragte sollen sich auch um Männer kümmern

29.05.13 - Compliance im Sport: WADA plant Ausweitung der Sperren für Doping-Betrüger

28.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.05.13 - FEA hält Kritik an Aufsichtsratsvergütung für überzogen: Vergütungshöhe der DAX-Konzerne nicht repräsentativ

28.05.13 - SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen

28.05.13 - AIFM-Umsetzungsgesetz: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung

28.05.13 - Aufspüren von bedrohlichem Verhalten: Im Vordergrund stehen laut Bundesregierung präventive Lösungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes und der sozialen Akzeptanz der Technologien

28.05.13 - Rückblick: Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil zur Antiterrordatei erneut die Bürgerrechte

27.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.05.13 - Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden - Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden

27.05.13 - Gegenüber Facebook direkt kann deutsches Datenschutzrecht nicht angewendet werden

27.05.13 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt den 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

27.05.13 - FTTH Council Europe: Deutsche Telekom rüttelt an der Netzneutralität

27.05.13 - So verwenden Sie die elektronische Steuererklärung ELSTER

24.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.05.13 - Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

24.05.13 - Markenrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

24.05.13 - Bundesgerichtshof äußert sich zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

24.05.13 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Signaltechniksparte von Invensys Rail durch Siemens

24.05.13 - Virtuelle Datenräume: Vom neuen Standort München aus soll zukünftig die weitere Expansion nach Österreich, Tschechien und Ungarn gesteuert werden

23.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.05.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote von Penguin zum E-Book-Verkauf einem Markttest

23.05.13 - Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit

23.05.13 - Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen "Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat

23.05.13 - Amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC setzt auf E-Discovery-Plattform von Recommind

23.05.13 - Initiative Finanzmarktwächter deckt auf, wie Kreditinstitute Rückzahlungen verweigern

22.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.05.13 - Urheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

22.05.13 - Noerr-Partner Dr. Christian Pelz: "Wenn nach einem aufgedeckten Compliance-Verstoß von der Routine in den Krisenmodus umgeschaltet werden muss, stößt die unternehmenseigene Compliance meist an ihre Grenzen"

22.05.13 - Das E-Government-Gesetz soll der deutschen Verwaltung einen dringend benötigten bürgerfreundlichen Modernisierungsschub bringen

22.05.13 - Compliance beim Unternehmenskauf: EU-Kommission erwägt Fusionskontrolle auch für Minderheitsbeteiligungen

22.05.13 - Rechts- und beweissicheres "ersetzendes" Scannen: TeleTrusT und BSI stellen neue BSI-Richtlinie "TR Resiscan 03138" vor

21.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.05.13 - Externe Pflichtrotation des Abschlussprüfers, Prüfungsmarkt und Prüfungsqualität

21.05.13 - SSB Wind Systems erfüllt ihre Compliance-Anforderungen mithilfe von Iron Mountain

21.05.13 - Bitkom fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik: Erfolgreiche Arbeit der Internet-Enquete sollte fortgesetzt werden

21.05.13 - Europäische Kommission will Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen erhöhen

21.05.13 - Gesetzentwurf: Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen

17.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.05.13 - Geringere Compliance-Risiken: Landesk stellt "Management Intelligence for Microsoft System Center" vor

17.05.13 - Bußgeldbemessung bei Kartellverstößen wird an BGH-Rechtsprechung angepasst

17.05.13 - Häufig gestellte Fragen: Neue EU-Vorschriften für sicherere und umweltfreundlichere Lkw

17.05.13 - Einsatz des Controlling zur Ausgestaltung von Risikomanagementsystemen

16.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.05.13 - Eindimensionale Quote ist kontraproduktiv: FEA begrüßt Bundestags-Entscheidung zu "Frauenquote für Aufsichtsräte"

16.05.13 - Eine öffentlich geförderte Beschäftigung benötige Kontrolle und Überwachung, damit es nicht zu unerwünschten Nebeneffekten kommt

16.05.13 - Compliance im Gesundheitswesen: Korruption soll besser bekämpft werden

16.05.13 - Grünen-Fraktion will "Informationsfreiheit weiter entwickeln"

16.05.13 - In einem Leitfaden von Facebook werden Politiker und Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten

15.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.05.13 - Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden

15.05.13 - Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt

15.05.13 - Die CycloMedia Deutschland GmbH ist dem Datenschutz-Kodex für Geodatendienste beigetreten und wurde als neues Mitglied im Verband Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. aufgenommen

15.05.13 - Studie: DACH-Region will für Ratenkredite Risiko präziser ermitteln und Betrugsversuche stoppen

15.05.13 - Aufsichtsratswahlen: Erweiterte Praxisanforderungen - Vorbereitung und Durchführung vor dem Hintergrund der neuen DCGK-Regelungen

14.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.05.13 - EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf

14.05.13 - Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente

14.05.13 - Vereinheitlichte Kategorisierung von Medieninhalten soll Aussagekraft von Monitoring-Daten erhöhen

14.05.13 - Service EU-weit verfügbar: Elektronische Rechnungen mit regibill für KMU - Wahlmöglichkeit zwischen elektronisch und papierbasiert

14.05.13 - Change Management und Transformation: Zukunft gestalten mittels Vertrauen?

13.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.05.13 - IDM-Appliance von ITConcepts und NetIQ soll Compliance-Herausforderungen für mittelständische Unternehmen lösen

13.05.13 - EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten

13.05.13 - Eingriff in den Emissionsmarkt schwäche das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)

13.05.13 - Gesetzentwurf: Bundesregierung bringt Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandels auf den Weg

13.05.13 - Ist die Trennung von Eigen- und Fremdfinanzierung für die Corporate Governance obsolet? - Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Vergleich

10.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.05.13 - Bundesregierung: 2013 werden mehr als 182 Millionen CO2-Zertifikate versteigert

10.05.13 - OLG Düsseldorf verschärft Geldbußen gegen das Flüssiggaskartell

10.05.13 - Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an: Banken müssen dienen

10.05.13 - Studie: Versicherer unterschätzen die Mithilfe von Business-Intelligence-Systemen bei Solvency II

10.05.13 - Teil A: Grundsätze nachhaltiger Unternehmensführung – Erfolg durch verantwortungsvolles Management

08.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.05.13 - Abschaffung der bestehenden Überweisungs- und Lastschriftverfahren: Sind deutsche Unternehmen endlich fit für SEPA?

08.05.13 - Compliance im Bankwesen: Um spekulative Risiken einzuschränken, sollte der Bonus nicht höher als das Jahresgehalt ausfallen

08.05.13 - Bundesrat will keine offenen Investmentkommanditgesellschaften

08.05.13 - Länder unterstützen Einführung eines Trennbankensystems

08.05.13 - GRC-Report: CMS-Kommunikation – ein ganzheitliches Konzept und Analyseraster

07.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.05.13 - Der Compliance-Officer im Mittelstand: Entwicklungsperspektiven und Handlungsempfehlungen

07.05.13 - Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau: Bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der KfW

07.05.13 - Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats: Versicherungen wollen nicht von Bundesbank beaufsichtigt werden

07.05.13 - "Netzwerk Submissionsabsprachen": Erfahrungsaustausch von Staatsanwälten und Kartellverfolgern in Bonn

07.05.13 - Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

06.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.05.13 - Compliance-Audits bei der Software-Lizenzierung: Oft geraten Firmen aus reiner Unwissenheit in die Situation einer Unter- oder Überlizenzierung

06.05.13 - IT-Sicherheitsgesetz: Die Diskussion fördert den Tunnelblick

06.05.13 - Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit: BMZ veröffentlicht erste Daten nach internationalem Standard

06.05.13 - BI-Projekte in Assekuranzen: Es fehlen fachliche Treiber und eine an ganzheitliche Business-Anforderungen ausgerichtete Priorisierung für die BI-Projekte

06.05.13 - Korruptionsverdacht in Unternehmen: Steuer- und steuerstrafrechtliche Risikofelder bei unternehmensinternen Untersuchungen

03.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.05.13 - Preisbeobachtung bei Kraftstoffen: Preissensibilität der Verbraucher erhöhen und der Wettbewerb stärken

03.05.13 - Europäische Restrukturierungskonferenz der Kanzlei Noerr: Experten loben Sanierungserfolge unter neuem Insolvenzrecht- US-Gläubiger fordern mehr Transparenz

03.05.13 - Bankenregulierung durch Trennbankengesetz: Banken können Herausforderungen wie das Trennbankengesetz nur meistern, wenn sie flexibel auf diese Situationen reagieren

03.05.13 - Studie: Mehr sogenannte "Shelfware" durch Missmanagement bei IT-Investitionen

03.05.13 - Wirtschaftsstrafsachen: Einführung in den europäischen Rechtsrahmen für öffentliche und private Kriminaltechnik

02.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.05.13 - Alternative zu E-Mail und FTP: net-files erweitert ihre virtuellen Daten- und Projekträume um Managed-File-Transfer-Funktionalität

02.05.13 - Investition in eine E-Commerce-Plattform: Ratgeber mit Praxistipps für junge Startups und Gründer

02.05.13 - Transparency begrüßt Einigung auf hohe Transparenzstandards im Rohstoffsektor in der EU

02.05.13 - Bestandsaufnahme: EU-Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Strategie zur inneren Sicherheit

02.05.13 - Der neue FCPA-Guide: Ausführliche Auslegungshilfe und bedrohlicher Ausblick

Juni 2013


28.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.06.13 - Grundrechte: Europäisches Parlament fordert jährliche Überwachung nationalen Medienrechts

28.06.13 - Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht

28.06.13 - Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems: Einheitliche EU-Bankenaufsicht (fast) auf dem richtigen Weg

28.06.13 - Verzögerung der EU-Datenschutzreform verdeutlicht deren Bedeutung für Unternehmen

28.06.13 - Ausnahme wird zur Regel: Gutachten zeigt Mängel bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

27.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.06.13 - E-Government-Gesetz des Bundes: Den Bürgern wird eine Sicherheit vorgespiegelt, die tatsächlich nicht hergestellt wird

27.06.13 - KuppingerColes "GPS" geht daher weit über das Thema "Sicherheit" und das klassische Betätigungsfeld eines CISO hinaus

27.06.13 - Vorsicht, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-SpeicherCloud Computing-Anwendungen

27.06.13 - Studie: Verbraucherschutz bei Vermögensanlagen mangelhaft

27.06.13 - Wachstum des Softwaremarktes um ein Prozent würde 3,5 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum bringen - aber nur 850 Mio. beim Einsatz von Raubkopien

26.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.06.13 - Transparency-Chefin Slvia Schenk: Vergabe von Sportgroßveranstaltungen verbessert die Lage mit Blick auf Menschenrechte und Korruption nicht

26.06.13 - Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

26.06.13 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

26.06.13 - Datenschutz entscheidendes Kriterium für Cloud Computing-Speicher-Auswahl

26.06.13 - Rechtschutzversicherungen: BGH stärkte die Möglichkeiten der Prozesskostenübernahme von Anlegern

25.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.06.13 - Mehr Verbrauchersicherheit: Rapex ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission über Non-Food-Produkte informieren

25.06.13 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen Netzneutralität gesetzlich festschreiben

25.06.13 - Bündnis 90/Die Grünen wollen Export von Zensurtechnologie verbieten

25.06.13 - Vorsicht vor der Funktion "Hybrid Broadcast Broadband TV" (HbbTV) auf internetfähigen TV-Geräten: Datenübertragung startet ohne Wissen der Nutzer

25.06.13 - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung

24.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.06.13 - Sozialdemokraten verlangen, die Rechte der Betriebsräte im Hinblick auf Leiharbeitnehmer und Beschäftigte anderer Unternehmen zu stärken

24.06.13 - SPD will in den Unternehmen ein festgelegtes Verhältnis zwischen Vorstandsvergütungen und Arbeitnehmereinkommen, das im Jahresabschluss veröffentlicht werden soll

24.06.13 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion will "Informationsfreiheit und Transparenz" stärken

24.06.13 - Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes des Bundes unter Experten umstritten

24.06.13 - Dr. Beate Merk: "Der Verbraucher darf keinen Nachteil haben, wenn sich der Händler seinen Gewährleistungsverpflichtungen entzieht und ihn an den Hersteller verweist"

21.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.06.13 - Gesetzespläne er Bundesregierung richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos

21.06.13 - Missbräuchliche Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden

21.06.13 - Überwiegende Zahl von Software-Patenten wird von Großkonzernen gehalten

21.06.13 - Gefahren durch eine zunehmende Patentierung von Computerprogrammen

21.06.12 - Vom Chaos zur Compliance: Aktenaufbewahrung im digitalen Zeitalter

20.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.06.13 - Petitionsausschuss: Verpflichtungen zur Einsparung auf dem Medikamentensektor - Stärkung der Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Patientenversorgung?

20.06.13 - Linke fragt nach Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

20.06.13 - Compliance im Gesundheitswesen: SPD fordert, dass die Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird

20.06.13 - Rechtsausschuss vertagt Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Korruption in Parlamenten

20.06.13 - Gesetzentwurf: Die direkte EZB-Aufsicht konzentriert sich auf Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro

19.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schwerpunkt: Finanzmarkt-Compliance

19.06.13 - Finanzausschuss: Einführung des Trennbankensystems beschlossen – Nur ein "Placebo-Gesetzentwurf"?

19.06.13 - Basel III-Compliance kommt: Gesetz setzt die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht um

19.06.13 - Finanzmarkt: Alle Fonds kommen unter Aufsicht - Neues Gesetz betrifft Fonds für Privatanleger sowie Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger

19.06.13 - Finanzmarkt-Compliance: Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle in Europa ein und geht beim Aufbau eines Trennbankensystems mit nationalen Regelungen voran

19.06.13 - Finanzausschuss: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten

19.06.13 - Finanzmarkt-Compliance: Neue Bausteine zur Finanzmarktregulierung

19.06.13 - Bankenverband kritisiert Gesetz: Alleingang beim Trennbankengesetz erhöht Risiken und Kosten für deutsche Wirtschaft

19.06.13 - Bankenverband fordert: Basel III zügig umsetzen - Ausführungsverordnungen so schnell wie möglich vorlegen

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18.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.06.13 - Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern

18.06.13 - Datenklauseln von Apple rechtswidrig: vzbv klagt erfolgreich gegen die Datenschutzrichtlinie des Konzerns

18.06.13 - SEPA: Die biw AG bietet Unternehmen für die Administration ihrer Lastschriften ab sofort eine automatisierte SEPA-Mandatsverwaltung an

18.06.13 - Erster Chemiestandort mit Zertifizierung für nachhaltiges Wassermanagement: BASF erhält "European Water Stewardship"-Zertifikat

18.06.13 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärken

17.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.06.13 - Importkontrolle: Kewill aktiviert Import Control System (ICS) für Polen

17.06.13 - Fachtagung zur EU-DSGVO: Politiker und Experten drängen auf ein hohes Datenschutzniveau auf EU-Ebene

17.06.13 - Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

17.06.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Motorola Mobility Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglichen Missbrauchs standard-essentieller Mobiltelefonpatente

14.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.06.13 - Effektive gerichtliche Kontrolle von EU-Kommissionsentscheidungen in Kartellbußgeldsachen: Trendwende in der EuG-Rechtsprechung

14.06.13 - Aktuelle Veröffentlichung der Cybersicherheits-Richtlinie der Europäischen Kommission sorgt für zunehmendes Sicherheits- und Compliance-Problem bei Unternehmen

14.06.13 - Dank der KMU-Garantiefazilität im Rahmen des CIP erhielten fast 220.000 kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu Darlehen

14.06.13 - eLearning-Programm rund um das Thema Datenschutz

14.06.13 - DRS unterstützt Everest Capital mit virtuellem Datenraum

14.06.13 - Studie: 97 Prozent der Befragten sind eher bereit, eine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen einzugehen, wenn dieses ihre Daten schützt

13.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.06.13 - Deferred Prosecution Agreements im Anwendungsbereich des UK Bribery Act

13.06.13 - Deutsche Regierung sieht Patientenberatung auf gutem Weg

13.06.13 - Bankkonten: Europäische Kommission will günstigere und transparentere Bankkonten für alle

13.06.13 - Vertriebsbeschränkungen bei Finanzprodukten, bei denen Anleger mehr Geld verlieren können, als sie ursprünglich angelegt haben

13.06.13 - Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen

13.06.13 - Bitkom lehnt Alleingang der Finanzverwaltung bei der elektronischen Buchführung ab

12.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.06.13 - Regulierungsproblem Abgeordnetenbestechung: eine Analyse neuerer Entwicklungen

12.06.13 - Compliance beim Mobile File Sharing: "Filr" stellt sicher, dass Unternehmen die Hoheit über ihre – nun auch mobil nutzbaren – Dateien behalten

12.06.13 - Tipps zur Sicherung der Liquidität: Damit der Forderungseinzug nicht zur "Schwerstarbeit" werden oder gar erfolglos bleiben

12.06.13 - Compliance bei Open-Source-Software: Vermeintlich frei verfügbare Software bedeutet nicht, dass die Software frei von Lizenzen ist oder urheberrechtlichen Beschränkungen unterliegt

12.06.13 - Standard für Datenformate in der Private Equity-Branche

12.06.13 - Schwarz-Gelb will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen

11.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.06.13 - Strafrechtlicher Umgang mit Fremdzahlungen von Geldbußen, -strafen und -auflagen durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter

11.06.13 - Seit diesem Jahr können Bürger der Europäischen Union weitgehend selbst bestimmen, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen

11.06.13 - Überwachung der Arzneimittelsicherheit: Wenn ein Zulassungsinhaber ein Arzneimittel vom Markt nehmen will, muss er die Bundesbehörde unverzüglich informieren

11.06.13 - Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schlüsselelement des EU-Binnenmarkts

11.06.13 - Bundeskartellamt prüft wettbewerbliche Auswirkungen der gemeinsamen Beteiligung von Rewe und Edeka an Wasgau

11.06.13 - Corporate Governance: Höhere Festvergütung und mehr Aktien für Aufsichtsräte

10.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


10.06.13 - Bundesarbeitsgericht: Gerichtshof der Europäischen Union soll sich zu "Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit" äußern

10.06.13 - Analyse von Chatprotokollen und E-Mails - Was ist erlaubt? Was ist verwertbar?

10.06.13 - Suchmaschinen unterfallen nach Regierungsmeinung "nicht dem Wortlaut der jeweiligen Haftungsprivilegierungstatbestände der Artikel 12 bis 14 der Richtlinie"

10.06.13 - Aufnahme der Tätigkeit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in den Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten

10.06.13 - Neue Richtlinie VDI 7001 "Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten; Standards für die Leistungsphasen der Ingenieure"

10.06.13 - SEPA-Compliance: SEPA-Angebot für SAP-Anwenderunternehmen

07.06.13 - Exportkontroll-Compliance - Innerbetriebliche Exportkontrollsysteme und IDW PS 980

07.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.06.13 - Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Europäische Kommission richtet Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein

07.06.13 - Compliance-Vorgaben erfordern striktes Passwort-Management

07.06.13 - Erkenntnisse zu Datenschutz und mobiler E-Mail Nutzung: "BVDW Lab E-Mail 360°" veröffentlicht E-Mail-Monitor

07.06.13 - Dienstleistungsangebot im Bereich IT-Forensik: Ein Experten-Team für "Internal and Criminal Forensic Investigations" erfasst forensisch relevante Daten, speichert diese rechtskonform ab und analysiert sie für die Beweissicherung

06.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.13 - Studie: 72 Prozent der befragten Top-Manager virtuelle Datenräume bei geschäftskritischen Transaktionen als sehr wichtig oder wichtig an

06.06.13 - Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch: Die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin im Sinne § 7 AGG

06.06.13 - Nach Kirchenaustritt: Der Kläger wird durch die Kündigung nicht im Sinne von § 1, § 7 AGG diskriminiert

06.06.13 - Linksfraktion fordert Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

06.06.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an mutmaßliche Teilnehmer eines Smartcard-Chip-Kartells

05.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.06.13 - Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken

05.06.13 - Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor als Grundlage für die Rückkehr zu langfristigem Wachstum

05.06.13 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken

05.06.13 - Überfällige Modernisierung des Datenschutzrechts in der deutschen Politik wurde nicht angegangen

05.06.13 - Compliance ist für kleine und mittelständische Unternehmen häufig noch eine große Herausforderung

04.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.06.13 - Lebensmittelklarheit.de: BMELV verlängert Förderung des Verbraucherportals

04.06.13 - Trends bei Rechtsstreitigkeiten und eDisclosure: Kanzleien und Unternehmen erwarten steigende Kosten für eDisclosure

04.06.13 - Prädiktive Analytik von Fico spürt Betrugsversuche in italienischen Kreditanträgen bei UniCredit auf

04.06.13 - Das eigene Smartphone samt Firmen-E-Mails ist futsch. Drohen rechtliche Konsequenzen? Wie schützt man sich am besten?

03.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.06.13 - Bedeutung regelmäßiger Scans für die Forcierung von Compliance-Projekten

03.06.13 - SEPA-Compliance: Technische Herausforderungen bei der SEPA-Einführung - Die wichtigsten technischen Aspekte für die SEPA-Einführung

03.06.13 - Abzugsfähige Kosten bei Umzug von Mitarbeitern: Die Übernahme der Umzugskosten ist für viele Bewerber zu einem zugkräftigen Argument geworden

03.06.13 - Umsetzung der Meldepflicht für Kraftstoffpreise durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und Registrierung der meldepflichtigen Unternehmen

03.06.13 - Compliance im Gesundheitswesen: Deutsche Bundesregierung hält Mindestzahlen für Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht für sinnvoll

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