04-05-06.2014



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

April 2014


30.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.04.14 - EU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um

30.04.14 - Europäisches Parlament fordert Ende der Roaminggebühren

30.04.14 - Europäische Kommission begrüßt überarbeitetes WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

30.04.14 - Öffentliche Gesundheit: Europäische Kommission betont die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme in der EU wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestalten

30.04.14 - Vipcon wird Partner der ASG für Governance-, Risk- und Compliance-Lösungen

30.04.14 - Neue Korruptionsregister in Hamburg und Schleswig-Holstein - Compliance-Zertifikat findet erstmals Erwähnung

29.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.04.14 - CSR-Compliance: Unternehmen übernehmen gesellschaftliche Verantwortung

29.04.14 - Europäische Kommission fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen

29.04.14 - Der Anstieg beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet

29.04.14 - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Strafzuschlag (Aufschlag auf die Steuerschuld) soll ab einem Hinterziehungsvolumen von 50.000 Euro von bislang fünf auf zehn Prozent erhöht werden

29.04.14 - Stakeholderorientiertes Controlling in der Fraud-Prävention

28.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.04.14 - Gesundheit und Sicherheit: Europäische Kommission begrüßt EU-weite Kampagne zur Bewältigung von Stress am Arbeitsplatz

28.04.14 - Insolvenz- und Steuerrecht besser verzahnen

28.04.14 - 18. Handelsblattjahrestagung Unternehmensjuristentage, 25. bis 27. Juni, Berlin

28.04.14 - EuGH-Urteil: Nifis begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung

28.04.14 - SEPA-Compliance: Etwa drei von vier Unternehmen waren mit der Umstellung auf SEPA zum 1. Februar 2014 fertig

28.04.14 - Ausgestaltung des Operationellen Risikomanagements: Richtlinien und Regelungen im Kontext von Solvency II

25.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.04.14 - Transparenzverpflichtungen der Healthcare-Unternehmen: Eine Bestandsaufnahme

25.04.14 - FEA fordert Lehren aus dem Fall Uli Hoeneß: Bei Fehlverhalten Einzelner sind alle übrigen Aufsichtsräte in der Verantwortung

25.04.14 - EU-Telekommunikationsrecht: Europäische Kommission fordert von der Bundesnetzagentur erneut niedrigere Mobilfunktarife - BNetzA hat Notwendigkeit einer Sonderbehandlung nicht gerechtfertigt

25.04.14 - Bundesarbeitsgericht zum Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

25.04.14 - Compliance im Gesundheitswesen: Viele Kliniken schließen immer noch fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab, was häufige Operationen zur Folge haben könnte

24.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.04.14 - Bitkom zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Urteil setzt Speicherung digitaler Verbindungsdaten enge Grenzen

24.04.14 - EuGH-Urteil hat den Weg gewiesen, wie eine künftige Regelung im Einklang mit den Grundrechten ausgestaltet werden kann

24.04.14 - Nach EuGH-Urteil: Verpflichtung für die nationalen Gesetzgeber entfallen, eine entsprechende Regelung in nationalen Gesetzen zu schaffen

24.04.14 - Kartellverfahren gegen Bierbrauer mit weiteren Geldbußen abgeschlossen

24.04.14 - GRC in der Gesundheitsbranche: Am Beispiel des Business Partner Due Diligence (BP DD) Prozesses

23.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.04.14 - Umfrage: Schwarzarbeit ist ein weitverbreitetes Problem

23.04.14 - Arbeitsbedingungen: Europäische Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit

23.04.14 - Das Carbon Disclosure Project (CDP) nimmt vermehrt Lieferanten in die Pflicht

23.04.14 - Forderungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

23.04.14 - Das Berufsbild des Compliance Officers

22.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.04.14 - Neue Einkaufsbedingungen für Beschaffung von IT-Services: Neuer Mustervertrag für die öffentliche Hand

22.04.14 - EU-Öko-Verordnung mit strengen Vorgaben – mehr Kontrollen nötig

22.04.14 - Krankenhäuser sollen die Belange behinderter Menschen berücksichtigen

22.04.14 - Durchführung einer Risikoanalyse gemäß den MaComp und Zusammenspiel mit den Anforderungen an die Compliance-Funktion durch die 4. MaRisk-Novelle

17.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.04.14 - Fraud Act 2006: Unternehmensstrafbarkeit, Prävention und Reaktion - zugleich ein Überblick über Deferred Prosecution Agreements nach englischem Recht

17.04.14 - Gesetze sollen auf Folgen für die digitale Wirtschaft geprüft werden

17.04.14 - OLG Köln-Urteil: Urheberrecht gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen

17.04.14 - Bei offenen Forderungen die Solidarhaftung von Ehegatten prüfen

17.04.14 - Europas Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte sorgt seit zehn Jahren für mehr Verbrauchersicherheit

16.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.04.14 - Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren

16.04.14 - Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung zur Grundstückserschließung nach Feststellung der Kommission beihilfefrei

16.04.14 - Eisenbahnsicherheitsvorschriften: Europäische Kommission verklagt Österreich beim Gerichtshof

16.04.14 - Anschauen von Video-Streams: Für den jeweiligen Verbraucher müsse es "nach seinem individuellen Bildungs- und Kenntnisstand" erkennbar sein, dass die Vorlage eine "offensichtlich" illegale Quelle sei

16.04.14 - Verbandsstrafgesetzbuch (VerbStrG-E) - Bietet der Entwurf Anreize zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität im Unternehmen?

15.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.04.14 - Bekämpfung von Kriminalität im Bereich "Geistiges Eigentum in Sport"

15.04.14 - Auf der Basis des AentG könne der neue Tarifvertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche ausgedehnt werden

15.04.14 - Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird geprüft

15.04.14 - WLAN-Funknetze: Fast nirgendwo in Deutschland gebe es WLAN-Netze, die ohne Anmeldung zugänglich seien. Das deutsche Haftungsrecht müsse dringend angepasst werden, sagt die Linke

15.04.14 - Compliance bei geschlossenen Fonds - Ein Überblick

14.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.04.14 - Der GDV-Vertriebskodex 2013: Zahnloser Tiger oder Wolf im Schafspelz?

14.04.14 - Compliance im Sport: Bayerns Justizminister stellte bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor

14.04.14 - Petitionsausschuss teilt Bedenken an der "Gema-Vermutung"

14.04.14 - Haftpflichtschutz bei Streitverkündung - Versicherer schnellstens einbeziehen

11.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.04.14 - Arbeitsrechts-Compliance Diskussion zur Reform von Werkverträgen und Zeitarbeit in Berlin

11.04.14 - ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zur Korruptionsbekämpfung nutzen

11.04.14 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste: Grüne üben Kritik an der Absicht der EU-Kommission

11.04.14 - Content-Security: Angeblich werde laut Informationen des "Spiegel" der "Zugang zu diesen Nachrichtentexten an Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen gesperrt, weil sie das Wort Fuck enthielten"

11.04.14 - "Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linken

10.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.04.14 - Europäische Kommission stellt EU-Regeln für den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße klar

10.04.14 - Petent sprach sich dafür aus, die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich zu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen - spätestens alle vier Jahre - die Kontrollen vorzunehmen

10.04.14 - Gescheitert: Ein Gesetzentwurf der Linken zielte darauf ab, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen

10.04.14 - Deutschen Bahn: Das bestehende System der Entgeltregulierung sei nicht geeignet, einen effizienten Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten

10.04.14 - Umwelt-Compliance: Zur Stärkung des Emissionshandels sei auf europäischer Ebene bereits die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus den Auktionsmengen beschlossen worden

09.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.04.14 - Arbeitsrecht: Mobbing am Arbeitsplatz "ein ernstes gesellschaftliches Problem mit negativen Auswirkungen"

09.04.14 - Kartellrechts-Compliance: Europäische Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen

09.04.14 - Vollendung der Bankenunion: Politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus

09.04.14 - Arbeitsbedingungen: Europäische Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit

09.04.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 953 Millionen Euro gegen Hersteller von Wälzlagern für Pkw und Lkw

09.04.14 - Künftige Rahmenbedingungen für Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse

08.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.04.14 - Ethikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz diskutierten über Kindeswohl, Impfpflicht und Biobanken

08.04.14 - Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent

08.04.14 - Umwelt und Compliance: Barcode-System von Smilog berücksichtigt Gefahrgut und bucht alle relevanten Daten ins SAP-System

08.04.14 - Nanolebensmittel: Europäisches Parlament lehnt Definition der Europäischen Kommission ab und fordert schärfere Vorschriften

08.04.14 - Grüne fordern: Deutsche Bundesregierung müsse zügig einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorlegen

07.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


07.04.14 - Transparency verlangt konsequentere Geldwäschebekämpfung in Deutschland

07.04.14 - Finanzmarkt-Compliance: Die Lösung "Apama Market Surveillance and Monitoring" verfügt jetzt über Szenarien zur Aufdeckung von Devisen-Benchmark-Manipulationen

07.04.14 - Europäisches Parlament droht mit Konsequenzen, falls USA Massenüberwachung nicht einstellt

07.04.14 - Europäisches Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter

07.04.14 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Kommission verabschiedet neun technische Regulierungsstandards zur Umsetzung des einheitlichen Regelwerks im Bankwesen

04.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.04.14 - "Halocore "setzt Sicherheitsrichtlinien in SAP durch

04.04.14 - Schufa-freie Kredite: Achtung vor unseriösen Kreditangeboten

04.04.14 - Steuerbegünstigte Denkmalschutz-Immobilien als Kapitalanlage?

04.04.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014 bis 2020 für Deutschland

04.04.14 - Drogenbeauftragte will Glücksspiel- und Medikamentensucht mit gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung bekämpft sehen

03.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.04.14 - Der Bring-Your-Own-Device-Trend lässt nicht nur bei den Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen die Alarmglocken schrillen, sondern auch bei den Compliance-Verantwortlichen

03.04.14 - Compliance im Bankenbereich: Online-Banking muss in seinen Funktionen erweitert werden, um den Kunden umfassend bei seiner Finanzverwaltung zu unterstützen

03.04.14 - Geplantes Freihandelsabkommen und Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt

03.04.14 - Löschung von kriminellen Internetseiten: Im Inland wurde innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent erreich

03.04.14 - Einheitliche Regelung eines Einsatzes von Saatgut: Abstimmung des EU-Parlaments zeigt, wie tief die Unzufriedenheit des Parlaments über den Kommissionsvorschlag sitzt, der die Kernziele wie zum Beispiel die Vereinfachung der Vorschriften oder die Förderung von Innovation verfehlt hat

02.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


02.04.14 - FEA: Frauenquote ein eindimensionaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit

02.04.14 - Schwierige Durchsetzung der Fluggastrechte gegenüber den Airlines

02.04.14 - "Eins zu eins-Umsetzung" des EU-Rechts: Aus Sicht der SPD müssen zudem in der "7. Novelle Verpackungsverordnung" die "erheblichen Fehlentwicklungen beim Dualen System" aufgegriffen werden

02.04.14 - Compliance im Versicherungswesen: Änderungen bei der Verwendung von Überschüssen und Bewertungsreserven

02.04.14 - Finanzmarkt-Compliance: Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

01.04.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


01.04.14 - Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen

01.04.14 - Polizeiliche Nutzung und der möglichen Wechselwirkung auf technische Geräte von Hochfrequenztechnik

01.04.14 - Bundesregierung: Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beziffern, ist nicht möglich

01.04.14 - Bundeskartellamt gibt Erwerb der "bäderwelt" durch Cordes & Graefe frei

01.04.14 - Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch

Mai 2014


30.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.05.14 - Offene Rechnungen: Zeitnah und konsequent handeln! - Ein paar Tipps können helfen

30.05.14 - Compliance im Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Kündigung trotz Interessenausgleichs mit Namensliste

30.05.14 - Wachsende Herausforderungen für effizientes Compliance-Management

30.05.14 - Siebte Novelle der Verpackungsverordnung: Neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll

30.05.14 - Neues Handbuch über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau in der EU

28.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.05.14 - Unternehmen müssen die eigenen Netze und Daten bestmöglich sichern und benötigen dafür leistungsstarke, moderne Tools: Consist ist erster zertifizierter Lieberman-Partner in DACH

28.05.14 - 10. Deutsches CSR-Forum: "Erweiterung des CSR-Forums um das "Deutsche Compliance Forum" war genau richtig"

28.05.14 - Senkung der Wasserpreise in Berlin wird um weitere drei Jahre bis 2018 verlängert

28.05.14 - Reglementierte Berufe: Europäische Kommission veröffentlicht europäische Karte der reglementierten Berufe

28.05.14 - Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

27.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.05.14 - Besorgniserregende biosicherheitsrelevante Forschung: Ethikrat legt Stellungnahme zur Biosicherheit vor

27.05.14 - Studie zum "Recht auf Vergessen": Mehrheit der Befragten ist pessimistisch, was Umsetzung betrifft; nur Hälfte der Deutschen wünscht Löschung von Social Media-Postings

27.05.14 - EuGH bremst ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte bei öffentlichen Auftraggebern

27.05.14 - Bundesfinanzhof: Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

27.05.14 - Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch für die Grünen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte aller Bürger

26.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.05.14 - Zurich ernennt Dr. Nina Schlierenkämper zum Chief Compliance Officer

26.05.14 - Justizminister Bausback sprach auf der Internationalen Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in Innsbruck

26.05.14 - Gesetzentwurf: Auftraggeber sollen schneller zahlen

26.05.14 - Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Rechtes auf Informationszugang

26.05.14 - BAG-Urteil zum Thema Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

23.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.05.14 - Umfrage zeigt unzureichende Kontrolle privilegierter Benutzerkonten in deutschen Organisationen

23.05.14 - Europäisches Parlament will gesundheitsschädlichen Fahrzeuglärm senken

23.05.14 - Kartellrecht: Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) in Marokko

23.05.14 - Noch zu wenige Unternehmen gehen mit dem Thema Datenbankarchivierung planvoll und beachten die Compliance-Regeln

23.05.14 - Wie Unternehmen Big Data sinnvoll einsetzen können

22.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.05.14 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

22.05.14 - Urteil des Bundesfinanzhofes zum Thema: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

22.05.14 - Novelle der Verpackungsordnung: Schlupflöcher im dualen System schließen

22.05.14 - Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes

22.05.14 - Einhaltung gesetzlich erlassener Sanktionen: Anton Software mit neuem "Eva"-Modul zur Exportkontrolle

21.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.05.14 - Publikation zum Thema Rollen und Verantwortlichkeiten im Lizenzmanagement

21.05.14 - Analytiklösungen stoppen Kriminelle, indem sie 15.000 Berechnungen in 40 bis 60 Millisekunden durchführen

21.05.14 - Softwarelizenz-Compliance: Unternehmen unterschätzen das finanzielle Risiko durch Software-Audits

21.05.14 - Bundesgerichtshof urteilt zum sogenannten "Screen Scraping"

21.05.14 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern

20.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.05.14 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich Programmzeitschriften unter Bedingungen und Auflagen frei

20.05.14 - Die künftig möglichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten die Versicherten alleine zahlen, ohne Beteiligung der Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger

20.05.14 - Kartellrecht: EU-Kommission nimmt bindende Verpflichtungszusagen von Samsung Electronics zu Unterlassungsverfügungen bei standardessentiellen Patenten an

20.05.14 - Kartellrecht: Smartphone-Patentkriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden

20.05.14 - Corporate Social Responsibility (CSR): Ermittlung der Ergebnisse, Mängel und künftigen Herausforderungen der EU-Politik zur sozialen Verantwortung der Unternehmen

19.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.05.14 - Plattformen zur Arbeitgeberbewertung immer beliebter

19.05.14 - Volkswirtschaften mit stark bankenorientierter Unternehmensfinanzierung wie Deutschland profitieren überproportional von einer Vergrößerung der Kapitalmärkte

19.05.14 - Studie: Mehr als einem Viertel der Mitarbeiter fehlen notwendige Informationen für ihre Arbeit

19.05.14 - BAG-Urteil: § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses

19.05.14 - Kommunikation von Risiken innerhalb eines Unternehmen

16.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.05.14 - Neue Umfrage zu Arbeitsbedingungen: Arbeitskräfte sehen Verschlechterung, Zufriedenheit variiert

16.05.14 - BFH zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

16.05.14 - Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

16.05.14 - BAG-Urteil: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

16.05.14 - A Commitment to Excellence – Qualität in der Internen Revision

15.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.05.14 - Compliance im Außenhandel: Fünf Gebote für ein grenzenloses Geschäft

15.05.14 - Bitkom: Regelungen zur Netzneutralität müssen sowohl das so genannte Best Effort-Prinzip wie auch gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen

15.04.14 - Eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen: Bundeskartellamt sieht Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Asics kritisch

15.05.14 - Personenbezogene Daten und Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

15.05.14 - Prüfungen von Beschaffungsstrategien spielen sich nicht im Bereich von klassischen Ordnungsmäßigkeitskriterien ab, und es hilft auch nicht der detaillierte Abgleich mit Verfahrensrichtlinien oder Budgets

14.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.05.14 - Marktschützende Überwachungshandlungen sind eine Kernaufgabe der Compliance-Funktion

14.05.14 - Pharmabranche: Nur jedes zweite Unternehmen prüft Informationsrisiken

14.05.14 - Tipps: So verwenden Sie die elektronische Steuererklärung Elster

14.05.14 - usionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von Wood Group und Siemens

14.05.14 - Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutz

13.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.05.14 - Vorschriften für Druckgeräte werden gestrafft und vereinfacht

13.05.14 - Befristet Beschäftigte: Bezogen auf die Gesamtwirtschaft lag der Anteil demnach bei 7,5 Prozent

13.05.14 - Jugendliche im Internet: Was Eltern wissen sollten

13.05.14 - BvD-Datenschutztage: Experten diskutieren Bedeutung des Datenschutzes als Wettbewerbsfaktor

13.05.14 - Die Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen in der Diskussion

12.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.05.14 - Alterssicherung: Europäische Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie zu Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen

12.05.14 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von GTS Central Europe durch die Deutsche Telekom

12.05.14 - Kreditanträge von KMU – Ablehnungen werden selten begründet

12.05.14 - Linke will Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich stoppen

12.05.14 - Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch: Effizienzsteigerung contra Verschwiegenheitspflicht

09.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.05.14 - Geschlechtergleichstellung: EU-Maßnahmen bringen stetigen Fortschritt

09.05.14 - "Das Urteil des EuGH weckt nur den Eifer der Behörden, neue Wege der Überwachung zu finden."

09.05.14 - "Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben": Heizdauer von Kaffeemaschinen soll künftig von Brüssel geregelt werden

09.05.14 - Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe

09.05.14 - Begrenzte Rationalität des Abschlussprüfers

08.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.05.14 - Unternehmenskäufe: Belastungsprobe für Informationsmanagement

08.05.14 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Europäische Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Rat

08.05.14 - Marktmissbrauch: EU beschließt strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Marktintegrität

08.05.14 - Koordinierte Durchsetzungsaktion bringt bessere Befolgung der Verbraucherrechte auf Reise-Websites

08.05.14 - Aufsichtsratsvergütung im Wandel: Fokus auf Aufwandsbezug und Effizienz

07.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.05.14 - Europäisches Parlament stimmt für sicherere Produkte und bessere Marktüberwachung

07.05.14 - Europäische Kommission startet Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor

07.05.14 - Schwarzarbeit wird nicht bezahlt - Vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben

07.05.14 - Netzneutralität ein zentraler Diskussionspunkt in der Netzpolitik - Derzeit keine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geplant

07.05.14 - Die Strategische Planung – Königsdisziplin oder Pflichtübung? - Strategieplanung und -Implementierung aus der Sicht des Aufsichtsrats

06.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.05.14 - Compliance im Gesundheitswesen: Transparency begrüßt Entscheidung des Europaparlamentes zur Transparenz klinischer Studien

06.05.14 - Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung

06.05.14 - Umweltschutz: Europäisches Parlament will Zahl der Plastiktüten begrenzen

06.05.14 - Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters wegen belästigender Anrufversuche an

06.05.14 - Das Controlling als Qualitätssicherungsinstrument der Corporate Governance: Schlussfolgerungen aus experimentellen Untersuchungsergebnissen

05.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.05.14 - Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kritisiert neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft

05.05.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission begrüßt Parlamentsvotum zur Unterstützung von Schadensersatzansprüchen von Opfern von Kartellrechtsverstößen

05.05.14 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Wissenschaftler nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht haben

05.05.14 - Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben

05.05.14 - Nachhaltigkeit versus Konzepte unternehmerischer Verantwortung - Systematisierung und Vergleich

02.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


02.05.14 - BAG zur Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

02.05.14 - Werbung an Kinder und Jugendliche: Insbesondere ein Kaufappell an Kinder, der stets wettbewerbswidrig ist, wurde verneint, da kein konkretes Produkt mit dem Rabatt beworben worden war, sondern das gesamte Warensortiment


02.05.14 - Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Deckelung für Kreditkartengebühren

02.05.14 - Audit-Markt: Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Abschlüsse

02.05.14 - Der elegante Weg der Compliance – Positive Zusammenhänge der beiden Konzepte

Juni 2014


30.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.06.14 - Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

30.06.14 - Informationsrisiko-Index: Deutschland am schlechtesten in Europa

30.06.14 - Compliance in der Politik: Gesetz gegen nachgelagerte Korruption überfällig

30.06.14 - Wechsel von Politik in Wirtschaft Transparency Deutschland fordert Einführung von Karenzzeiten

30.06.14 - Plädoyer für eine täterbezogene Betrachtung von Fraud

27.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.06.14 - Compliance bei Cryptocurrencies: Neue Herausforderungen für effektive Geldwäscheprävention - Cryptocurrencies fallen in Deutschland unter das Geldwäschegesetz

27.06.14 - Mit Russland hat es bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben

27.06.14 - Rüstungsgüter: Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000

27.06.14 - Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens

27.06.14 -Zoll geht gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vor

26.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.06.14 - Azelis wählt Amber Road zur Stärkung der Compliance in einem zunehmend regulierten Umfeld

26.06.14 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission hat Bedenken, dass ICAP bei Zinsderivatekartellen für den Yen als Vermittler agiert haben könnte

26.06.14 - Compliance im Finanzwesen: Neufassung komme besonders kleinen Sparkassen und Volksbanken zugute

26.06.14 - Bundesarbeitsgericht zur unterschiedlichen Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten nicht zu beanstanden

26.06.14 - Konfliktmanagement im Unternehmen - Zukunftsaufgabe für Interessenvertretung und Personalleitung

25.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.06.14 - Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente: Vorstoß der Linken zum Graumarkt abgelehnt

25.06.14 - Internetnutzer halten ihre Daten im Web für unsicher - Laut Umfrage misstrauen aktuell 71 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten

25.06.14 - Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie: Droht den Online-Händlern eine Abmahnwelle?

25.06.14 - Für eine Woche Arbeit sieben Wochen Vergütung: Gericht bejaht Anscheinsbeweis bei kurz nach Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochener Kündigung

25.06.13 - Geschäftsintegration statt Isolation: Integration von Compliance-Anforderungen in bestehende Geschäftsprozesse steigert die Effizienz

24.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.06.14 - Gerade Großereignisse wie die WM werfen generell die Frage auf, was der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz darf und was nicht

24.06.14 - Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr: Schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber

24.06.14 - Ceta und TTIP: Weil das Verhandlungsmandat über Ceta bei der EU-Kommission liege, müsse deshalb die Bundesregierung, "die gesetzlich dazu verpflichtet ist, den Bundestag mit Informationen zu versorgen"

24.06.14 - Compliance im Telekommunikationswesen: Um Spezialdienste verkaufen zu können, bestehe der Anreiz, andere Kanäle schlechter zu machen

24.06.14 - Automobilindustrie: Relative Mehrheit der Unternehmen nutzt interne Compliance-Audits

23.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.06.14 - Fehlende Finanzierung: Unternehmen können ihre Innovationen nicht gewinnbringend nutzen

23.06.14 - Betrugsbekämpfung: Arbeitsprogramm "Hercule III" angenommen

23.06.14 - Pflanzenschutz: Europäische Kommission verschärft Vorschriften für Einfuhren von Zitrusfrüchten aus Südafrika

23.06.14 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Abschlussbericht vor

23.06.14 - Die ElektroStoffV hat zum Ziel, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren

20.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.06.14 - Im Rahmen des Zertifikatskurses "Compliance Officer (Univ.) war das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg zu Besuch beim Product Compliance Center (PCC) am Augsburger Standort von Fujitsu

20.06.14 - "Private Equity Panel 2014 II": Finanzinvestoren befürchten Marktüberhitzung

20.06.14 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

20.06.14 - Rechtliches Risikomanagement im Vorfeld von angedrohten Zivilverfahren in den USA

18.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.06.14 - Studienergebnisse "Vertrauen in Marktforschung": Vertrauen in Datenschutz hängt von der bearbeitenden Einrichtung ab

18.06.14 - Ausbildung für Aufsichtsräte von Finanzdienstleistern mit Schwerpunkt Risikoaufsicht durch das Gobal Risk Institute in Financial Services (GRI) in Kanada

18.06.14 - Hinweisgebersystem mit neuem Ansatz zu Korruptions- und Betrugsprävention

18.06.14 - Zoll gab Teilnehmerlösung "Zabis-Emcs" von Kewill für neues Emcs-Release 2.1 für verbrauchsteuerpflichtige Waren frei

18.06.14 - Compliance der Compliance – Strafbarkeitsrisiken bei Internal Investigations

17.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.06.14 - BGH zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

17.06.14 - Griechischer Panzerdeal: Mehr Transparenz bei Exportkreditversicherungen

17.06.14 - Europaministerin Dr. Merk begrüßt Stopp der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie

17.06.14 - BGH schafft mit 90-Prozent-Regel Rechtssicherheit bei Schrottimmobilien

17.06.14 - E-Learning in der Compliance-Praxis: Anforderungen, Möglichkeiten, Grenzen, Praxis

16.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.06.14 - Wissenschaftler fordern beim internationalen Symposium an der Hertie School of Governance grundlegende Überprüfung der europäischen Governance

16.06.14 - Symposium zur neuen europäischen Ein-Personen-Gesellschaft – Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Rechtsänderungen im Bereich der Ein-Personen-Gesellschaften können unsere Unternehmenswelt massiv verändern"

16.06.14 - GKV-Reform: Die Arbeitgeberverbände kritisierten den Wegfall der "kleinen Kopfpauschale", also der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, und forderten eine konsequente Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten

16.06.14 - In einer Petition wird gefordert, dass alle Einträge über Personen, die in Suchmaschinen oder Informationsdiensten für die Öffentlichkeit bereitstehen, bei schriftlichem Einspruch mit einem "Button" versehen werden müssen

16.06.14 - Für Unternehmen, die Geschäfte mit öffentlichen Auftraggebern machen (möchten), ist Compliance mehr als nur ein Instrument zu Haftungsvermeidung und Öffentlichkeitsdarstellung

13.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.06.14 - EuGH: Provisionen sind beim Urlaubsgeld zu berücksichtigen - Bei Missachtung sind Nachzahlungen fällig

13.06.14 - Gesetzentwurf: Abgabe an die Künstlersozialkasse soll öfter geprüft werden

13.06.14 - Europäische Bankenunion: Kabinette stimmt Bankenabwicklungsfonds zu

13.06.14 - Untersuchungsausschuss (NSA): Staat muss Grundrechte sichern

13.06.14 - Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs

12.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.06.14 - Korruptionsvermeidung – Eine Frage des richtigen Trainings?

12.06.14 - Umwelt und Compliance: Votum für geänderte Verpackungsverordnung

12.06.14 - Die SPD-Fraktion bot der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und intensive Kommunikation an

12.06.14 - Finanzmarkt-Compliance: Kapitalmarktgesetz wird noch geändert

12.06.14 - Antrag gescheitert: Mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln

11.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.06.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell

11.06.14 - EU-Kohäsionspolitik: Ombudsfrau untersucht, ob Grundrechte geschützt werden

11.06.14 - Anlegerschutz bei Finanzprodukten: Strengere Regeln für den Grauen Kapitalmarkt

11.06.14 - Worauf Unternehmen bei Open-Source-Lizenzen achten müssen

11.06.14 - Irrungen und Wirrungen – Die unzulängliche staatliche Regulierung im Geldwäscherecht

10.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.06.14 - Verbraucherumfrage zum Transatlantischen Freihandelsabkommen: Große Mehrheit für europäische Verbraucherschutzstandards bei TTIP

10.06.14 - Filtersystemen auf Dienstrechnern des Bundes dienen laut Bundesregierung insbesondere dem Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur sowie des Ansehens der Einrichtungen des Bundes

10.06.14 - Wie will die Deutsche Bundesregierung kollektive Rechtsinstrumente wie etwa das Schaffen von Sammelklagen umzusetzen?

10.06.14 - Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

10.06.14 - EFPIA Transparenz-Kodex – Unternehmen stehen vor der Herausforderung steigender Transparenzanforderungen

06.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.14 - Revowerk gibt dem Handwerker einen Projekterfassungsbogen an die Hand - Innerhalb von 48 Stunden erstellt Revowerk dann ein individuelles Angebot mit dem Firmenlogo des Handwerkbetriebs

06.06.14 - Zollwesen: EU und China unterzeichnen "bahnbrechendes" Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und stärken ihre Zusammenarbeit im Zollbereich

06.06.14 - Umwelt und Compliance: Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte

06.06.14 - Bericht der EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die Durchsetzung von Fluggastrechten bemühen

06.06.14 - Finanzmarktregulierung: Europäische Kommission stellt ersten umfassenden Überblick über die EU-Reformagenda vor

05.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


05.06.14 - Frauen bewerben sich nicht auf "männliche" Stellenausschreibung

05.06.14 - Datenschutz und Compliance: In Hong Kong sorgen sehr breit auslegbare Gesetze dafür, dass Behörden praktisch uneingeschränkten Zugang zu Daten von Unternehmen erhalten

05.06.14 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss der Kliniken in Esslingen

05.06.14 - Deutscher Bundesrat will Steuervereinfachung: Spürbare Entlastung für beide Seiten

05.06.14 - Beschäftigung: Europäische Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rat

04.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.06.14 - Hinweise zum Datenschutz häufig lang und unverständlich

04.06.14 - Bearbeitungsentgelte für Kredite – Was nicht verjährt ist, können Bankkunden zurückfordern

04.06.14 - Daten zum Emissionshandel für 2013 zeigen: Weniger Emissionen, aber noch immer Überschuss an Zertifikaten

04.06.14 - Noch mehr Sicherheit bei Gasverbrauchseinrichtungen durch straffere und einfachere Vorschriften

04.06.14 - Bundesgerichtshof urteilt: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

03.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


03.06.14 - Mitarbeiter- und Bewerberdaten unterliegen rechtlichen Bestimmungen: Unternehmen müssen Personaldaten besser schützen

03.06.14 - Bitkom-Kritik zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen: "EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit"

03.06.14 - EU-Gericht legt dem US-amerikanischen Unternehmen Google Inc. weit reichende Pflichten für das Betreiben seines Suchmaschinendienstes "Google Search" auf

03.06.14 - Grundsatzurteil: EuGH entscheidet für Recht auf Vergessenwerden im Internet

03.06.14 - EuGH-Grundsatzentscheidung stärkt Datenschutzrechte und nationale Datenschutzaufsicht

02.06.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.06.14 - NSA-Skandal: Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt

02.06.14 - Betreiber der Rechenzentren bewerten vor allem die Stromversorgung, den Datenschutz und die Rechtssicherheit hierzulande mit gut oder sehr gut

02.06.14 - Umfrage zeigt: Störerhaftung und Sicherheitsbedenken bremsen Ausbau von WLAN Hotspots

02.06.14 - Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

02.06.14 - Gesetzentwurf: Datenhehlerei soll Straftat werden - Länderkammer schlägt einen Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch vor

02.06.14 - Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen

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