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07-08-09.2012


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Im Überblick

  • Hilfe bei Compliance-Fragen

    Compliance-Management, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor wertorientierter Unternehmensführung sowohl in Großkonzernen als auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen. Die Neuerscheinung "Handbuch Compliance-Management im Unternehmen" von Prof. Dr. Martin R. Schulz trägt mit seinen vielfältigen Perspektiven und Handlungsempfehlungen aus Wissenschaft und Praxis dazu bei, Compliance-Management als anspruchsvolle Führungsaufgabe erfolgreich zu bewältigen.

  • Corporate Compliance Checklisten

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das "Corporate Compliance Checklisten" von Dr. Karsten Umnuß wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 12 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

September 2012


28.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

28.09.12 - Bundesregierung: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert wird, auf denen vorher Lebens- und Futtermittel produziert worden sind

28.09.12 - Bundesregierung: Antwortpflicht bei parlamentarischen Anfragen unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen

28.09.12 - Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe

28.09.12 - Verstoß gegen das Mehr-Augen-Prinzip als auch gegen die Praxis interdisziplinärer Konferenzen: Sachverständige kündigen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal an

28.09.12 - Ansprüche an Umweltschutz und Vergaberecht sind komplex: Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren

27.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

27.09.12 - Bundesmeldegesetz: Ein in einer "Nacht- und Nebelaktion" unter fragwürdigen Umständen zustanden gekommene Beschluss stieß im Bundesrat auf große öffentliche Empörung

27.09.12 - Änderung bei der Besteuerung von Firmenwagen: Roland Franz rät, Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen

27.09.12 - Transparency: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich"

27.09.12 - ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist heute schon möglich - "Es trifft nicht zu, dass Betroffene heute schutzlos sind"

27.09.12 - Die Vereinheitlichung der Vorschriften über die technische Überwachung von Fahrzeugen kritisierte die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller: "Die Regelung ist überflüssiger EU-Bürokratismus"

26.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

26.09.12 - Brainloop und PGC Automotive bieten sichere Zusammenarbeit in der Automobilindustrie

26.09.12 - Nur eine Minderheit bereits über das adäquate Rüstzeug für die E-Bilanz

26.09.12 - Rückversicherer Swiss Re optimiert E-Discovery mit "Axcelerate" von Recommind

26.09.12 - ESM und Fiskalpakt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht Vorstellungen des Bundestages

26.09.12 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes: Der Bundesrat kritisiert Aufwand bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen

25.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

25.09.12 - Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso

25.09.12 - Bankenverband begrüßt Pläne für europäische Bankenaufsicht

25.12.12 - PCI-Compliance: Die neue App bietet Echtzeit-Monitoring im gesamten Unternehmen

25.09.12 - Umwelt-Compliance-Lösungen: iPoint-systems bringt Softwarelösung für Konfliktmineralien-Compliance auf den Markt

25.09.12 - Rechtswörterbuch für Nicht-Muttersprachler des Englischen

24.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

24.09.12 - Die Bedeutung von Integrity-Due-Diligence-Prüfungen für international agierende Unternehmen

24.09.12 - Strafrechtliche Risiken für die Verantwortlichen eines Unternehmens bei falscher Compliance-Auskunft

24.09.12 - Bekämpfung von Zahlungsverzug vom Geschäftsverkehr: Bundesregierung stärkt Gläubigerrechte

24.09.12 - vzbv will faire Beweislastverteilung: Bund muss neues Patientenrechtegesetz nachbessern

24.09.12 - Gestaltung der Lebensmittelüberwachung: vzbv fordert einheitliche Verbraucherinformation

21.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

21.09.12 - Effizienteres Compliance-Management implementieren: Cyber-Ark erweitert Interoperabilität mit "HP ArcSight"

21.09.12 - Europäische Kommission schlägt neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vor

21.09.12 - Trotz Finanzkrise: Weiterhin kaum Verbraucherschutz bei Finanzaufsicht geplant, kritisiert der vzbv

21.09.12 - BGH-Urteil zu Rückkaufswert von Lebensversicherungen - BGH-Entscheid gilt rückwirkend

21.09.12 - Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk fordert zum Schutz von Bankkunden Testberatungen durch BaFin: "Datenschutzrechtliche Einwände nur vorgeschoben"

20.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

20.09.12 - Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet

20.09.12 - Finanzbranche will an Kontrolle der Finanzaufsicht weiter mitwirken

20.09.12 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe

20.09.12 - CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen

20.09.12 - Deutsche Bundesregierung will keine finanziellen Anreize bei Transplantationen

19.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

19.09.12 - Vielen deutschen Unternehmen fehlen noch immer Anti-Korruptionsprogramme

19.09.12 - Piraten Thüringen fordern: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr

19.09.12 - 190.000 Unterschriften an Bundesländer überreicht - Bürgerprotest gegen das Meldegesetz vor dem Bundesrat

19.09.12 - Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Monopolkommission "recht wirkungslos"

19.09.12 - Bundesregierung: Derzeit kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung

18.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

18.09.12 - Transparency-Bericht zeigt Spitze des Eisbergs bei der Auslandsbestechung

18.09.12 - Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds: Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucherschutzministerkonferenz

18.09.12 - Gesetzentwurf: Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen

18.09.12 - Deutsche Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen

18.09.12 - Fusionskontrolle: Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms

17.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

17.09.12 - SEPA-Compliance: IBM und Clear2Pay stellen SEPA-Testwerkzeug vor

17.09.12 - Bankenverband: "Verbraucher müssen Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Bank ausräumen können, ohne gleich ein teures und aufwändiges Gerichtsverfahren angehen zu müssen"

17.09.12 - SEPA-Compliance: Kreditwirtschaft verlangt bei Online-Einkäufen schriftliche Einwilligung

17.09.12 - Finanzberater insolvent – wen können Fondsanleger haftbar machen? - Neues Urteil nimmt Gründungsgesellschafter des Fonds in die Pflicht

17.09.12 - Financial Experts: Kein Gesetz erforderlich, um kompetente Frauen in Aufsichtsräte zu bringen

14.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

14.09.12 - Korruptionsbekämpfung macht in Deutschland bisher keine Fortschritte gemacht wurden

14.09.12 - Dürfen heruntergeladene mp3s verkauft oder vererbt werden? - Im deutschen Urheberrecht gilt der so genannte Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 UrhG) nur für Musik, die auf einem Trägermedium wie einer CD oder einem USB Stick verkauft wurde

14.09.12 - Marktbeherrschende Stellung missbraucht? - Europäische Kommission leitet Prüfverfahren gegen Gazprom ein

14.09.12 - EDSB kritisiert: Schleichende Erosion der Grundrechte geht weiter

14.09.12 - ZyLAB in den aktuellen "Hype Cycles für GRC Technology und Content Management" platziert

13.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

13.09.12 - Privacy Stiftung bietet Prüfverfahren: Bei bestandener Prüfung wird das geschützte Compliance-Siegel "ADV Compliance Checked" verliehen

13.09.12 - Bundesländer machen Druck beim Schutz vor Kaffeefahrten-Abzocke"

13.09.12 - Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair

13.09.12 - Die Grünen registrieren: "Arbeitsschutz steht vor großen Herausforderungen"

13.09.12 - Bundesregierung will Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern

12.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

12.09.12 - FATCA-Compliance: Fact Sheet über Zeitplan und Auswirkungen für Banken und Versicherungen

12.09.12 - EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger: CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen, kritisiert die Piratenpartei

12.09.12 - Australien und Europäische Kommission einigen sich über den Weg zur vollständigen Verbindung ihrer Emissionshandelssysteme

12.09.12 - Europäische Kommission veröffentlicht Hilfen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor

12.09.12 - Sicherer Datenraum: Brainloop-App erlaubt Lektüre vertraulicher Dokumente auf dem iPad

11.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

11.09.12 - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert EU-weite Klarstellung der Fluggastrechte

11.09.12 - Ab 1. September 2012 gilt: Die ersten zwei Minuten in telefonischen Warteschleifen müssen kostenlos sein

11.09.12 - 2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011

11.09.12 - Gesetzliche Übergangsregelung für die Nutzung von Altdaten zu Werbezwecken läuft Ende August 2012 aus

11.09.12 - Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen treten in Kraft: "Gesetzgeber schützt mit den Regelungen zu Warteschleifen den Verbraucher vor hohen Kosten, die mit der eigentlichen Inanspruchnahme telefonischer Serviceleistungen nichts zu tun haben"

10.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

10.09.12 - Kritik der Piratenpartei: "Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden"

10.09.12 - Bitkom zum neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht: Innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten könnten vom deutschen Markt verschwinden

10.09.12 - Gesetzentwurf zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

10.09.12 - Gesetzentwurf: Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen

10.09.12 - Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubt versandte Werbe-SMS vor

07.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


07.09.12 - Compliance darf weder Papiertiger noch lahme Ente sein: Zwei Alstom-Entscheide in der Schweiz

07.09.12 - Orientierungshilfe gibt Hilfestellung zur datenschutzgerechten Konzeption der technischen Systeme für das Smart Metering

07.09.12 - Besteuerungslücke bei Glücksspiel geschlossen: Bisher wurden nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden

07.09.12 - Bundesarbeitsgericht (BAG) äußert sich zu tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

07.09.12 - Auch im Patentprozess lässt sich einiges sparen – das geht jedoch nur, wenn man das Prozedere genau kennt

06.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

06.09.12 - Bei der Auslagerung von Dienstleistungen ist ein aktives Schnittstellenmanagement sehr wichtig

06.09.12 - E-Discovery-Regelungen verpflichten Unternehmen im Falle eines rechtlichen Verfahrens dazu, elektronisch gespeicherte Informationen zu reproduzieren, sofern diese als Beweismittel in Betracht kommen

06.09.12 - Schweizer Compliance-Roundtable geht in die zweite Runde

06.09.12 - Zertifikatsprogramm "Einführung in Compliance": Compliance-Systeme gewinnen weiter an Bedeutung

06.09.12 - Datenschutz muss frühzeitig ansetzen und gewährleisten, dass der Kreis der "Mitwisser" stets unter Kontrolle bleibt

05.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

05.09.12 - Die Notwendigkeit einer strategischen Überwachung durch den Aufsichtsrat


05.09.12 - SEPA-Compliance: Checkliste: Ist mein Unternehmen fit für das SEPA-Zeitalter?

05.09.12 - Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

05.09.12 - BfDI: Das neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf

05.09.12 - Zahl der Notfallzugriffe auf elektronische Patientendaten reduziert: Waren es im März 2012 noch 11.671 Zugriffe, wurde die Zahl seitdem fast halbiert

04.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

04.09.12 - Keine seriöse Rechtsverfolgung: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert Rechtsanwaltskanzlei, die im Internet einen Abmahnpranger erstellen will, um Forderungen einzutreiben

04.09.12 - Verbraucherinformation: Behörden können, müssen aber nicht ohne vorherige Anfrage der Verbraucher über Verstöße im Produktbereich informieren

04.09.12 - Anforderungen zur Produktsicherheit: Neues Verbraucherinformationsgesetz nimmt erstmals gesamte Konsumgüterindustrie in den Fokus

04.09.12 - Verbraucherzentrale warnt: App-Zentrum von Facebook erfragt keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten

04.09.12 - Erklärung von Betrugsdelikten, Bedeutung für den IDW PS 210

03.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

03.09.12 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen legt Gutachten vor

03.09.12 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzt sich für Schutz der Gesundheitsdaten in klinischen Krebsregistern ein

03.09.12 - Bei komplizierten Finanzprodukten gelten für Banken in der Regel besonders strenge Aufklärungs- und Informationspflichten

03.09.12 - Transparency International sieht die Deutsche Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben

03.09.12 - Die Grundzüge von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 - Ein thematischer Einstieg

August 2012


31.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

31.08.12 - Bundesregierung: Eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea ist nicht vorgesehen

31.08.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Fernwärme - Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es keine deutlichen Hinweise

31.08.12 - Der Bundesfinanzhof billigt Beschäftigten-Screenings: Peter Schaar kritisiert, dass weder die EU-Antiterrorverordnungen noch die einschlägigen UN-Beschlüsse entsprechende Verpflichtungen enthalten

31.08.12 - Bayern Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Verbraucher auf, ihre Schufa-Daten zu prüfen - Eventuell sogar Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

31.08.12 - § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute? - Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung?

30.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

30.08.12 - Bericht zum 8. Deutschen CSR-Forum: Corporate Social Responsibility im Zeichen der Energiewende

30.08.12 - Alternative zur Briefpost? - Piratenpartei rät von der Nutzung von De-Mail ab

30.08.12 - Bankenverband äußert sich zur Umsetzung der Basel III-Regeln und zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht

30.08.12 - BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

30.08.12 - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, in der Datenschutz-Grundverordnung stärker zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu unterscheiden

29.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

29.08.12 - Industriespionage nicht immer in böswilliger Absicht: Viele Informationen werden auch zufällig und unabsichtlich abgegriffen

29.08.12 - Kodifizierung der bisherigen Whistleblower-Rechtsprechung aus Sicht der Unternehmenspraxis durchaus zu begrüßen

29.08.12 - Befreiung von der EEG-Umlage: "Zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft"

29.08.12 - Europäische Kommission lehnt Pläne des tschechischen Regulierers zur Zugangsregulierung in Breitbandnetzen ab

29.08.12 - Umwelt-Compliance: Neue Elektroschrott-Regelung ist in Kraft - Mit der Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 Prozent des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt

28.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

28.08.12 - Arbeitszeit: Europäische Kommission stimmt Verlängerung der Frist für Verhandlungen der Sozialpartner im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung zu

28.08.12 - Compliance beim industriellen Risikomanagement: Die Seveso-III-Richtlinie soll den Bürgern und der Umwelt mehr Schutz vor großen Unfällen bieten

28.08.12 - BGH urteilt: Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen

28.08.12 - Keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine GmbH

28.08.12 - Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weisen die Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf

27.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

27.08.12 - Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen: Wenn Ärzte Vorteile von der Pharma-Industrie entgegennehmen

27.08.12 - Fraktion Die Linke thematisiert "Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel" anhand der Drogeriekette Rossmann

27.08.12 - Einrichtung und Durchsetzung eines vertikalen Preisbindungssystems: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen TTS Tooltechnic

27.08.12 - Shitstorms in sozialen Netzen erzeugen Schaden für Image und Reputation: 42 Prozent der IT-Unternehmen haben keinen Krisenplan

27.08.12 - EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFM): Viel Regulierung, wenig Verpflichtung zu mehr Information und Transparenz

24.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

24.08.12 - Irreführung des Verbrauchers: Ein Anschreiben von Geldinstituten erweckt den Anschein, es gehe in erster Linie um dringende Handlungsszenarien in Bezug auf vertragliche Fürsorge- und Beratungspflichten und nicht um eine weitgehende Datenfreigabe

24.08.12 - Eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung: Im Sektor Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden

24.08.12 - A&B One gewinnt interne Compliance-Kampagne der Deutschen Bahn (DB)

24.08.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk angesichts zu erwartender Abmahnflut: "Wir müssen Abmahngebühren wirksam begrenzen"

24.08.12 - Zweiter Süddeutscher Verbrauchermonitor vor: Beschwerden bei Unternehmen erfordern nach den Ergebnissen der Studie vom Verbraucher viel Geduld

23.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

23.08.12 - Antrag: Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen

23.08.12 - Der BGH äußert sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung

23.08.12 - Neufassung des § 312g BGB führt mehrere Regelungen ein, die Kunden mehr Sicherheit bei Einkäufen im Internet bieten sollen

23.08.12 - Telekommunikationsunternehmen kassieren mit Extra-Gebühren ab: vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt

23.08.12 - Piraten lehnen Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen auf 70 Jahre ab

22.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

22.08.12 - Die Zukunft der Produktverantwortung: Die WEEE-Richtlinie (2012/19/EU) im Fokus einer Veranstaltung

22.08.12 - Solvency II-Compliance: Signifikanter, zusätzlicher Aufwand, um die existierenden Solvency II-Berichtswerkzeuge an die neuesten Anforderungen anzupassen

22.08.12 - Bereits kleine Mängel führen zur nachträglichen 1-Prozent-Regelung oder zur Lohnsteuernachzahlung

22.08.12 - Automatische Gesichtserkennung: Verfahren gegen Facebook wieder aufgenommen

22.08.12 - Die Professionalisierung der Internen Revision durch gezielte Aus- und Weiterbildung

21.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

21.08.12 - Studie-Studie von BearingPoint zeigt: Rund 70 Prozent der Versicherer überprüfen betriebliche Vorgänge manuell

21.08.12 - Regierungskoalition muss Riester-Reform umsetzen: vzbv begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung der Riester-Rente, fordert jedoch Nachbesserungen für Selbständige

21.08.12 - Organisation des Compliance Management im Mittelstand

21.08.12 - Schwerpunkte, Lücken und Notwendigkeiten der deutschsprachigen Compliance-Forschung

21.08.12 - Die praktische Umsetzung von Sanktionen in der (Rück-)Versicherungswirtschaft

20.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

20.08.12 - Kartellverdacht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte an verschiedenen Kartellen von Kabelbaumzulieferern für die Automobilindustrie

20.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission weitet eingehende Prüfung der Beihilfen für den Nürburgring aus

20.08.12 - Kartellrecht: Kommission prüft Verpflichtungsangebote von Rio Tinto Alcan auf den Märkten für die Gewinnung von Primäraluminium

20.08.12 - Entscheidungsprozesse rund um das Kreditgeschäft: Sicherheit und die flexible Modellierung von Kreditlimits

20.08.12 - Markt für Basel-III-Lösungen: SAS bei Chartis im Leader's Quadrant für Basel-III-Technologien

17.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

17.08.12 - Whistleblower-Schutz: Piraten sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge

17.08.12 - Non-Compliance in Unternehmen: Vor allem Ingenieure und Agenturen nutzen Aushilfen und Werkstudenten aus, um illegale Software zu erstehen

17.08.12 - "Praxisdialog Compliance": Eine Compliance-Strategie ist nur nachhaltig, wenn sie kontinuierlich trainiert und kommuniziert wird

17.08.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

17.08.12 - Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

16.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

16.08.12 - Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister

16.08.12 - Bundesregierung gibt keine Bewertung zu Ausfuhrerlaubnis anderer EU-Mitglieder für Rüstungsgüter

16.08.12 - Fraktion der Linken sieht Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die Gema

16.08.12 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

16.08.12 - Dringend notwendig: Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

15.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

15.08.12 - TTI realisiert Governance-konforme E-Mail-Archivierung mit GID

15.08.12 - VOI gründet neues Competence Center "Electronic Invoice Management"

15.08.12 - Stabilität des Finanzsystems: Noch keine Blasenbildung auf deutschem Immobilienmarkt

15.08.12 - Wann ist die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsmissbräuchlich?

15.08.12 - Bundesgerichtshof äußert sich zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

14.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

14.08.12 - Piratenpartei kommentiert den Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung

14.08.12 - EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFM): Viel Regulierung, wenig Verpflichtung zu mehr Information und Transparenz

14.08.12 - Governance Kodex für Familienunternehmen - Kritische Analyse und Stand der Umsetzung

14.08.12 - Instrumente des Compliance-Managements - Empirische Untersuchung im Mittelstand

14.08.12 - Dezentrale Antitrust-Compliance und europäische Entscheidungspraxis zur kartellrechtlichen Haftungszurechnung im Konzern

13.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

13.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt österreichisches Beihilfeprogramm für den Schienengüterverkehr

13.08.12 - Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

13.08.12 - Bekämpfung von Steuerhinterziehung: USA und FATCA-Partnerländer verständigen sich auf Model Agreement

13.08.12 - 07. Handelsblatt-Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption": Während in großen Unternehmen Compliance-Abteilungen immer selbstverständlicher werden, stehen kleinere und mittlere Unternehmen vor der Frage nach Aufwand und Nutzen

10.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

10.08.12 - Abo-Fallen im Internet: Neues Gesetz gegen Abzocke im Internet tritt in Kraft

10.08.12 - Welchen Schwerpunkten sollte ein modernes Datenschutzrecht nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung tragen?

10.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission teilt Servier und anderen Unternehmen die Beschwerdepunkte wegen Behinderung des Markteintritts von generischen Herz-Kreislaufmedikamenten mit

10.08.12 - Sicherheitsbranche: Europäische Kommission schlägt ein Programm zur Wachstumsförderung vor

10.08.12 - Europäischer Ombudsmann: EZB-Brief empfahl keine Änderungen der spanischen Verfassung

09.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


09.08.12 - Marcel Nickler übernimmt die Leitung der Region GSA bei BearingPoint - Ausbau der Geschäftsfelder in Deutschland/Schweiz/Österreich

09.08.12 - Compliance im Bankenwesen - Bankenverband äußert sich zur Regulierung von Schattenbanken und verlangt: "Keine Schnellschüsse"

09.08.12 - Bundeskartellamt straft Haribo wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch ab

09.08.12 - Der Europäische Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück

09.08.12 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen

08.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


08.08.12 - Piratenpartei: Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum

08.08.12 - Neuer Button schützt Internetnutzer vor Kostenfallen - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert entschlossenes Vorgehen auch gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden

08.08.12 - Die von Visa festgesetzten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) kollidieren möglicherweise mit dem EU-Kartellrecht

08.08.12 - Bauwirtschaft: Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen

08.08.12 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor

07.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

07.08.12 - Sicherung streng vertraulicher Geschäftsinformationen: Foursquare setzt auf Brainloop für sichere Zusammenarbeit

07.08.12 - Bitkom äußert sich kritisch zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

07.08.12 - Steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen: Europäische Kommission leitet Konsultation ein

07.08.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Beratungsunternehmens BMC durch ABN Amro und ING

07.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Untersuchung zu P&I-Clubs ein

06.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


06.08.12 - Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten,Engpässe vermeiden

06.08.12 - Versagung der Steuerbefreiung: Förderung extremistischer Inhalte nicht steuerbegünstigt

06.08.12 - Emissionshandel: Europäische Kommission bereitet Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten vor

06.08.12 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR für FagorBrandt

06.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Nord/LB

06.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan der BayernLB unter der Bedingung, dass diese 5 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen zurückzahlt

06.08.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Flugzeugausrüsters Goodrich durch den Konkurrenten United Technologies unter Auflagen

06.08.12 - Software bietet Schutz vor Betrug und Zahlungsausfällen, Verstößen gegen die Compliance-Richtlinien und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit

03.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

03.08.12 - Softwarelösung zum Managen von Interessenkonflikte bietet lückenlose, revisionssichere Dokumentation aller Vorgänge

03.08.12 - Unterschriften auf Tablet-PCs sind rechtswirksam - mit nur wenigen Ausnahmen

03.08.12 - Compliance beim elektronischen Rechnungsversand: Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen

03.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission fordert zur Stellungnahme zu den Vorschriften für geringe Beihilfebeträge (De-minimis-Verordnung) auf

03.08.12 - Europäische Kommission leitet Konsultation zum künftigen Rahmen für Investmentfonds ein

03.08.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Lundbeck und anderen Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung des Markteintritts von generischen Antidepressiva

03.08.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt spanische Rekapitalisierungsregelung für Kreditinstitute

03.08.12 - Libor-Skandal: Europäische Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

02.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

02.08.12 - Aktionsbündnis Patientensicherheit: Patientenrechtegesetz stellt nicht sicher, dass die Daten aus den Fehlermeldesystemen vor polizeilichem und staatsanwaltlichem Zugriff geschützt sind

02.08.12 - Interessenvertretung der Unternehmensjuristen: Neue strategische Partner des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ)

02.08.12 - IBM CR-Report 2011: Energieprogramm bringt Einsparungen von 34 Millionen Euro

02.08.12 - Studie: Der Abdeckungsgrad negativer Zahlungserfahrungen unterscheidet sich zwischen marktführenden Auskunfteien erheblich

02.08.12 - Unfallkasse des Bundes: Mit Unternehmensanwendung bg.standard optimal aufgestellt für öffentlichen Auftrag

02.08.12 - Gefahrgutdaten der BAM integrieren: Gefahrgut-Modul der LIS AG unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung aller Richtlinien dank BAM-Integration

02.08.12 - Copyright-Compliance: "VG Wort Digital Copyright Lizenz" ermöglicht Unternehmen eine weltweite urheberrechtskonforme Nutzung von Artikeln

02.08.12 - Compliance beim Behörden-Deutsch: Geschlechtergerechte Schreibweise in Textdokumenten

01.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

01.08.12 - Zukunft Personal 2012: Digitale Personalakte mit PK-DML-Zertifizierung

01.08.12 - Datenschutz, IT-Compliance und App-Management für mobile Endgeräte

01.08.12 - Compliance sichern: BYOD-Umsetzung in Unternehmen mit Endpoint-Security- und Management-Lösung

01.08.12 - Bundesregierung: Die Vergabe von Antibiotika fällt in den Ländern unterschiedlich aus

01.08.12 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Hersteller von Automatiktüren

01.08.12 - Flugsicherung: Europäische Kommission genehmigt nationale Pläne zur Kostenreduzierung und Kapazitätserhöhung

01.08.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft geplante Übernahme von TNT Express durch United Parcel Service

01.08.12 - EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel: EU-Kontrollen jüngstem Bericht zufolge Garantie für sichere Lebensmittel


Juli 2012


31.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

31.07.12 - Rund 5.600 Beschwerden galten der unklaren Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln

31.07.12 - Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk fordert rasche gesetzliche Regelung der medizinischen Behandlung nicht einwilligungsfähiger Betreuter

31.07.12 - Der medizinisch-technische Fortschritt ist nach Ansicht der Bundesregierung für Steigerung bei Gesundheitsausgaben verantwortlich

31.07.12 - Gesetzentwurf: EU-Verordnung führt zu Änderungen beim Bauproduktengesetz

31.07.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission ersucht vier Mitgliedstaaten um Auskunft über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

31.07.12 - Netzneutralität: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Erhaltung des offenen Internets

31.07.12 - Europäische Kommission vermutet ein Kartell auf dem Markt für CD- und DVD-Laufwerke

31.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Teilen des französischen Versicherungsunternehmens Gan Eurocourtage durch deutschen Konkurrenten Allianz

30.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

30.07.12 - Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der europäischen Risikomanager prognostiziert für den Bankensektor einen erhöhten Stellenabbau

30.07.12 - Compliance-Verstöße und veränderte Risikostrukturen haben den defensiven Charakter des Internen Kontrollsystems weiter verstärkt

30.07.12 - Niederlassung und eigener Server in der Schweiz: Brainloop setzt Expansion erfolgreich fort

30.07.12 - Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

30.07.12 - Auswirkungen des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen des Bundes (VAUwS) beim Kombinierten Verkehr

30.07.12 - Deutsche Bundesregierung lehnt ein Verbot riskanter Finanzprodukte ab

30.07.12 - Die Zollbehörden der EU spielen eine entscheidende Rolle, um zu verhindern, dass gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßende Waren auf den Binnenmarkt gelangen

30.07.12 - Dr. Gunnar Bender: "Facebook fühlt sich an europäisches Recht gebunden" - ULD: Dies ist bisher nicht erkenn- und belegbar

27.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

27.07.12 - Softwarelizenzmanagement - Ein unterschätztes Compliance-Risiko

27.07.12 - SEPA-Lastschrift: Schutz vor Belastung durch Insolvenzverwalter

27.07.12 - Studie: Über die Hälfte der Informationen, die ein Angestellter beim Arbeitgeberwechsel mitnimmt, sind sensible Kundendaten

27.07.12 - Durchsetzung des Urheberrechts: "Großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage", sagt Dr. Beate Merk

27.07.12 - Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

27.07.12 - Zweite Runde der Auktionsverfahren für NER-300-Zertifikate soll im August und September stattfinden

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme des Verbundwerkstoffherstellers Umeco durch US-Konkurrenten Cytec Industries

27.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Gründung des "Taxibot"-Joint Ventures durch EADS und Israel Aerospace Industries

26.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

26.07.12 - Datenübermittlung an das Finanzamt: Software-Lösung für die gesetzeskonforme Aufbereitung, Dokumentation und Übermittlung von Jahresabschlussinformationen im XBRL-Format

26.07.12 - Fünf Kriterien einer effizienten Unternehmenssteuerung: Business Intelligence als unverzichtbares Werkzeug der Unternehmenssteuerung

26.07.12 - Studie: In Deutschland sind die Dispozinsen viel zu hoch - Erträge aus dem Dispogeschäft übersteigen die Kosten der Banken deutlich

26.07.12 - Steuerliche Handlungspflichten der Unternehmensleitung im Rahmen einer Internal Investigation

26.07.12 - vzbv erstreitet wegweisendes EuGH-Urteil: Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben

26.07.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Anwendung der Beihilfevorschriften im Bereich der Förderung von Risikokapitalinvestitionen

26.07.12 - Unternehmerische Initiative: Konsultation zu künftigen Maßnahmen auf EU-Ebene

26.07.12 - Die Europäische Kommission hat die Biozidrichtlinie überprüft und festgestellt, dass das Zulassungsverfahren für Wirkstoffe vereinfacht und gestrafft werden könnte

25.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

25.07.12 - Fragen und Antworten: Vorschlag für eine Verordnung über klinische Prüfungen

25.07.12 - Europäische Kommission schlägt überarbeitete Vorschriften für Arzneimittelprüfungen vor

25.07.12 - Schaffung von Arbeitsplätzen: Erfolg für Progress-Mikrofinanzierung bei der Gründung von Kleinstunternehmen

25.07.12 - Peter Schaar äußert sich zum Thema: "Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?"

25.07.12 - Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenzölkraftstoffe

25.07.12 - Schäuble: Rettungsschirm EFSF hat auch nach Bankenhilfe noch genug Kapazität

25.07.12 - Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Aktenvernichtungen? - Fraktionen fordern sofortigen Stopp von Aktenschredderei

25.07.12 - Studie zeigt: Datenschutz und Compliance sind entscheidende Faktoren bei der Wahl eines Cloud Computing-Anbieters

24.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

24.07.12 - Studie: Nur 25 Prozent der KMU in Großbritannien haben großes Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen ihres Unternehmens

24.07.12 - Einsatz elektronischer Signaturen im EU-Binnenmarkt: TeleTrusT begrüßt EU-Vorstoß für einheitliche elektronische Identitäten

24.07.12 - The Green Grid-Report zeigt Auswirkungen von EMEA-Richtlinien auf die Rechenzentrums (RZ)-Branche

24.07.12 - Grüne fragen nach Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen

24.07.12 - Tankstellen und Preistransparenz: Bundesregierung meint, dass zu viel Transparenz dem Wettbewerb schade

24.07.12 - Bundesregierung sieht keine Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln

24.07.12 - Deutsche Bundesregierung befürchtet Verletzung deutscher Souveränität durch US-Gerichte

24.07.12 - Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden verlagert

23.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

23.07.12 - Schlecker konnte keine Insolvenzverschleppung begehen

23.07.12 - Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF

23.07.12 - BGH urteilt: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

23.07.12 - Autovermietungsfirma lässt ohne Wissen der Mieter Fahrzeuge über GPS orten: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte setzt Bußgeld fest

23.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert entschlossenes Handeln gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden

23.07.12 - Personalmanager unterschätzen Datenschutz bei HR-Projekten: IT-Trends erhöhen Datenschutz-Anforderungen

23.07.12 - Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: Tipps für Betreiber von Online-Shops und E-Commerce-Plattformen

23.07.12 - Abbildung von Leasingverhältnissen: Leasingverträge mit Circle Unlimited IFRS-konform managen

20.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

20.07.12 - Einsatz von modernen und sicheren Fernzugriffslösungen als elektronische "Aktentasche"

20.07.12 - Prüfung von SAP-Modulen: Aufdeckung von Compliance-Risiken wie Fraud und Korruption

20.07.12 - eBook-Ratgeber: Das kostenlose Filesharing-Handbuch ab sofort in aktualisierter Version

20.07.12 - Neues Verbraucherrecht betrifft alle E-Commerce-Betreiber

20.07.12 - Die Bayerische Justizministerium Dr. Beate Merk fordert zum Schutz von Bankkunden Testberatungen durch BaFin

20.07.12 - Auskünfte aus den Melderegistern sind für Inkassounternehmen wichtig, um säumige Zahler zu kontaktieren

20.07.12 - Agad: Bundesarbeitsgericht offensichtlich bemüht, die Welt nach Emmely wieder gerade zu rücken - Videoüberwachung nur bei konkretem Verdacht gegen einen eingeschränkten Personenkreis

20.07.12 - Piratenpartei: Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt - Von Großkonzernen erzwungenen Monokulturen aufbrechen

19.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

19.07.12 - Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

19.07.12 - Störerhaftung: Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

19.07.12 - Gewerkschaft der Polizei: Verkehrsunfallrisiko durch auffällige Warnhinweise auf Medikamentenpackungen mindern

19.07.12 - EU möchte die Sicherheit und den Datenschutz in der Cloud mithilfe einheitlicher Standards verbessern

19.07.12 - BGH-Urteil: Sharehoster müssen ihren Dienst stärker auf illegale Inhalte überprüfen

19.07.12 - Die Filehoster sind angehalten, den Inhalt der Dateien zu überprüfen, nicht nur die Namen

19.07.12 - Finanzbranche: Neues Verbraucherschutzgesetz wird ab dem 1. August bei vielen Online-Kunden zu Verunsicherungen führen, sagt CeFDex

19.07.12 - Interner Datenschutzbeauftragter: TÜV Nord und Bitkom kooperieren bei Ausbildung

18.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

18.07.12 - Wer personenbezogene Daten in der Cloud verarbeiten lässt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, den bzw. die Dienstleister sorgfältig auszuwählen

18.07.12 - Bundesnetzagentur begrüßt Empfehlungen der Monopolkommission zur Postgesetz-Novelle

18.07.12 - Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat

18.07.12 - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden

18.07.12 - Hintergrund der "Euro-Schulden-Sippenhaft": 58 Prozent der Deutschen wollen D-Mark zurück

18.07.12 - Euro-Skeptiker: Nur jeder zweite Jugendliche glaubt an die Zukunft des Euro

18.07.12 - Auswirkungen für deutsche Staatsangehörige: Steuerverschärfungen in Dänemark

18.07.12 - Factsheet inklusive Anwendungsfall: Interne Kontrollsysteme zur Sicherung der Qualität melderelevanter Daten

17.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

17.07.12 - Piratenpartei fordert Abbruch der CETA-Verhandlungen

17.07.12 - EU-Projekt "First" analysiert finanzmarktrelevante Daten aus sozialen Netzwerken und Blogs

17.07.12 - Kartenbetrug: Fico-Experte erkennt im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Monitor" neue Bedrohung

17.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt vor unlauterer Geschäftemacherei bei Vorsorgevollmachten

17.07.12 - Staatliche Beihilfen: Rettungsbeihilfe für deutsche P+S Werften GmbH von der Europäischen Kommission vorübergehend genehmigt

17.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der Regionalbeihilfe für Porsche in Leipzig ein

17.07.12 - Schutz von Steuergeldern: Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug

17.07.12 - Geflügelfleischbeschau: EFSA bewertet Risiken für die öffentliche Gesundheit

16.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission unterzieht Reuters Instrument Codes einem Marktes

16.07.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission übersendet mutmaßlichen Beteiligten des Nordseekrabbenkartells Mitteilung der Beschwerdepunkte

16.07.12 - Transparenz von Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission stellt Richtlinie für Verwertungsgesellschaften in Europa vor

16.07.12 - Vergütungsrelevante Privatkopien: Verwertungsgesellschaften fordern 7 bzw. 9 Euro pro externe Festplatte

16.07.12 - Piratenpartei unterstützt Forderung von EU-Kommissar Barnier nach mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften

16.07.12 - Regify begrüßt Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Ungeklärt waren bislang zum Beispiel die Anforderungen an das im Gesetz genannte innerbetriebliche Kontrollverfahren

16.07.12 - Versicherer haben den Stellenwert von Compliance Management erkannt - Die Umsetzung erfolgt aber nur schleppend

16.07.12 - Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr europäischer Datenschutz darf nicht zu weniger Datenschutz in den Mitgliedstaaten führen"

13.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

13.07.12 - Kostenloses Whitepaper für rechtssicheres E-Mail-Marketing und den rechtssicheren Versand von Newslettern

13.07.12 - Rasch zu einer einvernehmlichen Lösung: Neue Broschüre zur Online-Schlichtung

13.07.12 - Regelerfüllung statt Risikoprophylaxe: Es ist zu kurz gedacht, wenn Unternehmens- und IT-Chefs sich damit begnügen, alle vorgeschriebenen Compliance-Regeln zu befolgen und meinen, damit auf der sicheren Seite zu sein

13.07.12 - Compliance und Transparenz: Transparency International veröffentlicht Transparenz-Rangliste der 105 größten multinationalen Unternehmen

13.07.12 - Compliance-Management innerhalb der Organisation: "Cologne Compliance Day" zeigt internationale Aspekte auf

13.07.12 - Untersuchung zum Energiemanagement zeigt, dass Green IT bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen ist

13.07.12 - Document Compliance Management: David Topping soll Internationalisierung der Brainloop AG weiter vorantreiben

13.07.12 - Whistleblowing-Webinar der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) zu Whistleblowing

12.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

12.07.12 - Brainloop-Seminar "Sichere Vorstands- und Aufsichtsratskommunikation" in München am 19. September 2012

12.07.12 - Studie: Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln täuscht viele Verbraucher

12.07.12 - Piratenpartei: "99,5 Prozent der ALGII-Empfänger hoffen auf eine angemessen bezahlte Arbeit. Stattdessen erhalten sie ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen"

12.07.12 - BVDW: Grundsätzlich mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen

12.07.12 - Aufspaltung von Lizenzen nicht zulässig: "Vor dem Kauf von Teil-Lizenzen haben wir immer gewarnt", sagt U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner

12.07.12 - Dr. Bernhard Rohleder: "Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt"

12.07.12 - Geflügelfleischbeschau: EFSA bewertet Risiken für die öffentliche Gesundheit

12.07.12 - Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung

11.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

11.07.12 - Webanalyse und Datenschutz: Unit Search im BVDW liefert wertvolle Hinweise für Webseitenbetreiber

11.07.12 - In den meisten DAX-Firmen fehlt ein durchgängiges Konzept für die Informationssicherheit

11.07.12 - Urteil bei fehlerhaften Anlageberatung: Bundesgerichtshof erstmals mit "echter Beweislastumkehr"

11.07.12 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro im Schienenfall

11.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM durch Konkurrenten Toshiba

11.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission startet Konsultation zum Mitteilungsentwurf über kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung

11.07.12 - Jugendarbeitslosigkeit: Lehre und Praktikum sind Studien zufolge nützlich, aber verbesserungswürdig

11.07.12 - Landwirte sollen steuerfreie Rücklagen bilden können

10.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

10.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Testberatungen durch BaFin

10.07.12 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro im Schienenfall

10.07.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Rechtsklarheit bei der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge

10.07.12 - Bundesregierung sieht keinen Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis

10.07.12 - Die "geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" führt die SPD-Fraktion auf "vergleichsweise hohe Rechtsformkosten" zurück

10.07.12 - Europäisches Parlament für verpflichtenden eCall-Dienst: Lebensrettendes eCall-Notrufsystem soll in alle neuen Autos eingebaut werden

10.07.12 - Europäische Kommission schlägt Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor

10.07.12 - Weitergabe vertraulicher Informationen an Privatunternehmen gegen Bezahlung: Erfolgreicher Prozessabschluss in Korruptionsfall des OLAF

09.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

09.07.12 - Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen: Bitkom äußert sich zum EuGH-Urteil

09.07.12 - Bitkom: "Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen allerdings andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen"

09.07.12 - Piratenpartei kritisiert "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens": Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

09.07.12 - Neues "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" stellt nach Ansicht des ULD das Melderecht auf den Kopf

09.07.12 - Rechtsanspruch: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

09.07.12 - Deutliche Mehrheit gegen ACTA: Weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können

09.07.12 - Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD: Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen beschert Oracle eine Niederlage vor dem EuGH

09.07.12 - Lokalisierungsregel für Leerverkäufe: Europäische Kommission verabschiedet technische Standards um das bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern

06.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

06.07.12 - SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln

06.07.12 - Gesetzentwurf: SPD will Urheberrecht in engen Grenzen zulassen

06.07.12 - Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck

06.07.12 - Elektronische Aktenführung: Deutsches Patent- und Markenamt setzt bei der Elektronischen Schutzrechtsakte weiter auf IBM

06.07.12 - Düsseldorf: Sozialgericht bestätigt elektronische Gesundheitskarte - Umfragen: Große Mehrheit für elektronische Gesundheitskarte

06.07.12 - IT-Fachleute: Mit dem Argument angeblich zu alt für bestimmte Aufgaben zu sein, wurden bereits 32,6 Prozent der Diskriminierten konfrontiert

06.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Merk: Wir brauchen ein effektives Leistungsschutzschutzrecht

06.07.12 - Compliance, Mobile Learning und Nachfolgeplanung: IMCs "Clix Innovation Pack 1" verfügbar

05.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

05.07.12 - Implementierung und Durchsetzung von Governance-Richtlinien für Microsoft SharePoint

05.07.12 - Firmen-Bonitätsauskünfte in "Microsoft Dynamics NAV" mit Festpreisoption

05.07.12 - Steuerberater entdecken das Potenzial sozialer Medien

05.07.12 - Studie offenbart: Mehr als die Hälfte der kleinen Unternehmen in Europa sind nicht auf Datenausfälle vorbereitet

05.07.12 - Anteil junger Beschäftigter an Gesamtheit der Niedriglohnbezieher gering, sagt die Bundesregierung

05.07.12 - Tierschutz: Europäische Kommission verleiht der Aufforderung an zehn Mitgliedstaaten, Käfige für Legehennen zu verbieten, neuen Nachdruck

05.07.12 - Erneuerbare Energien: In vier Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein

05.07.12 - Entscheidende EU-Initiative für Rechtssicherheit ausländischer Investoren

04.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


04.07.12 - Antrag: Linke kritisiert Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen

04.07.12 - Antrag: Die Linke will Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen

04.07.12 - Verdeckt eingesetzte Polizeibeamte: Bundesregierung weist Bezeichnung "Polizeispitzel" zurück

04.07.12 - Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft

04.07.12 - Regelungen im Einkommensteuergesetz: Entgeltoptimierungen "nicht unproblematisch"

04.07.12 - Auch als SaaS: Datenschutz-Schulung für Mitarbeiter als kompakter e-Learning-Kurs

04.07.12 - Studie zeigt: Das Misstrauen, wie Unternehmen personenbezogene Daten verwenden, ist so weit verbreitet

04.07.12 - Weiterbildungsangebot "Compliance Officer (univ.)" des Augsburger ZWW

03.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

03.07.12 - Ausufernde Compliance-Regeln: Financial Experts kritisieren Verrechtlichung des Unternehmertums

03.07.12 - Fünf-Punkte-Plan des vzbv: Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung muss ein Ende haben

03.07.12 - Data Governance ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Business Intelligence im Unternehmen

03.07.12 - Private Nutzung von Betriebs-Handy und -Laptop sind steuerfrei

03.07.12 - Forderungseinzug: Unbedingte schriftliche Dokumentation aller Schritte von der Angebotserstellung über die Auftragserteilung/Bestellung und deren Bestätigung

03.07.12 - Deutsche Öffentlichkeit muss beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten angemessen beteiligt werden

03.07.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

03.07.12 - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig


02.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


02.07.12 - Non-Compliance ahnden: Transparency fordert, dass Korruption von Kassenärzten strafbar wird

02.07.12 - BGH-Urteil: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

02.07.12 - Die Linke fordert: Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen Gehälter offenlegen

02.07.12 - Arbeitslose stärker von chronischen Krankheiten und Gesundheitsstörungen betroffen als Erwerbstätige

02.07.12 - Deutsche Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Heilmittelversorgung

02.07.12- Umweltpolitik: Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Wasserdienstleistungen auf

02.07.12 - Umwelt: Kommission drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Naturschutzgebiete

02.07.12 - Freier Warenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte