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01-02-03.2018


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Im Überblick

  • Datenschutzrechtskommentar

    Die 3. Auflage des Kommentars "DSGVO - BDSG" von Tager/Gabel (Hrsg.) ist erschienen. Dieser kommentiert praxisnah, umfassend und leicht verständlich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Datenverarbeiter erhalten damit eine ausführliche Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Dabei berücksichtigt der Kommentar die bereits im April 2018 berichtigte Fassung der DSGVO.

  • Verbesserungen beim Datenschutz

    Wie Kinder und Jugendliche den "sensiblen Umgang mit perso?nlichen Daten" lernen können, beschreibt das Lehrerhandbuch der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule", das jetzt in der 3. u?berarbeiteten Neuauflage vorliegt. Der fast 330 Seiten umfassende Band gibt Lehrern Unterrichtsmaterialien an die Hand, mit denen Schüler klare und einfache Verhaltensregeln im Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz, in den Sozialen Medien und auf dem Smartphone erlernen ko?nnen. Die Materialien wurden als Ergänzung zu den Vortra?gen der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule" entwickelt, können aber unabha?ngig davon im Unterricht eingesetzt werden.

Januar 2019


31.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.01.19 - EU-Prüfer veröffentlichen Bericht über Eventualverbindlichkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates

31.01.19 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission genehmigt bayerisches Fördervorhaben für Gigabit-Breitbandnetze

31.01.19 - Dispozinsen deckeln –Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen

31.01.19 - Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace sowie durch ihre vielen weiteren Dienstleistungen wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible weltweit vergrößert

30.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

30.01.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

30.01.19 - Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

29.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.01.19 - Die Ausführung von EU-Mitteln durch NRO muss transparenter sein, so die Prüfer

29.01.19 - Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU

29.01.19 - EU-US-Datenschutzschild: Die zweite Überprüfung zeigt Verbesserungen, doch sollte bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson ernannt werden

29.01.19 - Einwegkunststoffprodukte: Europäische Kommission begrüßt ehrgeizige Einigung über neue Vorschriften zur Reduzierung von Abfällen im Meer

28.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.01.19 - Einigung über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer unter Auflagen

28.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Gemalto durch Thales unter Auflagen

28.01.19 - Sicherheitsunion: Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern

25.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.01.19 - Kartellrecht: Mutmaßliches Händlerkartell für supranationale, staatliche und halbstaatliche, auf US-Dollar lautende Anleihen erhält Mitteilung der Beschwerdepunkte

25.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky ein

25.01.19 - Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite

25.01.19 - Europäische Kommission schlägt vor Gleichwertigkeit für Schweizer Aktienhandelsplätze um sechs Monate zu verlängern

24.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.01.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

24.01.19 - EU-Kunststoffstrategie: Europäische Kommission begrüßt freiwillige Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf

24.01.19 - Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr – neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung

24.01.19 - Das ist neu im Digitaljahr 2019: Preisobergrenzen für Telefongespräche

23.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.01.19 - Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen

23.01.19 - Beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr

23.01.19 - Finanzmarkt-Compliance: Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

23.01.19 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG

22.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.01.19 - Innovationslabore im Öffentlichen Sektor: Leitsätze des Innovationsmanagements und ihre Anwendung im Rahmen der Stadtentwicklung

22.01.19 - Die externe Pflichtrotation als Instrument zur Dekonzentration des Abschlussprüfungsmarkts? - Eine quantitative Wirksamkeitsanalyse

22.01.19 - Analyse der Bestätigungsvermerke für Unternehmen im DAX-30 und im MDAX

22.01.19 - Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen

21.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.01.19 - Corporate Governance als Untersuchungsobjekt der Due Diligence Teil A

21.01.19 - Wertschöpfende Steuerung und Kontrolle von Versicherungsunternehmen

21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

21.01.19 - FDP gegen Target2-Salden:"Symptom einer Politik, durch die in den vergangenen Jahren Marktmechanismen im Bankenmarkt außer Kraft gesetzt wurden"

18.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.01.19 - Bankenunion: Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten

18.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL

18.01.19 - Vorbereitung auf den Brexit: Vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge

18.01.19 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank

17.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein

17.01.19 - Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Fibria durch Suzano unter Auflagen

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kühlkompressorensparte von Whirlpool durch Nidec ein

16.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.01.19 - Vorschläge zur Betrugsbekämpfung der EU gehen nicht weit genug, so lautet das Fazit der Prüfer

16.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Shire durch Takeda unter Auflagen

16.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Prüfverfahren zum Vertrieb von Flugtickets ein

16.01.19 - Internationale SAP-Konferenz zum Thema "Interne Kontrollen, Compliance und Risikomanagement" vom 12. bis 13. März 2019 in Barcelona

15.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.01.19 - Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Datenschutz

15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

15.01.19 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln

15.01.19 - Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

14.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.01.19 - BKA: Warnung vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet Betrüger locken

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

14.01.18 - Ethikrat fordert gerechtere Versorgung für Menschen mit seltenen Erkrankungen

14.01.19 - Unternehmensverantwortung fördern und fordern – durch ein modernes Unternehmensstrafrecht

11.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.01.19 - Deutsche Bundesregierung: Keiner kann sich mehr darauf verlassen, dass der Staat Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet

11.01.19 - Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA

11.01.19 - Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung: Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln

11.01.19 - Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss gestärkt werden

10.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.01.19 - FDP: Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern

10.01.19 - Über die Hälfte der deutschen Verbraucher erwägt juristische Schritte gegen Firmen im Falle einer Datenschutzverletzung

10.01.19 - Fünf Tipps fürs Einholen von Zustimmung in Zeiten der DSGVO

10.01.19 - Erst acht Prozent der deutschen Internetnutzer haben bei einem Vertrauten Zugangsdaten für all ihre Online-Dienste hinterlegt

09.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.01.19 - Inkasso: Seit Umsetzung eines Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen

09.01.19 - Petenten: Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden

09.01.19 - Verantwortung der Medizinproduktehersteller soll gestärkt werden

09.01.19 - Studie: In Sachen Datensicherung und Compliance herrscht bei deutschen Unternehmen Nachholbedarf

08.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

08.01.19 - Wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes

08.01.19 - Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

08.01.19 - Warum Banken sich keine Datenpannen erlauben dürfen

07.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.01.19 - Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht

07.01.19 - Nachweis von Sachkunde und Zuverlässigkeit - DIIR-Arbeitskreis "Revision des Wertpapiergeschäfts in Kreditinstituten"

07.01.19 - Das Qualifikationsmodell der Internen Revision im Zeitverlauf

07.01.19 - IT-Revision und Digitalisierung: Bewährtes mit Neuem verbinden

Februar 2019


28.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.02.19 - Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

28.02.19 - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Gegen den Entwurf bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken"

28.02.19 - Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

27.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.02.19 - Bundesgerichtshof entscheidet (Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17) über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

27.02.19 - Hans-Joachim Eckert: Die von Gianni Infantino angepriesene Toleranz sei nicht sichtbar, wenn der Fifa-Präsident

27.02.19 - Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)

27.02.19 - Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem deutschen Wohnungsmarkt

26.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.02.19 - Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

26.02.19 - United States v. Hoskins - Einschränkung der extraterritorialen Befugnisse des DoJ (August 2018)

26.02.19 - Gilt das Sondervergütungsverbot nach § 48 b VAG auch für Firmenkunden?

26.02.19 - MiFID II "Iight"? Wohl kaum. Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung

25.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.02.19 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission pocht auf Ernennung einer ständigen Ompudsperson

25.02.19 - Werden angebliche Compliance-Verstöße in einem Unternehmen aufgearbeitet, kann dies mittelbar und mit zeitlicher Verzögerung auch Auswirkungen auf die Aufsichtsratsmitglieder haben

25.02.19 - Abgesehen von einzelnen Fachgesetzen besteht in Deutschland keine Pflicht zur Meldung eines Compliance-Verstoßes an Behörden

25.02.19 - Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Whistleblowing

22.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.02.19 Lobby-Compliance - Wege zu einer besseren und transparenteren Gesetzgebung - Seriöses Lobbying wird zur Reputations- und Compliance-Frage

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

22.02.19 - Fachbuch kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO wie auch das neue BDSG

22.02.19 - Panama Papers: Eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist laut BKA mit der Auswertung der Daten betraut

21.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.02.19 - Mindestlohndokumentation: Für die betroffenen Unternehmen führt diese Dokumentationspflicht zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand

21.02.19 - Unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten

21.02.19 - Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-Fälle

21.02.19 - Ausmaß und Bedeutung von Share Deals auf dem deutschen Immobilien- und landwirtschaftlichen Bodenmarkt

20.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.02.19 - Das Ausschusswesen in CETA

20.02.19 - Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

20.02.19 - "mailbox.org Transparenzbericht 2018": Mehr Anfragen, über 60 Prozent sind rechtswidrig

20.02.19 - Fraud und digitale Transformation, Datenlecks und die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Third Party Monitoring-Prozesse

19.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.02.19 - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung von Pflegediensten – Unzutreffende Angaben zur Pflegenote häufig Grund für Beschwerden

19.02.19 - Jedes dritte Großunternehmen hält Blockchain für so revolutionär wie die Erfindung des Internets

19.02.19 - Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

19.02.19 - Ausübung des bankenunionalen Fragerechts – Antworten der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler vom 10. Juli 2018

18.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.02.19 - Durch elDAS deutlich mehr qualifizierte Vertrauensdienste in Europa

18.02.19 - Neuauflage Lehrerhandbuch für Umgang mit sensiblen Daten

18.02.19 - Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

18.02.19 - Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging

15.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.02.19 - IT-Sicherheitstrends 2019: Für die Compliance zeichnet sich eine Verschärfung bestehender Regeln ab

15.02.19 - Copernicus-Daten zur Strafverfolgung von Umweltdelikten

15.02.19 - Compliance für die Hälfte der Unternehmen treibender Faktor hinter Data Management-Initiativen

15.02.19 - Cylance DSGVO/GDPR-Assessments bieten nachhaltigen Ansatz um Datenschutzanforderungen zu erfüllen

14.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.02.19 - Selbständige IT-Spezialisten hochzufrieden mit ihrem Beruf, aber nicht mit der Politik

14.02.19 - Studie: Erstmals rückläufiger Goodwill börsennotierter Unternehmen in Deutschland

14.02.19 - Digitalisierung nur ein Hype? Arbeitnehmer sehen kaum Veränderungen auf sich zukommen

14.02.19 - Studie: Elektronische Signatur beschleunigt Vertragsabschlüsse um rund 70 Prozent

13.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

13.02.19 - Effektivität und Weiterentwicklung der Arzneimittelüberwachung

13.02.19 - Grenzüberschreitender Stromhandel und drohende Strompreiszonen

13.02.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)

12.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.02.19 - Folgen des Brexit hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing)

12.02.19 - Nationale Klimaschutzmaßnahmen, freiwillige Löschung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve im EU-ETS

12.02.19 - Mit der EU-Verordnung über Medizinprodukte sollen weitere Verbesserungen erreicht werden

12.02.19 - Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

11.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.02.19 - Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte

11.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)

11.02.19 - Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien

08.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.02.19 - Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

08.02.19 - Deutsche Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

08.02.19 - Handel mit Bitcoin kein Bankgeschäft bzw. keine Straftat

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

07.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

07.02.19 - Neben einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestausbildungsvergütung will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz verankern

07.02.19 - Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

06.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.02.19 - Tabakwerbeverbot: Nach toxikologischen Kriterien sei die Tabakzigarette das mit Abstand risikoreichste Tabakerzeugnis

06.02.19 - Der Rechnungshof benennt in seiner Unterrichtung an den Bundestag mehrere Schwachstellen der LuFV

06.02.19 - Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

06.02.19 - REACH-Compliance: Qualitätsmängel bei der Chemikalien-Regulierung unter REACH

05.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.02.19 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

05.02.19 - Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften

05.02.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen

05.02.19 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

04.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.02.19 - Vermutung: AfD wolle über die angestrebte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes die Voraussetzung schaffen, um selbst ein Mitglied aus den eigenen Reihen in den Rundfunkrat entsenden zu können

04.02.19 - Das regulatorische System für Medizinprodukte ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet

04.02.19 - Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens, immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen

04.02.19 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten

01.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

01.02.19 - Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436

01.02.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

01.02.19 - Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

März 2019


29.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.03.19 - Fraktion Die Linke: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

29.03.19 - Fragen der Linken betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990

29.03.19 - Korruptionswahrnehmungsindex 2018: Weltweite Verschlechterung, auch Deutschland rutscht ab

29.03.19 - Mehr Transparenz von Unternehmensdaten – OpenCorporates veröffentlicht eine neue Datenbank

28.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

28.03.19 - Managergehälter: In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünf-zehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten

28.03.19 - Automatisierung von Fahrgastrechten

28.03.19 - Digitale Verwaltung und moderne Finanzkontrolle im Fokus

27.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.03.19 - Regulatorische Anforderungen wie die Datenschutz-Grundverordnung geben oft den Anstoß zur Weiterbildung

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

27.03.19 - Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

27.03.19 - Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

26.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.03.19 - Einstiegslösung zur automatisierten Risikosteuerung

26.03.19 - 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen

26.03.19 - Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

26.03.19 - 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz

25.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

25.03.19 - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

22.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz

22.03.19 - Neues Telefonwerbungs-Gesetz muss Vertrieb nicht behindern

22.03.19 - Datenschutzexperten sind die Ausnahmen in Unternehmen

22.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte

21.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.03.19 - Europäische Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können

21.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU- Gerichtshof wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen

21.03.19 - Bundesminister Dr. Müllers "Grüner Knopf": Welchen tatsächlichen Mehrwert hat der "Grüne Knopf" für die Verbraucher, wenn dieser auf bereits bestehende Siegel zurückgreift?

21.03.19 -Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership

20.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

20.03.19 - No-Deal-Brexit erhöht Druck auf Datenschützer in Unternehmen

20.03.19 - Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

19.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

19.03.19 - Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik

19.03.19 - Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 - Keine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor

19.03.19 - Einflussnahme auf Gesetzentwurf - Transparenz bei Gesetzesvorhaben

18.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

18.03.19 - Totale Dokumentation: Weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar

18.03.19 - "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"

18.03.19 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat

18.03.19 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

15.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

15.03.19 - Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Neue Fragen im Zusammenhang mit den Cum-Fake-Geschäften

15.03.19 - Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen

14.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

14.03.19 - Europäische Kommission gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

14.03.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

14.03.19 - Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt

13.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

13.03.19 - Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")

13.03.19 - EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

13.03.19 - Offene Daten des öffentlichen Sektors werden leichter nutzbar

13.03.19 - Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften: Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

12.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

12.03.19 - Heimarbeit erfordert klare Regeln: Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

12.03.19 - Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren

12.03.19 - Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

11.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

11.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Es fehlt nach Ansicht der FDP-Fraktion bislang an einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung sämtlicher geltenden und geplanten Regulierungsmaßnahmen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene

11.03.19 - Bundesregierung sieht die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" angesichts verschiedener Anfragen der Linken erreicht

11.03.19 - Evaluierungsbericht zum Kulturgutschutzgesetz vorgelegt – Grütters: Deutschland schützt seine Kulturgüter mit zumutbarem Aufwand

11.03.19 - Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren werde das Schlichtungsverfahren überwiegend als schneller, kostengünstiger und weniger aufwändig beschrieben

08.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

08.03.19 - Amazon: Auf die Frage nach Maßnahmen zum Wettbewerbserhalt verweist die Bundesregierung auf das Kartellrecht

08.03.19 - Geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz"

08.03.19 - Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Europäische Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren

08.03.19 - Sieben Fragen für einen effizienten CISO: Die Datenschutzresolution 2019

07.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

07.03.19 - Daten-Hack: Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland

07.03.19 - Standards und Rahmenbedingungen bei Fahrzeugdaten für die Mobilität des 21. Jahrhunderts

07.03.19 - Lebensmittel auf dem Prüfstand - Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein

07.03.19 - Fünftes Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

06.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

06.03.19 - Ethikgruppe der Europäischen Kommission fordert: Durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen

06.03.19 - Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat

06.03.19 - Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte

06.03.19 - Schutz von Kunden bei Insolvenzen von Fluggesellschaften, die nicht eine Pauschalreise gebucht haben

05.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

05.03.19 - Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

05.03.19 - Finanzmarkt: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit

05.03.19 - Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

05.03.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

04.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

04.03.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

04.03.19 - Europäische Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

04.03.19 - Europäische Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

04.03.19 - Europäische Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

01.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

01.03.19 - Es müssen klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden, um sensiblen Daten bestmöglich zu schützen

01.03.19 - SPD-Fraktion: Neues Grundsteuermodell müsse verfassungskonform sein - Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung