09.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht
Mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz will Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sicherstellen, dass die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit gehören

09.01.15 - BStBK begrüßt vorläufigen Erhalt des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 17. Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 zugelassen worden. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Horst Vinken: "Wir begrüßen, dass das aktuelle Erbschaftsteuergesetz erst einmal weiter gilt. Steuerpflichtige und ihre Berater haben hinsichtlich bisher erfolgter Erbschaften und Schenkungen Rechtssicherheit. Auswirkungen auf bereits ergangene Erbschaftsteuerbescheide und laufende Veranlagungsverfahren sind grundsätzlich nicht zu befürchten."

09.01.15 - Aufwand ist unverhältnismäßig: Das Gesetz betrifft KRITIS-Unternehmen zehn 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 2 Mio. Euro
Mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz will Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sicherstellen, dass die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit gehören. Insbesondere Betreiber kritischer Infrastrukturen (Energie, Finanzen, Logistik, Telekommunikation und Gesundheit), sog. KRITIS, sollen daher vor Cyberangriffen geschützt werden. Der erste Gesetzesentwurf wurde am 5. März 2013 veröffentlicht. Nach diversen weiteren Entwürfen und Beratungen wurde am 19. November der endgültige Gesetzesentwurf veröffentlicht, der am 17. Dezember im Bundeskabinett vorgestellt und besprochen werden soll.

09.01.15 - Rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. "Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht 2014 des Nationalen Normenkontrollrates, der den Titel trägt "Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen".

09.01.15 - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund
Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für die von der Regierungskoalition geplante "". Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. Derzeit untersteht die Bundesbeauftragte der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI), während die Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung ausgeübt wird. In der Praxis finde keine Dienst- oder Rechtsaufsicht statt und die Unabhängigkeit werde nicht eingeschränkt, schreibt die Regierung in der Vorlage.

09.01.15 - Der Referentenentwurf zur Frauenquote - Kritik und Verbesserungsvorschlag
Die gesetzliche Festschreibung der sog. Frauenquote rückt näher. Gegenüber den ggf. starren Quoten bestehen neben den juristischen auch erhebliche wirtschaftliche Bedenken. Unter Berücksichtigung der in verschiedenen Ländern bereits gesammelten Erfahrungen mit entsprechenden Fixierungen soll nachfolgend insbesondere auch analysiert werden, ob es nicht andere Wege gibt, die besser geeignet sein könnten, um das Ziel einer verbesserten Repräsentanz von Frauen in Führungsgremien zu erreichen.


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