10.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Private Krankenversicherung sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke als Vollversicherung abgeschafft werden
Die Deutsche Bundesregierung will die IT-Systeme in Deutschland verbessern

10.03.15 - Terminservicestellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet werden müssen, sollen sicherstellen, dass Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten
Mit dem sogenannten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (18/4095) hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein zentrales Reformvorhaben in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzes ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen.

10.03.15 - Gesetzentwurf: Anforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter "Kritischer Infrastrukturen"
Die Deutsche Bundesregierung will die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern und hat dazu den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes" (18/4096) vorgelegt. Er enthält unter anderem Anforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter "Kritischer Infrastrukturen", also der Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind.

10.03.15 - Der Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung erörtert, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen und die Verhaltenskodizes von Wissenschaft und Wirtschaft ausreichen, um das Missbrauchspotenzial zu minimieren
Diskussionen über ethische Themen haben eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz. Das wurde allein an der Liste der Themen deutlich, die der Deutsche Ethikrat seit seiner Konstituierung im Jahr 2008 bearbeitet und in Form von Berichten und Empfehlungen veröffentlicht hat. In der Aufzählung der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Professor Christiane Woopen, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ging es nicht nur um die aktuelle Entscheidung zum Hirntod und der Organspende, sondern auch um die Stellungnahme zur Suizidbeihilfe, zum Geschwisterinzest, dem Bericht zur anonymen Kinderabgabe und zu künstlich erzeugten Keimzellen und Embryonen.

10.03.15 - Die PKV sei "gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich", heißt es in einem Antrag der Linksfraktion
Die Private Krankenversicherung (PKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke als Vollversicherung abgeschafft werden. In einem Antrag (18/4099) an den Bundestag schreiben die Abgeordneten, die Existenz zweier Versicherungssysteme schaffe Gerechtigkeitsprobleme und führe zu ungleicher Versorgung und persönlichen Härten. So untergrabe die PKV die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sei womöglich selbst nicht zukunftsfest.

10.03.15 - Die finalen IFAC-Leitlinien zur Ableitung und Darstellung von "ergänzenden" Finanzkennzahlen
Das Professional Accountants in Business (PAIB) Committee der International Federation of Accountants (IFAC) hat im September 2014 die finale Fassung seiner Leitlinien zur "Entwicklung und Angabe von ergänzenden Finanzkennzahlen" herausgegeben. In diesem Kontext gibt der Ausschuss Empfehlungen zur Darstellung und Erläuterung von ergänzenden Finanzkennzahlen, um eine hochwertige Finanzberichterstattung sicherzustellen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Inhalte der neuen IFAC-Leitlinien und zeigt weitere Institutionen auf, die sich dieser Thematik derzeit widmen.


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