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22.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die komplexe Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach den aktuellen EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus



22.07.15 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand durch Siemens
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des US-amerikanischen Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand durch den deutschen Siemens-Konzern nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen produzieren Turboverdichter und die Motoren, mit denen diese Verdichter angetrieben werden (Antriebe). Es gibt unterschiedliche Arten von Antrieben: aero-derivative Gasturbinen, Industriegasturbinen, Dampfturbinen und Elektromotoren. Wird ein Turboverdichter mit einem Antrieb kombiniert, spricht man von einem Turboverdichterstrang. Turboverdichterstränge kommen vielfach in der Öl- und Gasindustrie zum Einsatz, zum Beispiel bei der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, bei deren Beförderung und Lagerung sowie bei der Raffinierung und Herstellung verschiedener Öl- und Gaserzeugnisse.

22.07.15 - Linke fordert: Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern sollen verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen
Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Der Bund soll nach Ansicht der Links-Fraktion die Hälfte der dabei anfallenden Kosten übernehmen.

22.07.14 - Frühere BaFin-Chefin Elke König: "Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ein langer Weg zurückgelegt, hin zum Aufbau eines robusten Bankabwicklungsregimes mit dem Ziel, das "too-big-to-fail" und steuerfinanzierte Bankenrettung zu verhindern"
Die komplexe Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach den aktuellen EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Jedenfalls bekam der entsprechende Gesetzentwurf zum Abwicklungsmechanismusgesetz bei einigen kritischen Anmerkungen überwiegend gute Noten, als Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss dazu Stellung nahmen. Der Entwurf sei "durchweg zu begrüßen", befand etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Sitzung unter Vorsitzend von Ingrid Arndt-Brauer (SPD). Die Regelungen würden "mit dazu beitragen, den Bankensektor weiter zu stärken und die Finanzmarktstabilität zu sichern". Und die Deutsche Bundesbank versicherte, dass sie die Zielsetzung des Gesetzentwurfs "unterstützt".

22.07.15 - BA hält ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

22.07.15 - 2014 war ein außergewöhnliches Jahr, da gleich drei sehr große Kartellverfahren in den Bereichen Bier, Wurst und Zucker abgeschlossen werden konnten
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2013/2014 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2014". Andreas Mundt sagte: "Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche Kartellverfahren abschließen können und eine so hohe Bußgeldsumme verhängt wie noch nie. Auch in der Fusionskontrolle haben wir wichtige Entscheidungen getroffen und vereinzelt Fusionsvorhaben untersagt oder nur unter strengen Auflagen genehmigt. Wir sind uns bewusst, dass unser Handeln weitreichende Bedeutung für die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer hat. Wir machen uns die Entscheidungen daher nie leicht. Doch es ist wichtig, Kartellabsprachen und die unkontrollierte Marktmacht einzelner Unternehmen zu verhindern, da diese regelmäßig zulasten der Konsumenten gehen. Wettbewerbsschutz ist daher zugleich aktiver Verbraucherschutz."


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