10.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen
Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten

10.04.17 - Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind
Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

10.04.17 - EU steht an vorderster Front bei der Bekämpfung der Steuervermeidung
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen. Der Richtlinienentwurf ist die neueste Maßnahme in einer Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung durch große Unternehmen. Mit ihm sollen diese Unternehmen daran gehindert werden, Inkongruenzen zwischen mindestens zwei Steuergebieten zu nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Solche Gestaltungen können zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU führen.

10.04.17 - CETA – ein Handelsabkommen, das neue Standards für den Welthandel setzt
Am 15. Februar stimmte das Europäische Parlament zu Gunsten des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). CETA wird neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen schaffen, indem es den Handel ankurbeln und die Wirtschaftsbeziehungen stärken wird. Es wird Geschäfte mit Kanada erleichtern, Zölle abschaffen, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen wesentlich verbessern, neue Bereiche des kanadischen Dienstleistungsmarktes öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und 143 hochwertige europäische Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Erzeugung mit geografischen Herkunftsangaben schützen. Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), werden zudem davon profitieren, dass künftig Doppelprüfungen entfallen.

10.04.17 - Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen
Das Europäische Parlament befürwortete das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), womit der Ratifizierungsprozess des Abkommens auf der EU-Ebene abgeschlossen ist. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte das Ergebnis der in Straßburg erfolgten Abstimmung mit den Worten: "Die Abstimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Meilenstein im demokratischen Prozess der Ratifizierung des mit Kanada ausgehandelten Abkommens und ermöglicht sein vorläufiges Inkrafttreten. Hiermit können nun die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU die durch das Abkommen ermöglichten Vorteile so rasch wie möglich nutzen. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt."


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