01.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen - Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen
Die Kommission hat einen ehrgeizigen und facettenreichen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen vorgestellt, die die Kommission in den nächsten zwölf Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren

01.09.20 - Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz
Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

01.09.20 - Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen
Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening ("Sweep") von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung der Kommission hin Millionen irreführende Werbungen oder Produktlisten von Plattformen entfernt oder blockiert wurden. Der Sweep wurde vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) durchgeführt und umfasste neben einem eingehenden Screening von Online-Plattformen auch eine gründliche Analyse einzelner Werbeanzeigen und Websites im Zusammenhang mit Produkten, die aufgrund der Coronavirus-Krise stark nachgefragt werden.

01.09.20 - Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken
Die Kommission hat einen ehrgeizigen und facettenreichen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen vorgestellt, die die Kommission in den nächsten zwölf Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Ziel dieses neuen, umfassenden Ansatzes ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Wir stärken unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan. Bei unseren Vorschriften und ihrer Umsetzung darf es keine Schwachstellen geben. Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden zwölf Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen."


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