20.04.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Reiseveranstalter sind nach Paragraph 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich zur Insolvenzabsicherung verpflichtet
In wie vielen gerichtlichen Verfahren sich die Deutsche Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde seit dem Jahr 1965 auf das Urheberrecht berufen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen

20.04.20 - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen
Reiseveranstalter sind nach Paragraph 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich zur Insolvenzabsicherung verpflichtet. Diese rechtliche Verpflichtung umfasse Beherbergungen und Rückreise sowie Vorauszahlungen der Kunden, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüfe die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen. Die Rechtspflicht, eine effektive und nach gesetzlichen Maßstäben zulässige Kundengeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz vorzuhalten, richtet sich nach Angaben der Bundesregierung hingegen an Reiseveranstalter. Ohne eine effektive Absicherung dürften Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nicht annehmen.

20.04.20 - Beschränkung des Zugangs zu staatlichen Dokumenten durch das Berufen der Bundesregierung auf das Urheberrecht
In wie vielen gerichtlichen Verfahren sich die Deutsche Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde seit dem Jahr 1965 auf das Urheberrecht berufen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge, dass die Bundesregierung laut Presseberichten in mehreren Fällen gegen die Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten geklagt und sich hierbei auf das Urheberrecht berufen hat, was als "Zensururheberrecht " kritisiert werde. Es stelle sich die Frage, schreiben die Abgeordneten, wie groß das Ausmaß der geschilderten missbräuchlichen Zweckentfremdung des Urheberrechts durch die Bundesregierung ist und welche Folgen sich daraus ergeben, beispielsweise für die Akzeptanz des Urheberrechts.

20.04.20 - Verhalten der BaFin beim Thema Prämiensparverträge und Zinsanpassungsklauseln bei variablen Zinsen
Die im Rahmen einer Marktuntersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellten Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Zinsanpassungsklauseln von Banken seien mit einer Ausnahme seitens der Institute behoben worden, indem die entsprechenden Klauseln angepasst worden seien. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


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