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Jahrgang 2020

Im Überblick

  • 23.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports lei...


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 23.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports lei...

  • 20.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie - Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen Der Deutschen Bundesregierung lie...

  • 19.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telem...

  • 18.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium de...

  • 17.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen Die Europäische Kom...

  • 16.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu informieren Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebiets...

  • 13.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vor...

  • 12.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstel...

  • 11.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Für jeden Dollar, der mit einem Betrug in Zusammenhang steht, entstehen Finanzdienstleistungsunternehmen Kosten in Höhe von 2,92 US-Dollar und die Tendenz ist steigend Der Datenschutz bleibt wei...

  • 10.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Korruption wird als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden

  • 09.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der besteh...

  • 06.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer "grünen Liste" für nachhaltige Investitionen begrüßt Hinweisgeber werde...

  • 05.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Na...

  • 04.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen Eine von der Blancco Technology Group ...

  • 03.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das...

  • 02.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträge...

  • 28.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen das Persönlichkeitsrecht in der digita...

  • 27.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Umco GmbH und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing haben gemeinsam ein Päckchen geschnürt, das sich umfassend mit den für Produktionsunternehmen relevanten rechtlichen Entwicklungen im Reich ...

  • 26.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" vorgelegt Das deuts...

  • 25.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dafü...

  • 24.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferege...

  • 21.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkom...

  • 20.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdw...

  • 19.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastrono...

  • 18.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Überlegungen Chinas gehen mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinaus Ziel ist die Erfassung und Bewertung pol...

  • 17.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Deutsche Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Onli...

  • 14.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Darf eine Datenschutzbehörde anordnen, dass eine Facebook-Fanpage deaktiviert wird? Eine solche Anordnung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erlassen Die ...

  • 13.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Da...

  • 12.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer

  • 11.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht Das Bundes...

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