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23.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports lei...
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20.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie - Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen Der Deutschen Bundesregierung lie...
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19.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telem...
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18.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium de...
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17.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen Die Europäische Kom...
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16.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu informieren Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebiets...
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13.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vor...
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12.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstel...
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11.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Für jeden Dollar, der mit einem Betrug in Zusammenhang steht, entstehen Finanzdienstleistungsunternehmen Kosten in Höhe von 2,92 US-Dollar und die Tendenz ist steigend Der Datenschutz bleibt wei...
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10.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Korruption wird als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden
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09.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der besteh...
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06.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer "grünen Liste" für nachhaltige Investitionen begrüßt Hinweisgeber werde...
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05.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Na...
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04.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen Eine von der Blancco Technology Group ...
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03.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das...
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02.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträge...
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28.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen das Persönlichkeitsrecht in der digita...
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27.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Umco GmbH und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing haben gemeinsam ein Päckchen geschnürt, das sich umfassend mit den für Produktionsunternehmen relevanten rechtlichen Entwicklungen im Reich ...
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26.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" vorgelegt Das deuts...
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25.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dafü...
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24.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferege...
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21.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkom...
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20.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdw...
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19.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastrono...
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18.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Überlegungen Chinas gehen mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinaus Ziel ist die Erfassung und Bewertung pol...
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17.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Onli...
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14.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Darf eine Datenschutzbehörde anordnen, dass eine Facebook-Fanpage deaktiviert wird? Eine solche Anordnung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erlassen Die ...
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13.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Da...
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12.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer
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11.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht Das Bundes...
