Die zentrale Bedeutung von Korruption
Korruption ist in einigen Bereichen von Überseetätigkeiten der Multis besonders geläufig - Die Bestechung nimmt viele Formen an
Korruption hat eine zentrale Bedeutung bei der Errichtung von Wirtschaftsimperien - Waffenhandel ist von Korruption durchwuchert
Von James Petras
Übersetzung: Lutz Forster
(17.01.07) - Laut einer Befragung von 350 Konzernen aus sechs Ländern, durchgeführt von der Anwaltskanzlei "Control Risks and Simmons and Simmons", "glaubt ein Drittel der internationalen Unternehmen, sie wären in der Anbahnung neuer Geschäfte im vergangenen Jahr wegen der Bestechung durch ihre Mitbewerber gescheitert" (Financial Times, 9. Oktober 2006, S. 15). Zudem befassen sich die meisten Multis und Banken mit Korruptionspraktiken über Mittelsmänner. Wenn wir die Formen mittelbarer und unmittelbarer Korruption durch Konzerne einbeziehen, stellt sich heraus, dass in einigen Ländern neun von zehn Konzernen sich mit Korruption befassen.
Bedeutung der Korruption für die Sicherung privilegierter Positionen auf dem Weltmarkt
Die Errichtung von Wirtschaftsimperien ("Economic Empire Building", EEB) ist die treibende Kraft der US-Wirtschaft und rückte während der letzten fünf Jahre immer mehr in den Mittelpunkt. Mehr als jemals zuvor in der US-Wirtschaftsgeschichte hängen die maßgeblichen US-Banken, Ölgesellschaften, Hersteller, Investoren, Pensions- und Investmentfonds davon ab, Staaten und Völker in Übersee auszubeuten, um hohe Gewinne sicherzustellen. Zunehmend kommt der überwiegende Teil der Gewinne aus den Plünderungen in Übersee.
Weil EEB für die Lebensfähigkeit der gesamten US-Wirtschaft zentrale Bedeutung erlangt, verstärkt sich der Wettbewerb mit Europa und Asien um lukrative Investitionen und Wirtschaftsressourcen. Wegen des erhöhten Wettbewerbs und der entscheidenden Bedeutung der Gewinne aus Übersee wurde die Korruption zu einem entscheidenden Faktor bei der Entscheidung, welche der Multis (MNCs = "Multi National Corporations", multinationale Konzerne) und Banken des Imperiums lukrative und einträgliche Unternehmen, Ressourcen und Finanzpositionen an sich reißen.
Die zentrale Bedeutung der Korruption für die Ausweitung des Imperiums und die Sicherung privilegierter Positionen auf dem Weltmarkt veranschaulicht die wachsende Bedeutung der Politik, insbesondere Beziehungen zu Staaten, für die imperiale Neuaufteilung der Welt. Die sogenannte Globalisierung ist ein verharmlosender Ausdruck für die wachsende Bedeutung der Absichten der im Wettbewerb stehenden Imperien bei der Neuaufteilung der Welt. Korrupte Regenten in Übersee sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung eines privilegierten Zuganges zu lukrativen Ressourcen, Märkten und Unternehmen.
Die zentrale Bedeutung der Errichtung von Wirtschaftsimperien
Der zentrale Punkt in den Jahresberichten von Konzernen und Banken ist heute, wo immer man auch hinsieht, das entscheidende Bedürfnis nach einer Strategie für eine Ausweitung in Übersee, um Gewinne einzufahren. Citicorp, das größte Bankunternehmen der Welt, kündigte ein massives Expansionsprogramm in Übersee an, um die Gewinne um 75 Prozent zu steigern. "Institutionelle und Kleinanleger der Vereinigten Staaten haben das Ausland angesteuert auf der Suche nach höheren Gewinnen," schreibt die Financial Times (11. Oktober 2006, S. 24). In dem am 4. Oktober 2006 endenden (Wirtschafts-) Jahr flossen von den 124 Milliarden Dollar Zuwachs bei US-Investmentfonds 110 Milliarden Dollar in Fonds, die in Übersee-Unternehmen investieren. Während der ersten acht Monate des Jahres 2006 flossen 87 Prozent der Gesamtinvestitionen ins Ausland.
Der Drang nach Gewinnen in Übersee ist keine vorübergehende Vorliebe, sondern eine Verschiebung von Jahrhundertrang. Er wird sich langfristig fortsetzen, wegen der höheren Rückflussquoten aus Übersee und der Befürchtung, dass der Dollar sich aufgrund der hohen Staats- und Handelsverluste der Vereinigten Staaten abschwächen wird. Öl- und Energiefirmen melden Gewinne in Rekordhöhe. Exxon Mobile erzielte 2006 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 26 Prozent, der zum Großteil das Ergebnis der Ausbeutung von Übersee-Standorten ist. IBM hat einen wesentlichen Teil ihres Forschungs- und Designzentrums von New York nach China verlegt, wobei Finanzcontrolling und die strategische Entscheidungsfindung in den Vereinigten Staaten blieben. Über 60 Prozent der Ausfuhren Chinas werden von US-Herstellern erzeugt oder in deren Auftrag. Die Überseegewinne von Ford und GM, v.a. in Lateinamerika und Asien, kompensieren zu einem kleinen Teil ihre Verluste in mehrfacher Milliardenhöhe in den Vereinigten Staaten.
Der Sieg der imperialistischen USA im Kalten Krieg und der nachfolgende Aufstieg von US-abhängigen Regimen in der früheren Sowjetunion, Osteuropa, den baltischen und den Balkanstaaten sowie die Hinwendung Chinas und Indonesiens zum Kapitalismus hat die Anzahl der Arbeitskräfte in der kapitalistischen Weltwirtschaft von 1,5 auf 3 Milliarden verdoppelt. Das Anwachsen einer milliardenstarken Reservearmee von vertriebenen Bauern und Fabrikarbeitern führte zu einem beispiellosen Rückgang des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit um 40 Prozent. Der massive Anstieg der Lohnarbeiter in der Welt (v.a. in den ehemals kommunistischen Ländern) wurde von den Multis zur Gänze ausgebeutet, sowohl durch wachsende Gewinne in Übersee als auch durch Einwanderer auf dem Inlandsmarkt.
Adam Smith nahm an, dass die Arbeitsüberschüsse in den armen, erst jüngst zum Kapitalismus gewandelten Ländern aufgefangen würden und der Wettbewerb der Arbeiter den Lebensstandard nach oben treiben würde. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass Geldlöhne steigen, während Sozialeinkommen in den sogenannten "aufstrebenden Ländern" sinken, während in den imperialen Zentren sowohl Geld- als auch Soziallöhne sinken. Weil der Großteil der Beschäftigungsverhältnisse (auch für Hochausgebildete) nicht länger vor dem weltweiten Wettbewerb sicher ist, sehen sich auch besserbezahlte Arbeiter einem sinkenden Lebensstandard gegenüber.
Kennzeichnend für den US-Kapitalfluss ins Ausland ist, dass er stattfindet, obwohl die Inlandswirtschaft "abfällt." Mit anderen Worten: Die Leistungssteigerung auf dem US-Aktienmarkt und die heimische Wirtschaft haben es versäumt, die von den Überseegewinnen befeuerte Expansion auf das US-Imperium zu übertragen.
Die neuen Hauptziele der Multis, Banken, Pensionsfonds und institutionellen Investoren sind die "BRIC"-Länder - Brasilien, Russland, Indien und China. Russland wird wegen seines gewaltigen Reichtums an Öl und Gas bevorzugt und wegen seines Marktes für Transport- und Luxusgüter, die alle hohe Gewinne versprechen. Brasilien ist ein Paradies für Investoren wegen seiner Zinssätze, die Weltrekord bedeuten, seiner Rohstoffe und niedriger Arbeitskosten in der Produktion, v.a. im Automobilbereich. China lockt Investoren in seinen Produktionssektor und Konsummarkt wegen niedriger Arbeitskosten. China dient auch als Vermittlungsstelle und Prozesszentrum für Exporte aus anderen asiatischen Ländern noch vor Exporten (via US- und EU-Multis) in den Westen. Indien zieht wegen billigen IT-Outsourcings, Dienstleistungen und verwandter Aktivitäten Kapital in seine Zentren.
Was sich zugunsten der "BRIC"-Länder und ihrer wachsenden Attraktivität für US- und EU-Multis niederschlägt, ist ihre äußerst dürftige Bewertung in Sachen Korruption. Es gibt eine starke Beziehung zwischen der "Attraktivität" der "BRIC"-Länder und der Leichtigkeit, Geschäfte zu tätigen und Zugang zu äußerst lukrativen Wirtschaftsunternehmen und -bereichen zu erhalten, wenn die politischen Führer erst einmal bezahlt sind.
Die Errichtung von Imperien geht weit über die traditionelle Eroberung von Rohstoffen oder die Ausbeutung billiger Arbeit hinaus. Die Errichter der Imperien bahnen sich ihren Weg in die neuen und extrem lukrativen Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektoren (= "finance, insurance, real estate", FIRE). Das heißeste Feld für Investitionen in China und Russland sind Immobilien mit Preissteigerungen von jährlich 40 Prozent in den meisten Metropolen mit hohem Wachstum. Der Versicherungs- und Finanzsektor in China und Banken und Finanzen in Brasilien haben während der letzten vier Jahre Milliarden von Dollar eingebracht. US-Banken und Multis haben Dienstverträge in Milliardenhöhe für IT und Dienstleistungen mit den neuen indischen Tycoonen abgeschlossen, die wiederum Dienstverträge mit lokalen Arbeitgebern schließen.
Heute erlösen mehr als fünfzig Prozent der 500 Spitzen-Multis der USA über die Hälfte ihrer Gewinne aus Tätigkeiten in Übersee. Eine namhafte Minderheit erzielt über 75 Prozent ihrer Erlöse aus ihren Imperien in Übersee. Diese Entwicklung wird sich verstärken, da US-Multis fast alle ihre Tätigkeiten verlagern, einschließlich Herstellung, Design und Ausführung. Sie werden hoch- und niedrigqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen in ihrem Streben nach Wettbewerbsvorteilen und hohen Gewinnen.
Die zentrale Bedeutung der Korruption
Während orthodoxe Ökonomen des freien Marktes die Rolle von Innovationen, Fähigkeiten des Managements, Führungsqualitäten und Organisation bei der Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und der Steigerung von Gewinnen betonen ("Kräfte des Marktes"), sind diese Faktoren im wirklichen Leben häufig zweitrangig gegenüber politischen Faktoren, namentlich vielgestaltigen Formen von Korruption zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile. Laut einer Befragung von 350 Konzernen aus sechs Ländern, durchgeführt von der Anwaltskanzlei "Control Risks and Simmons and Simmons", "glaubt ein Drittel der internationalen Unternehmen, sie wären in der Anbahnung neuer Geschäfte im vergangenen Jahr wegen der Bestechung durch ihre Mitbewerber gescheitert." (Financial Times, 9. Oktober 2006, S. 15). Zudem befassen sich die meisten Multis und Banken mit Korruptionspraktiken über Mittelsmänner. Wenn wir die Formen mittelbarer und unmittelbarer Korruption durch Konzerne einbeziehen, stellt sich heraus, dass in einigen Ländern neun von zehn Konzernen sich mit Korruption befassen. Laut der Untersuchung "glauben rund drei Viertel der Unternehmen, darunter 94 Prozent in Deutschland und 90 Prozent in Großbritannien, dass Unternehmen aus ihren Ländern Agenten benutzen, um Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu umgehen." (Financial Times, 9. Oktober 2006, S. 15).
Die Marktmacht hängt sehr stark von politischen Beziehungen zum Staat durch ein komplexes Geflecht von "Mittelsmänner-Netzen" ab, die geldliche und andere Zahlungen im Austausch für eine Anzahl hochprofitabler Konzessionen aushandeln. Die Multis sind die Grundeinheit von Handel und Investition in der Weltwirtschaft. Indem sie die Zahnräder der Wirtschaftstransaktionen durch politische Korruption schmieren, machen sie das, was uns orthodoxe Ökonomen über weltweite Expansion erzählen, zum Gespött.
Politische Korruption, nicht wirtschaftliche Effizienz, ist die treibende Kraft der Errichtung von Wirtschaftsimperien. Ihr Erfolg wird sichtbar durch die gewaltigen - es geht um Billionen von Dollar - Transfers von Reichtum, Unternehmen und Ressourcen vom Staatssektor zu US- / EU-Multis, der in Russland, Osteuropa, dem Balkan, den baltischen Staaten und dem Kaukasus seit dem Fall des Kommunismus stattfand. Das Ausmaß der Plünderung des Ostens durch den Westen ist ohne Beispiel in der jüngeren Weltgeschichte. Bei ihren europäischen Eroberungen übernahmen weder Stalin noch Hitler so viele Unternehmen und profitierten davon, wie die westlichen Multis während der letzten zwei Jahrzehnte. Was schlimmer ist, die anfängliche Plünderung setzte ein politisches System in Gang, das in einen kleptokratischen "pro-westlichen" "freien Markt" eingebettet ist. Der letztere errichtete gesetzliche Rahmen, die hohe Rückflussquoten erleichtern. Beispielsweise wurde die Gesetzgebung zur Senkung der Löhne, Renten, Arbeitsplatzsicherung, Sicherheit am Arbeitsplatz und der Gesundheitsregularien gestaltet und umgesetzt, um Gewinne zu maximieren - und US- und EU-Multis "anzuziehen." Die Ausplünderung und Korruption hat eine Masse niedrig bezahlter, bedürftiger, unterbeschäftigter und arbeitsloser Arbeiter geschaffen, die der Ausbeutung durch US-Konzerne in Übersee und ihren Partnern zur Verfügung stehen, den institutionellen Überseeinvestoren auf der Suche nach hohem Rückfluss.
Korruption ist in einigen Bereichen von Überseetätigkeiten der Multis besonders geläufig. Der Waffenhandel, der jährlich Milliarden umsetzt, ist von Korruption durchwuchert, weil die militärisch-industriellen Firmen Staatsbeamte bestechen, damit sie US-Waffen kaufen. Militärische Verkäufe, zumeist ohne wirklichen Wert für die Sicherheit, erschöpfen die örtlichen Geldmittel, während sie die Profitmargen für die Rüstungsindustrie und die institutionellen Investoren erhöhen, die sich in Überseeinvestitionen engagieren.
Öl- und Energieunternehmen sicherten sich Ausbeutungsrechte durch Korruption, indem sie während der 1990er vollständige Ministerien in Russland, Nigeria, Angola, Bolivien und Venezuela aufkauften.
Die Sicherung eines Brückenkopfs in jedem Wirtschaftsbereich Chinas, um die billige Arbeit auszubeuten, erfordert von den Multis die Bezahlung einer kleinen Armee von Regierungsbeamten. Das wird mehr als wettgemacht durch die Durchsetzung von billiger Arbeit durch das Regime, die Unterdrückung von Arbeiterprotest und den Zwang zu staatlich kontrollierten unternehmerfreundlichen "Gewerkschaften".
Die Bestechung durch Multis nimmt viele Formen an: Direkte Geldzahlungen an politische Beamte, Positionen in Unternehmen für Beamte, Familienmitglieder, Freunde und / oder Genossen, bezahlte Ausflüge, Partnerschaften, Einladungen an prestigeträchtige Universitäten und Stipendien für ihre Kinder usw. Wichtig für die Multis ist, dass die Bestechung funktioniert, sonst würde sie nicht so extensiv und wiederholt eingesetzt.
Andererseits hat die Korruption zumeist eine schädliche Wirkung auf das "Gastgeberland". Sie vermindert in den Augen der Bevölkerung die Legitimität und das Vertrauen in das Regime. Sie überträgt Wohlstand aus dem öffentlichen Nutzen des Staates an ausländische Private. Sie schwächt den Einfluss der staatlichen Autorität auf die Politik und stärkt die Entscheidungsmacht der Multis. Sie überträgt lukrative Ressourcen in ausländische Privathand. Sie erweitert und vertieft die Klassenunterschiede im Land und untergräbt "gute Regierungsarbeit". Schließlich bringt sie eine "Kultur" der Korruption hervor, die öffentliche Hilfsmittel von Sozialdiensten und produktiven Investitionen zu persönlicher Bereicherung umleitet.
Die überall vorhandene Korruption der Multis kann nicht ohne Wissen des Staates stattfinden. Trotz Anti-Korruptions-Gesetzgebung ist die Korruption endemisch und wird in der Expansion von im Wettbewerb stehenden Multis und Imperien zur Regel. Zunehmend wird Korruption von den Konzerneliten als Schmiermittel angesehen, das die Räder der "Globalisierung" am Laufen hält.
Wenn die Annektierung der früher kommunistischen Länder neue Möglichkeiten für eine Neuaufteilung der Welt durch die Imperien eröffnet hat und die Ausplünderung der post-kommunistischen Staaten riesige neue Quellen zur Anhäufung von Kapital erschloss, dann wurde die andauernde und verstärkte Korruption zum Mechanismus, durch den rivalisierende Unternehmer um globale Vorherrschaft streiten. Die Errichtung von Wirtschaftsimperien kann nicht strikt durch das Wirken von "Kräften des Marktes" betrachtet werden - weil Markttransaktionen durch politische Korruption eingeleitet werden, von politischem Einfluss begleitet werden und politische Neuausrichtung der Macht zur Folge haben.
Schlussfolgerung
Wer auch immer heute von Weltwirtschaft spricht muss zwangsläufig den hervorstechendsten Aspekt dieser Realität ansprechen - die Zunahme der Errichtung von Wirtschaftsimperien. Das gesamte Netz der Multis zieht sich kreuz und quer über den Erdball und die Anbahnung politischer und wirtschaftlicher Abkommen mit korrupten politischen Führern ist die Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsimperien.
Der ganze Prozess der Errichtung von Wirtschaftsimperien begann mit der Privatisierung von Eigentum, Ressourcen, Banken und produktiven Unternehmen in Staatsbesitz. Er setzt sich mit der Deregulierung der Finanzmärkte fort. Er wird legitimiert durch die Wahl (und Wiederwahl) von fügsamen abhängigen Politikern. Das Ergebnis ist die Schaffung riesiger Reserven von billiger Arbeit und die Ausschaltung einer schützenden Sozial- und Arbeitsgesetzgebung. Das gesamte Ensemble basiert auf politischer Korruption auf jeder Ebene, in jedem Land, einschließlich der Heimatländer.
Ungeachtet Wahlpolitik, moralisierender Anti-Korruptions-Rhetorik, Vorträgen zu Konzernethik und Verantwortlichkeit ergießt sich die Korruption über die Grenzen und die Gesellschaftsstruktur hinauf und hinunter und ordnet die Staaten und Arbeiter den entstehenden Wirtschaftsimperien unter.
Englische Labours, deutsche Christdemokraten, chinesische Kommunisten, Vertreter der brasilianischen Arbeiterpartei, US-Republikaner und -Demokraten - mit scheinbar unterschiedlichen ideologischen Traditionen - sind durch Korruption alle eng verstrickt in die langfristige, großräumige Expansion der Multis. Sie ermuntern ihre Multis, Märkte und Reichtum zu sichern, welche Ma0nahmen es auch erfordert, einschließlich systematischer Korruption.
Trotz straffer Arbeitsmärkte, hoher Gewinne, steigender Produktivität und Wirtschaftswachstum fällt der Lebensstandard der Arbeiter im Westen weiter, im Widerspruch zur klassischen Wirtschaftstheorie. Schuld daran ist zum großen Teil politisches Eingreifen, basierend auf korrupten Beziehungen zwischen Konzernkapital und Staat, sowohl in den Heimatländern der Imperien als auch in Übersee. Das Angebot und die Nachfrage nach Arbeit hatten nur wenig Einfluss auf die Preise für Arbeit, weil sie von vom korrupten interventionistischen Staat ersetzt wurden durch die Unterdrückung der Arbeiter, die Aufnahme von Gewerkschaftsbossen (in ihre Kreise, LF) und durch die Festsetzung von Lohnzielen, die weit unterhalb dem lagen, was eine freie Arbeiterbewegung sicherstellen würde.
Die Korruption durch Konzerne ist ein integraler Bestandteil der Errichtung von Imperien, so wie Investitionen in Übersee, Aufkäufe und Marktdurchdringung. Sie ist kein nebensächlicher, isolierter Faktor, der mit einem Mangel an Ethikregeln der Konzerne zu tun hat. Es ist ein systematischer Faktor, der in die sehr harten Wettbewerbsbedingungen der gegenwärtigen Errichtung von Imperien eingebaut ist. Sowie die Märkte aufgesogen wurden, die überschüssigen Arbeitsvorräte abnehmen, die Energieressourcen ihren Höhepunkt überschritten haben wird sich der Wettbewerb der Imperien verstärken und die Korruption sich steigern.
Reformenstückwerk hat noch nie und wird nie funktionieren. Die Anti-Bestechungs-Konvention der OECD trat 1999 in Kraft und hatte keinerlei Wirkung. Über die Hälfte der Multis behaupten, "bezüglich der Gesetze ihres Landes zu Korruption durch Ausländer vollkommen unwissend" zu sein. (Financial Times, 9. Oktober 2006, S. 15). Die andere Hälfte "umgeht einfach die Gesetze, indem sie Agenten und Mittelsmänner benutzt." (ebd.). Nur durch den Sturz des Staates, der Imperien errichtet, der Beendigung des Wettbewerbs der Imperien und der Neuaufteilung der Welt kann die Schaffung einer Welt ohne Korruption, Ausplünderung und Ausbeutung gegründet werden. (Information Clearing House: ra)
Originalartikel unter http://www.informationclearinghouse.info/article15728.htm
von "Information Clearing House" genehmigte Übersetzung: Lutz Forster, 26. November 2006
Kontakt: anschreiben@lutz-forster.de
Web: http://www.lutz-forster.de
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