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Im Fokus: Unternehmensexterne Compliance-Beratung


Nichteinholung vorherigen Rechtsrats im Sinne mangelnder Compliance als Indiz für einen vorliegenden Steuerhinterziehungsvorsatz
Auswirkungen auf die anwaltliche wie steuerberatende Praxis im Sinne präventiver Strafrechtsberatung als sog. Criminal Compliance


Autor: Sebastian Knarse
Autor: Sebastian Knarse "Die vorstehend zitierte Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die inzwischen wohl herausgehobene Bedeutung, die einer Criminal Compliance für Unternehmen nicht nur hinsichtlich seiner eigentlichen Angestellten zukommt", Bild: Knarse

Von RA Sebastian Knarse, LL.M. (*)

(24.01.12) - Mit Urteil vom 08. September 2011 (1 StR 38/11) hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Revisionsentscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Vorsatzproblematik beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zu befassen. Dabei hat er sich insbesondere dazu positioniert, inwieweit ein der Steuerhinterziehungsvorsatz durch Irrtümer des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann oder - gleichsam als Auffangtatbestand - eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht kommt.

In seinen Entscheidungsgründen hat er dabei auch Ausführungen dazu gemacht, inwieweit sich die vorherige Einholung (steuer)rechtlichen Rates auf die Frage der Steuerhinterziehungsstrafbarkeit auswirken kann und somit erneut Aspekte der unternehmensexternen Compliance-Beratung in den Fokus gerückt.

Daher ergeben sich nach Auffassung des Verfassers insbesondere aus der Beantwortung gerade dieser Fragestellung Auswirkungen auf die anwaltliche wie steuerberatende Praxis im Sinne präventiver Strafrechtsberatung als sog. Criminal Compliance. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass der BGH den Ausdruck "Compliance" als rechtlichen Fachterminus offenbar weiterhin zu vermeiden sucht.

In der Sache selbst ging es um die Hinterziehung von Umsatzsteuer auf den entgeltlichen Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Die thematisierte Vorsatzproblematik lässt sich jedoch gleichsam auf beliebige inländische Konstellationen übertragen.

Im Ergebnis stellte der BGH klar, dass es für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes bedarf, sondern es genüge, dass der Täter (der Steuerpflichtige) die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes lediglich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz). Der Hinterziehungsvorsatz setze deshalb weder dem Grunde, noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des staatlichen Steueranspruchs voraus.

Dabei hatte der zuständige Senat auf Grundlage einer revisionsrechtlichen Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung darüber zu befinden, ob dem Steuerpflichtigen ein solcher - strafbarkeitsbegründender - Eventualvorsatz nachzuweisen war oder ob er sich - in demgegenüber strafbarkeitsausschließender Weise - lediglich über die fehlende Umsatzsteuerpflichtigkeit seiner Geschäfte täuschte, wie es die Vorinstanz jedenfalls teilweise ausgeurteilt hatte.

Der BGH ging schließlich davon aus, in dem vorliegenden Fall sprächen überwiegende Indizien dafür, dass von einer vorsätzlichen Begehungsweise der Steuerhinterziehung auszugehen ist und nicht etwa von einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) oder gar von einer Straflosigkeit der unterlassenen Umsatzsteuererklärungen aufgrund mangelnden Vorsatzes.

Gerade vor dem Hintergrund der vom Verfasser bereits mehrfach formulierten Überlegungen zur Sachnähe zwischen der sogenannten Criminal Compliance im Sinne präventiver Strafrechtsberatung und der Irrtumsproblematik der Strafrechtsdogmatik (insbesondere zum sogenannten vermeidbaren Verbotsirrtum des § 17 StGB), erscheint ein Aspekt der in Rede stehenden Urteilsgründe insbesondere für die (steuer)rechtliche Beratungspraxis absolut zentral:

Nach den Ausführungen des BGH ist die Nichteinholung steuerlichen bzw. rechtlichen Rates bei entsprechend sachkundigen Personen (also Berufsträgern) wesentliches Indiz für die Annahme eines bestehenden Eventualvorsatzes beim Steuerpflichtigen. Denn:

"Ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs für möglich gehalten [und dabei die Steuerverkürzung billigend in Kauf genommen] hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung geklärt werden. Dabei hat das Gericht bei Kaufleuten, deren Umgang mit den in ihrem Gewerbe bestehenden Erklärungspflichten in die Würdigung einzubeziehen. Informiert sich ein Kaufmann über die in seinem Gewerbe bestehenden steuerrechtlichen Pflichten nicht, kann dies auf seine Gleichgültigkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten hindeuten. Dasselbe gilt, wenn es ein Steuerpflichtiger unterlässt, in Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen."

Dies soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofes insbesondere auch bei der Wahl einer steuerlichen Gestaltung durch den rechtsunkundigen Steuerpflichtigen selbst gelten:

"Auch in Fällen, in denen ein nicht steuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von ihm für möglich gehaltene Steuerpflicht dadurch vermeiden will, dass er von der üblichen Geschäftsabwicklung abweichende Vertragskonstruktionen oder Geschäftsabläufe wählt, kann es für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung sprechen, wenn er keinen zuverlässigen Rechtsrat einholt, sondern allein von seinem laienhaften Rechtsverständnis ausgeht."

Dabei werde, so der BGH, " […] der Frage, ob er sachkundigen Rechtsrat eingeholt hat, besondere Bedeutung zukommen".

Nach Ansicht des Verfassers dürfte das hier thematisierte höchstrichterliche strafrechtliche Judikat nochmals unterstreichen, dass die Unwissenheit des Mandanten in Belangen steuerlicher Gestaltung ihn nur dann hinreichend sicher vor Strafe zu schützen vermag, wenn sich diese Unwissenheit auch durch die vorherige Einholung sachkundigen (Steuer-) Rechtsrates nicht beseitigen ließ.

Unterlässt er die Einholung solchen professionellen Rates jedoch vollends und verlässt sich dem entgegen auf seine laienhafte Vorstellung insbesondere zu einer nach seinem Dafürhalten "findigen" steuerlichen Gestaltung, so wird die Steuerfahndung/Staatsanwaltschaft wie wohl auch das Strafgericht stets geneigt sein, zunächst von der strafbarkeitsbegründenden (Eventual-) Vorsätzlichkeit seines Tun bzw. Unterlassens auszugehen.

Den Mandanten gerade diese Gefahren auch ungefragt aufzuzeigen, mag dem jeweiligen Berater einerseits zwar Einfühlungsvermögen und die notwendige Sensibilität abverlangen. Anderseits dürfte hierin ein nicht unwesentliches "Verkaufsargument" für die Compliance-Beratung durch unternehmensexterne (Steuer-)Berater und Rechtsanwälte liegen.

Der Autor: Sebastian Knarse, LL.M.
Der Verfasser ist Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzleigruppe ECOVIS Grieger Mallison Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte an den Standorten Hamburg und Rostock mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschafts- und Medizinstrafrecht
www.ecovis.com
(ECOVIS: ra)

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17.09.18 - Fünf Jahre Siemens-Entscheidung des LG München I

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20.06.18 - "Darf ich in Bitcoin zahlen?" - Geldwäscherisiken für Industrie- und Handels-Unternehmen bei Bitcoin-Transaktionen

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13.06.17 - Grenzen im Kampf um kluge Köpfe - Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern

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13.06.17 - Änderungen des DCGK betreffen Compliance Management-Systeme

12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe

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24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen

24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben

24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen

24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht

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26.04.17 - Wie führt man eine Risikoanalyse prozesssicher durch

26.04.17 - Compliance-Prüfung bei Spenden und Sponsoring-Aktivitäten

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20.03.17 - Ein verständliches Compliance-Regelwerk, oder: wie sage ich's den Mitarbeitern?

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17.03.17 - Compliance bei Unternehmenstransaktionen: M&A-Prozesse sind mit erheblichen Compliance-Risiken behaftet

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17.03.17 - Beschlagnahme von Unterlagen beim Ombudsmann?

17.03.17 - Vorstandspflichten und Compliance-Anforderungen im eingetragenen Verein

16.03.17 - Die Aufzeichnungspflichten betreffend Telefongespräche und elektronischer Kommunikation

16.03.17 - Leitfaden zum Einsatz quantitativer Verfahren in der Aufdeckung kartellrechtlichen Fehlverhaltens

30.01.17 - Compliance, Big Data und die Macht der Datenvisualisierung

30.01.17 - Hinweise zur Beurteilung des Risikos kartellrechtlicher Verstöße am Beispiel des Konsumgütersektors

27.01.17 - Befragungstaktik und Aussagepsychologie bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen

27.01.17 - Mehr Klarheit bei Kontoeröffnungen für Flüchtlinge

27.01.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II

26.01.17 - Warum bestehende Methoden zur Wirkungsmessung von Compliance so wenig über deren Erfolg aussagen

26.01.17 - Leitfaden des Deutschen Caritasverbandes für Entscheidungen im Management christlicher Organisationen

26.01.17 - Compliance und Benediktsregel eine Gegenüberstellung

06.12.16 - Compliance ist im Markt, aber noch nicht im Recht - Ergebnisse einer Unternehmensbefragung

06.12.16 - Das FCPA Pilot-Programm - Wesentliche Inhalte und Bewertung

06.12.16 - Insiderverzeichnis des WpHG schon wieder Rechtsgeschichte

06.12.16 - Das neue Kapitalmarktmissbrauchsrecht für Emittenten

05.12.16 - Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung - Vorbild USA?

05.12.16 - Kairos für Compliance oder wie die Gunst des Augenblicks nutzen?

05.12.16 - Umgehung von Compliance als tatbestandausschließender Exzess bei § 130 OWiG

05.12.16 - Compliance-Kommunikation braucht Kopf und Bauch

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22.08.16 - Die neue DICO-Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance"

19.08.16 - Die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen, die für den Vertragspartner auftreten

18.08.16 - Pflicht zur Herausgabe interner Untersuchungsergebnisse im Rahmen von US-Ermittlungsverfahren?

17.08.16 - Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

16.08.16 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und seine Auswirkungen auf Strafverfolgung und Healthcare-Compliance

12.08.16 - Die neuen strafrechtlichen Sanktionsregelungen im Kapitalmarktrecht

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08.07.16 - Rechtskonformen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten

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07.07.16 - UK Bribery Act 2010 aktuell - Die Strafverfolgung von Unternehmen unter Sec. 7 UKBA gewinnt an Fahrt

07.07.16 - Produktsicherheitsrecht 2016 - Neue Anforderungen an den Warenvertrieb als Compliance-Herausforderung

06.07.16 - Zur Einrichtung eines Compliance-Ausschusses im Aufsichtsrat

06.07.16 - Geht gar nicht? Bußgeldmildernde Compliance bei Entscheidungen der EU-Kommission

05.07.16 - Fragen und Antworten zum UK Modern Slavery Act 2015

05.07.16 - Internationale Pflichtenkollisionen widersprüchliche Rechtsordnungen und damit einhergehende Haftungsrisiken

26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete ZahIungsdienstleister

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance

22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote


21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen

19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)

15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management

09.02.16 - Die neue Sentencing Guideline for Fraud, Bribery and Money Laundering Offences in England und Wales

08.02.16 - (Cloud-)Datentransfer und Exportkontrolle - Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen

05.02.16 - Die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (000) nach russischem Recht

04.02.16 - Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien nach der Reform von Art. 31 Código Penal

03.02.16 - Interne Untersuchungen von Exportkontrollverstößen und der strategische Einsatz von Computer-Forensik und E-Discovery

02.02.16 - Compliance bei vertriebsbezogener Product Governance

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Meldungen: Recht

  • Herausgehobene Bedeutung einer Criminal Compliance

    Der III. Zivilsenat des BGH hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob bzw. nach welchen Maßgaben eine Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbare Handlungen eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters dem geschädigten Anleger gegenüber haftbar gemacht werden kann (BGH, Urteil v. 15.03.2012 - III ZR 148/11).

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  • Compliance bei Datentransfers im Konzern

    In dem neuen Beitrag aus meiner Artikel-Reihe "Datenschutz im Konzern" geht es um die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei internationalen Datentransfers in einem Konzern, zum Beispiel wenn eine zentrale Kundendatenbank oder ein konzernweites Personalinformationssystem eingerichtet werden.

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