Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die DP AG
Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost
Matthias Kurth: "Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen"
(12.03.12) - Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingeleitet. Zur Überprüfung stehen die Zugangsbedingungen zu dem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief national".
Es hatten sich Wettbewerberbeschwerden gehäuft, dass die DP AG inhaltsgleiche Rechnungen sowie Mitteilungen über Guthaben in Form von Punkteständen zu Infopost-Entgelten befördert, obwohl diese die erforderlichen Produktbedingungen nicht erfüllen. Während der Versand vergleichbarer Massensendungen für Großkunden mindestens 34 Cent pro Sendung kostet, werden Infopost-Sendungen erheblich günstiger befördert.
"Die uns vorliegenden Beschwerden geben Anlass zur Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen. Wir werden die Vorwürfe genau prüfen und die aufgezeigten Fälle auf eine logische Abgrenzung hin untersuchen. Dies lässt sich am ehesten in einem transparenten, öffentlichen Verfahren herausfinden", so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach den Fristen des Postgesetzes muss eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in diesem Verfahren bis Ende April 2012 erfolgen. (Bundesnetzagentur: ra)
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