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Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die DP AG


Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost
Matthias Kurth: "Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen"


(12.03.12) - Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingeleitet. Zur Überprüfung stehen die Zugangsbedingungen zu dem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief national".

Es hatten sich Wettbewerberbeschwerden gehäuft, dass die DP AG inhaltsgleiche Rechnungen sowie Mitteilungen über Guthaben in Form von Punkteständen zu Infopost-Entgelten befördert, obwohl diese die erforderlichen Produktbedingungen nicht erfüllen. Während der Versand vergleichbarer Massensendungen für Großkunden mindestens 34 Cent pro Sendung kostet, werden Infopost-Sendungen erheblich günstiger befördert.

"Die uns vorliegenden Beschwerden geben Anlass zur Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen. Wir werden die Vorwürfe genau prüfen und die aufgezeigten Fälle auf eine logische Abgrenzung hin untersuchen. Dies lässt sich am ehesten in einem transparenten, öffentlichen Verfahren herausfinden", so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Nach den Fristen des Postgesetzes muss eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in diesem Verfahren bis Ende April 2012 erfolgen. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.

  • Androhung von Zwangsgeld

    Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.

  • Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten

    Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.

  • Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern

    Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

  • Nach wie vor beträchtliche Marktmacht

    Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.