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Joachim Herrmann sieht Google-Street-View kritisch

"Google-Street-View": Möglicherweise Gesetzesänderung zum Datenschutz erforderlich
Aktuell wurde eine Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bund und Ländern eingerichtet

(08.06.09) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich kritisch zu "street-view" geäußert, bei dem die Firma Google umfangreiches Bildmaterial der deutschen Innenstädte speichert und im Internet einstellt. "Wenn wir bei den Verhandlungen mit Google keine befriedigenden Ergebnisse erzielen, muss auch über eine entsprechende Gesetzesänderung nachgedacht werden", drohte Herrmann.

Wie Herrmann mitteilte, wurde aktuell eine Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bund und Ländern eingerichtet. In deren Auftrag wird derzeit mit der Firma Google verhandelt. Thema sei nicht nur die weltweite Veröffentlichung der Bilder im Internet, auf denen zumindest Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich "verpixelt" würden.

Persönlichkeitsrecht durch "street-view" erheblich beeinträchtigt
Von besonderem Interesse ist für Herrmann auch die Speicherung der Daten, die – so der aktuelle Stand – wohl in Rohform, also noch ohne Unkenntlichmachung erfolge. Auch wenn die geltende Rechtslage die Aufnahmen und das Speichern der Bilder zulasse – faktisch werde das Persönlichkeitsrecht durch "street-view" erheblich beeinträchtigt, so Herrmann.

"Der Staat hat hier deutlich weniger Befugnisse: Fotoaufnahmen sind der Polizei nur unter besonderen Voraussetzungen und mit sehr begrenzten Speicherungsfristen erlaubt. Wenn ein amerikanisches Unternehmen wie Google offenbar ohne jede Beschränkung und ohne jegliche öffentliche Kontrolle Daten beliebig speichern kann und kein Bürger weiß, wer darauf Zugriff nimmt, werden hier Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt", stellte Herrmann fest. (Bayerisches Staatsministerium des Innern: ra)

Die Einwände gegen Aufnahmen und Veröffentlichung der Fotografien in Google Street View können an:
streetview-deutschland@google.com oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, gerichtet werden.

Nähere Informationen zum Thema gibt es im Verbraucherinformationssystem Bayern unter http://www.vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/streetview.htm.

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