Mehr Transparenz stärkt den Verbraucherschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar: Ausnahmen vom Informationszugangsrecht eindämpfen
Transparenz im Bereich des Verbraucherschutzes beschränkt sich nicht auf gesetzliche Informationsansprüche bei öffentlichen Stellen
(03.06.11) - Anlässlich des Deutschen Verbrauchertages fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, von der Bundesregierung eine Transparenzoffensive.
"Verbraucherschutz und Informationsfreiheit hängen enger zusammen, als viele glauben.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich auch über Inhaltsstoffe, Zutaten und insbesondere über gesundheitliche Risiken von Lebens- und Genussmitteln und anderen Produkten informieren. Nicht alles steht auf dem Etikett. Manche Informationen kennen nur die Hersteller und die Aufsichtsbehörden. Die den Verbraucherinnen und Verbrauchern seit einigen Jahren grundsätzlich zustehenden Informationsrechte – etwa gegenüber den Aufsichtsbehörden zur Lebensmittelüberwachung – stoßen immer wieder auf Hindernisse, etwa wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder staatliche Interessen betroffen sind. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine Transparenzinitiative, um die Ausnahmen vom Informationszugangsrecht einzudämpfen.
Transparenz im Bereich des Verbraucherschutzes beschränkt sich nicht auf gesetzliche Informationsansprüche bei öffentlichen Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nicht allein gelassen werden. Sie brauchen unabhängige und starke Beauftragte an ihrer Seite, die sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen. Dies gilt auch für die Verbraucher- und Umweltinformationen.Eine gute Transparenzinitiative stellt das europäische Nanoproduktregister dar. Gemeinsam mit den Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder setzt sich Schaar dafür ein, dass das Nanoproduktregister und ähnliche Verzeichnisse für jedermann – und nicht nur für öffentliche Stellen – zugänglich sind." (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
-
Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
-
Die DSGVO muss noch besser werden
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
-
Derzeit keine Rechtsgrundlage
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
-
Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
