Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?
Antiterrorgesetze: Befugnisse dringen tief in die Grundrechte ein
Eine sachliche und gründliche Bewertung und Abwägung staatlicher Grundrechtseingriffe ist Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie
(09.06.11) - Im erbitterten Streit um die Verlängerung der weitgehenden Befugnisse für Nachrichtendienste, die diesen nach dem 11. September 2001 eingeräumt wurden, warnen Sicherheitspolitiker vor anhaltenden terroristischen Bedrohungen. Sie fordern, die Befugnisse weiter gelten zu lassen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, sagt dazu: Ich will gar nicht in Frage stellen, dass es solche Bedrohungen weiterhin gibt. Aber dies rechtfertigt nicht die pauschale Verlängerung dieser Gesetze. Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen 2001 und 2011: Angesichts der Wucht und Grausamkeit der Anschläge vom 11. September 2001 wurden in großer Eile und ohne gründliche Diskussion umfangreiche Maßnahmenpakete durchgesetzt.
Lesen Sie den Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar (externer Link). (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel ist eine moderne, risikobasierte Weiterentwicklung, die Bürokratie reduziert, Unternehmen mehr Rechtssicherheit bietet und zugleich den Schutz für Betroffene erhöht. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, sich in Brüssel aktiv für praxisnahe Nachbesserungen starkzumachen - gerade im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen "Die DSGVO ist ein Meilenstein des Grundrechtsschutzes, aber sie braucht ein Update, das den digitalen Realitäten gerecht wird", sagt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. "Datenschutzbeauftragte sind die Brückenbauer zwischen Regulierung und unternehmerischer Praxis. Wenn wir die Digitalisierung in Europa sicher und rechtskonform gestalten wollen, müssen wir ihre Rolle gezielt stärken - gerade im Mittelstand", führt er weiter aus.
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