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Einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben


BfDI veröffentlicht Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung
Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung

(12.05.15) - Mit den veröffentlichten Mindestanforderungen gibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstmals einheitliche Standards für die Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung vor. Diese sollen die Funktionsträger in ihrem Amt stärken und in der Praxis aufgetretenen Problemen begegnen. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Effektiver Datenschutz erfordert nicht nur unabhängige und starke Datenschutzbehörden, sondern auch handlungsfähige behördliche Datenschutzbeauftragte. Ihnen kommt als behördeninternen Ansprechpartnern für alle Fragen zum Datenschutz eine herausragende Bedeutung zu. Ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die Unterstützungspflicht durch die Dienststelle und ihr Schutz vor Benachteiligungen sind mir ein wichtiges Anliegen."

Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung. Sie konkretisieren die geltenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, um eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen an die Organisation und Aufgabenbeschreibung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung zu gewährleisten.

Andrea Voßhoff: "Die Mindestanforderungen schaffen die Grundlage für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und geben den Behörden Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung. Die Einhaltung der Anforderungen werde ich künftig verstärkt zum Gegenstand von Beratungs- und Kontrollbesuchen bei den öffentlichen Stellen des Bundes machen."

Die Mindestanforderungen sind auf der Internetseite der Bundesbeauftragten unter www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/Was_ist_Datenschutz/Artikel/MindestanforderungenAnBehoerdlicheDsB.html?nn=5217238.de abrufbar. (BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

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  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.