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Einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben


BfDI veröffentlicht Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung
Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung

(12.05.15) - Mit den veröffentlichten Mindestanforderungen gibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstmals einheitliche Standards für die Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung vor. Diese sollen die Funktionsträger in ihrem Amt stärken und in der Praxis aufgetretenen Problemen begegnen. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Effektiver Datenschutz erfordert nicht nur unabhängige und starke Datenschutzbehörden, sondern auch handlungsfähige behördliche Datenschutzbeauftragte. Ihnen kommt als behördeninternen Ansprechpartnern für alle Fragen zum Datenschutz eine herausragende Bedeutung zu. Ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die Unterstützungspflicht durch die Dienststelle und ihr Schutz vor Benachteiligungen sind mir ein wichtiges Anliegen."

Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung. Sie konkretisieren die geltenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, um eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen an die Organisation und Aufgabenbeschreibung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung zu gewährleisten.

Andrea Voßhoff: "Die Mindestanforderungen schaffen die Grundlage für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und geben den Behörden Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung. Die Einhaltung der Anforderungen werde ich künftig verstärkt zum Gegenstand von Beratungs- und Kontrollbesuchen bei den öffentlichen Stellen des Bundes machen."

Die Mindestanforderungen sind auf der Internetseite der Bundesbeauftragten unter www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/Was_ist_Datenschutz/Artikel/MindestanforderungenAnBehoerdlicheDsB.html?nn=5217238.de abrufbar. (BfDI: ra)


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • "Dark Patterns" in sozialen Medien

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  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

  • EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

  • Datenschutz als vermeintliches Hindernis

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber appelliert bei den diesjährigen Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an Unternehmen und Organisationen, bereits bei der Entwicklung digitaler Produkte frühzeitig den Datenschutz mitzudenken. "Der Pandemie-bedingte Digitalisierungsschub ist unumkehrbar", so Kelber mit Bezug auf alle gesellschaftlichen Bereiche und ergänzt: "Der Datenschutz muss bei der Produktentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Dann geht das preisgünstig, ohne Zeitverlust und in der Regel mit besserem Ergebnis." Den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt laut Kelber bei der Entwicklung und vor allem der Einführung und Anwendung digitaler Technologien eine Schlüsselrolle zu: "Es ist die Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, mit ihrer Expertise ihre Häuser zu unterstützen, digitale Projekte von der Planung bis zur Einführung datenschutzkonform aufzustellen." Wirtschaftsverbände und Politik müssten diese Notwendigkeit begreifen, so Kelber.

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