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Einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben


BfDI veröffentlicht Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung
Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung

(12.05.15) - Mit den veröffentlichten Mindestanforderungen gibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstmals einheitliche Standards für die Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung vor. Diese sollen die Funktionsträger in ihrem Amt stärken und in der Praxis aufgetretenen Problemen begegnen. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Effektiver Datenschutz erfordert nicht nur unabhängige und starke Datenschutzbehörden, sondern auch handlungsfähige behördliche Datenschutzbeauftragte. Ihnen kommt als behördeninternen Ansprechpartnern für alle Fragen zum Datenschutz eine herausragende Bedeutung zu. Ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die Unterstützungspflicht durch die Dienststelle und ihr Schutz vor Benachteiligungen sind mir ein wichtiges Anliegen."

Durch die Mindestanforderungen reagiert die Bundesbeauftragte auf die höchst unterschiedliche Ausgestaltung der organisatorischen Stellung und der Arbeitsbedingungen behördlicher Datenschutzbeauftragter in der Bundesverwaltung. Sie konkretisieren die geltenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, um eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen an die Organisation und Aufgabenbeschreibung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung zu gewährleisten.

Andrea Voßhoff: "Die Mindestanforderungen schaffen die Grundlage für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und geben den Behörden Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung. Die Einhaltung der Anforderungen werde ich künftig verstärkt zum Gegenstand von Beratungs- und Kontrollbesuchen bei den öffentlichen Stellen des Bundes machen."

Die Mindestanforderungen sind auf der Internetseite der Bundesbeauftragten unter www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/Was_ist_Datenschutz/Artikel/MindestanforderungenAnBehoerdlicheDsB.html?nn=5217238.de abrufbar. (BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

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    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

  • Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook

    Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

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    Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

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