Quick-Freeze + Vorratsdatenspeicherung
Gedanklich schon auf Abwegen: Peter Schaar will augenscheinlich das Quick-Freeze-Verfahren mit "grundrechtsschonender" Vorratsdatenspeicherung kombiniert sehen
Anmerkungen von Datenschützer Peter Schaar zum Hearing der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung
(13.12.10) - Im Rahmen der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (VDS-RL) fand am 3. Dezember 2010 in Brüssel die von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz "Taking on the Data Retention Directive" statt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, äußerte sich im Hinblick auf die Aktualität der Debatte und die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in seinem Datenschutzforum.
Darin bekennt sich Schaar erneut zum sogenannten Quick Freeze-Verfahren, das sich bereits in den USA bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bewährt habe. Quick Freeze sei auch in der sogenannte Cybercrime-Konvention vorgesehen.
Neu ist in der Argumentation von Peter Schaar offensichtlich das Abrücken von der Ausschließlichkeit des Quick Freeze-Verfahrens. Da bei Flatrate-Verträgen überhaupt keine Daten aufgezeichnet werden, könnten diese auch nicht eingefroren werden, d.h. Quick Freeze würde hier nicht greifen.
Schaar scheint bereit, "ein bisschen" Vorratsdatenspeicherung zulassen zu wollen, d.h. die Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten auf wenige Tage. Dies sei in seinen Augen eine "grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung".
Lesen Sie hier den Beitrag von Peter Schaar (externer Link)
(BfDI)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
-
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
-
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
-
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
-
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.
