Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
Änderungsbedarf an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten
Umsetzung der Richtlinienfassung zwangsläufig von vornherein nachbesserungsbedürftig
(27.04.11) - Die Europäische Kommission hat ihren Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Sie hat darin Problembereiche der Richtlinie aufgezeigt, auf die auch Peter Schaar, Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), immer wieder hingewiesen hatte.
Eines ist aber nach Auffassung von Schaar ganz deutlich: "Nach Auffassung der Kommission besteht Änderungsbedarf an der Richtlinie; dies bedeutet, dass die Umsetzung der … Richtlinienfassung zwangsläufig von vornherein nachbesserungsbedürftig wäre. Insofern besteht die Bundesjustizministerin zu Recht darauf, erst einmal abzuwarten, wie eine endgültige europäische Regelung aussehen wird.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag im Datenschutzforum: "Peter Schaar - Der Blog" (externer Link).
(BfDI: ra)
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