Datenschutzrecht der Zukunft
Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet
Internet-Forum zur Diskussion über das Eckpunktepapier und einen modernen Datenschutz
(29.06.10) - Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen? Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst ihr Eckpunktepapier "Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert" verabschiedet, das für Politik, Gesellschaft und Fachöffentlichkeit den Anstoß für eine Diskussion über eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts geben soll.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, möchte Interessierte nun in seinem Internet-Forum zur Diskussion über das Eckpunktepapier und einen modernen Datenschutz einladen.
Wieso das Datenschutzrecht modernisiert, teilweise sogar renoviert, werden müsste, können Interessierte dem im Internet-Forum veröffentlichten Blog-Beitrag "Datenschutz meets 21. Jahrhundert" von Peter Schaar entnehmen.
Darüber hinaus haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weitere Aktionen geplant. So wird am 4. Oktober 2010 in Berlin ein Symposium "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert" stattfinden.
Das Eckpunktepapier "Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert" steht zum Abruf aus dem Internet-Angebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bereit. (BfDI: ra)
Externe Links:
Datenschutzforum
Datenschutz meets 21. Jahrhundert
Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
Schwerpunkt: Modernisierung des Datenschutzrechts
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
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DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
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Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
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Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.
