Keine Schnellschüsse bei der PKW-Maut
Vor Einführung einer PKW-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden
Peter Schaar: "Ich warne vor einer unreflektierten 'Eins zu Eins-Übernahme' des LKW-Mautverfahrens
(19.11.09) - Die Einführung einer PKW-Maut ist in den letzten Tagen wiederholt thematisiert worden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt hierzu:
"Vor Einführung einer PKW-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Eine PKW-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen. Ich warne daher auch vor einer unreflektierten "Eins zu Eins-Übernahme" des LKW-Mautverfahrens. Es muss auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, die die Entstehung neuer Datenbestände verhindert. Dieser Forderung stehen auch umweltpolitische Ziele sicher nicht entgegen.
Ich bin gerne bereit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei der Vorbereitung einer umwelt- und datenschutzfreundlichen Lösung zu beraten."
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz: ra)
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