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Datenschutzprinzipien für vernetzte Fahrzeuge


"Beim vernetzten Fahren gibt es eine abstrakte Gefährdung von Daten"
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit PinG – Privacy in Germany

(24.03.15) - Welche Chancen und Risiken aus datenschutzrechtlicher Sicht mit dem vernetzten Fahren verknüpft sind, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der ESV-Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany.

Als Vorteile des vernetzten Fahrens benennt Voßhoff, dass die Verkehrsströme effektiver gesteuert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht werden könnten. Allerdings handele es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten – und damit um eine abstrakte Gefährdungslage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

"Diese Gefährdungslage kann schnell konkret werden, gerade weil auch anfallende Daten zunehmend nicht in den Fahrzeugen verbleiben", so Voßhoff. So würden Daten mit dem Fahrzeughersteller ausgetauscht. Daher und wegen der vom Automobilverband VDA vorgestellten "Datenschutzprinzipien für vernetzte Fahrzeuge" seien sie und ihre Länderkollegen im Austausch mit der Automobilindustrie, erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte im PinG-Interview.

Voßhoff äußerte sich im Interview zudem zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Fahrzeugdiagnosesystemen sowie der Möglichkeit von Bewegungsprofilen für staatliche Stellen.

Das komplette Interview ist erschienen in Ausgabe 2/2015 der Fachzeitschrift "PinG – Privacy in Germany", die im Erich Schmidt Verlag unter www.PinGdigital.de/inhalt.html abrufbar ist. (Erich Schmidt Verlag: ra)



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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

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    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.