Ankaufprogramme des Eurosystems rechtmäßig
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
Urteil des BundesverfassungsgerichtsRegierung sieht Rechtsstreit mit EU-Kommission ausgeräumt
Die Bundesregierung sieht Vorwürfe der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Anleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeräumt. Sie habe der Kommission am 3. August die von ihr angeforderte Mitteilung übersandt und darin dargelegt, dass "sowohl die unions- als auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32004) auf eine Kleine Anfrage (19/31832) der FDP-Fraktion.
Die Kommission hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein vorangegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs teilweise zurückgewiesen hatte. Dabei war es um das Anleihen-Kaufprogramm der EZB gegangen. Nach Ansicht der deutschen Verfassungsrichter habe das europäische Gericht eine Entscheidung "ultra vires", das heißt jenseits seiner Zuständigkeit, getroffen. Die EU-Kommission begründete ihr Vorgehen gegen Deutschland mit dem Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht.
Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass sie an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sei. Dieses habe aber selbst den Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem deutschen Verfassungsrecht ausdrücklich festgestellt, "allerdings nur kraft und im Rahmen der verfassungsmäßigen Ermächtigung". Weiter schreibt die Regierung, dass nach ihrer Auffassung die Ankaufprogramme des Eurosystems rechtmäßig seien und sie aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens keine Veranlassung zur Anpassung ihrer Position sehe. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 10.10.21
Newsletterlauf: 01.12.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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