Ungehinderter Zugang zum Internet
Bündnis 90/Die Grünen wollen Export von Zensurtechnologie verbieten
Die Entwicklung von Überwachungssoftware und Zensursoftware durch private Unternehmen soll nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden
(25.06.13) - Die Deutsche Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), "sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden".
Außerdem soll die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, für Regimekritiker würden in autoritären Staaten erhebliche Gefahren entstehen, wenn die Telekommunikation von offizieller Seite behindert, manipuliert oder überwacht werde. (Deutscher Bundestag: ra)
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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