- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Warten auf den Informationsaustausch


Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte
In Deutschland wurde zum 1. Januar 2009 die Kapitalertragsteuer durch eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden, Erlöse aus Wertpapierverkäufen, Investmentfonds und Zertifikaten ersetzt (§ 32d des Einkommensteuergesetzes – EStG)

- Anzeigen -





Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

Vorbemerkung der Fragesteller
In Deutschland wurde zum 1. Januar 2009 die Kapitalertragsteuer durch eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden, Erlöse aus Wertpapierverkäufen, Investmentfonds und Zertifikaten ersetzt (§ 32d des Einkommensteuergesetzes – EStG). Seither wird ein Steuersatz von 25 Prozent direkt von den Banken an die Finanzverwaltung abgeführt. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer beabsichtigte der Gesetzgeber, Bürokratiekosten zu senken sowie Kapitalabflüsse zu reduzieren und einen Anreiz für Kapitalrückflüsse zu setzen. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wurden die Steuerzahler und die Finanzbehörden entlastet.

Das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Vorhaben, ausschließlich Zinseinkünfte von der Abgeltungsteuer auszuschließen, droht die Kapitalertragsbesteuerung nach Auffassung der Fragesteller zu zersplittern und das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren. Dies erschwert es den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur, ihre Altersvorsorge zu planen, es sorgt zudem bei den Sparern, die hierdurch stärker belastet würden, für eine tiefe Verunsicherung. Mit ihrem Reformvorhaben läuft die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller Gefahr, unnötig bürokratische und rechtliche Probleme aufzuwerfen, die überdies drohen, die Finanzverwaltung zu überfordern.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 10.10.18
Newsletterlauf: 16.11.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Ausschuss debattiert über Uploadfilter

    Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

  • Stand bei der ePrivacy-Verordnung

    Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

  • Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung

    Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

  • Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

    Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

  • Bundesrechnungshof will prüfen

    Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.