Länderrisiken werden beobachtet
Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens
Sind der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorgänge bekannt, in denen sich Finanzinstitute (Banken, Versicherungen etc.) mit der weiteren Entwicklung Italiens insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Zuspitzung des Streits über das Defizitverfahren auseinandersetzen?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht. Etwaigen Risiken begegne die BaFin durch aufsichtliche Maßnahmen, über welche im Einzelfall entschieden werde, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11139), die sich nach Stressszenarien bei Finanzinstituten angesichts der Entwicklung Italiens erkundigt hatte.
In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass die EU-Kommission am 3. Juli 2019 entschieden habe, keine weiteren Schritte zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien vorzuschlagen. Zur Frage nach möglichen Auswirkungen durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar merkt die Regierung an, dass mögliche Fremdwährungsrisiken zu den Marktrisiken zählen würden.
eingetragen: 17.07.19
Newsletterlauf: 01.10.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
