Kernkraftwerke als atomare Kaltreserve
Lastabschaltung keine Lösung bei Engpässen im Stromnetz
Blockheizkraftwerke könnten zur Behebung kritischer Netzsituationen kaum genutzt werden
(02.09.11) - Ob eines der eigentlich vollständig vom Netz zu nehmenden Kernkraftwerke als atomare Kaltreserve weiter vorgehalten werden wird, wird von der Bundesnetzagentur derzeit untersucht. In einer Antwort der Bundesregierung (17/6784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6682) heißt es auf Fragen nach Alternativen zur Kaltreserve, die Bundesnetzagentur beziehe in ihre Überlegungen auch etwaiges Potenzial zur Lasteinsenkung ein.
Diese Verbrauchsreduzierung werde aber nach derzeitigem Stand der Prüfung nicht ausreichen: Die energieintensive Industrie könne voraussichtlich bei weitem nicht die Zeiten an Lastabschaltung zur Verfügung stellen, die in kritischen Situationen benötigt würden. "Mangelnde Flexibilität und die Anforderung an die kurzfristige Wiederbelieferung mit Strom könnten die Situation sogar verschlimmern", schreibt die Regierung.
Blockheizkraftwerke könnten zur Behebung kritischer Netzsituationen kaum genutzt werden. Sie seien aus Gründen der Wärmelieferung an Wintertagen in Betrieb, in den Planungen der Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigt "und stehen somit als zusätzliche Reserve nicht zuverlässig zur Verfügung". Zur Behebung kritischer Netzsituationen werde auch die Einbeziehung von Notstromaggregaten geprüft. Allerdings dürften diese Anlagen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nur sehr begrenzt Strom produzieren. Insgesamt werden Notstromaggregate als "suboptimal" bezeichnet. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
