Auch Trennbankensystem hat Risiken
Bei der Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem können systemische Risiken ausgeschlossen werden
Auch in Zukunft könnte es erforderlich sein, Institute zu stabilisieren, um systemgefährdende Ansteckungs- und Zweitrundeneffekte zu vermeiden
(03.04.12) - Die Deutsche Bundesregierung ist nicht davon überzeugt, dass durch eine Trennung des Investment- vom klassischen Bankensystem systemische Risiken ausgeschlossen werden können. In einer Antwort (17/8935) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8631) schreibt die Bundesregierung: "Unabhängig davon, ob ein Universalbanken oder ein Trennbankensystem besteht, könnte es auch in Zukunft erforderlich sein, Institute zu stabilisieren, um systemgefährdende Ansteckungs- und Zweitrundeneffekte zu vermeiden."
Bei allen Diskussionen über ein Trennbankensystem sollte nach Ansicht der Regierung berücksichtigt werden, "dass der deutsche Bankenmarkt beim Geschäft mit Privatkunden und mit kleinen und mittleren Unternehmen durch Volksbanken und Sparkassen dominiert wird, deren Geschäftsausrichtung das klassische Bankgeschäft im heimischen Markt ist und die zudem über einen umfassenden Einlagenschutz verfügen". (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
