Empfehlung der Monopolkommission übernommen
Preisbeobachtung bei Kraftstoffen: Preissensibilität der Verbraucher erhöhen und der Wettbewerb stärken
Preisänderungen bei Kraftstoffen müssten nun von den Tankstellen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle übermittelt werden
(03.05.13) - Empfehlungen der Monopolkommission zur Preisbeobachtung bei Kraftstoffen sind umgesetzt worden. Die Deutsche Bundesregierung schreibt in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/12940) zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission (17/10365), Preisänderungen bei Kraftstoffen müssten nun von den Tankstellen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle übermittelt werden.
Dies hatte die Monopolkommission verlangt. Die Daten werden danach elektronisch Anbietern von Verbrauchs-Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. "So wird es künftig jedem Autofahrer über Internet, Smartphones, und Navigationsgeräte ermöglicht, die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route anzusteuern", schreibt die Regierung. Dadurch könnten mittelfristig die Preissensibilität der Verbraucher erhöht und der Wettbewerb gestärkt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
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