Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Deutsche Öffentlichkeit muss beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten angemessen beteiligt werden
"Der Nachbarstaat ist nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts verpflichtet, die Einwendungen der deutschen Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das geplante Vorhaben angemessen zu berücksichtigen"
(02.07.12) - Beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten müssen die daran beteiligten deutschen Behörden dafür sorgen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit wirksam am jeweiligen Verfahren beteiligen kann. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9638). Grundlage dafür ist nach Auskunft der Deutschen Bundesregierung §9b das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Es sieht vor, dass für das jeweilige Verfahren diejenige deutsche Behörde zuständig ist, die für ein gleichwertiges Verfahren auf deutscher Seite zuständig wäre. In der Regel sind dabei Landesbehörden federführend, es kann aber – je nach Art des Vorhabens – auch die Zuständigkeit einer Bundesbehörde bestehen. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit wird sowohl das amtliche Veröffentlichungsblatt als auch das Internet genutzt, schreibt die Bundesregierung.
Die Einwände der Öffentlichkeit werden dann bei Gesprächen der obersten Bundes- und Landesbehörden mit dem jeweiligen Nachbarland eingebracht. "Der Nachbarstaat ist nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts verpflichtet, die Einwendungen der deutschen Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das geplante Vorhaben angemessen zu berücksichtigen", erklärt die Bundesregierung weiter. Die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung eines Projektes könne jedoch nur die dafür zuständige Behörde des Nachbarlandes treffen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
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