Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Deutsche Öffentlichkeit muss beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten angemessen beteiligt werden
"Der Nachbarstaat ist nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts verpflichtet, die Einwendungen der deutschen Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das geplante Vorhaben angemessen zu berücksichtigen"
(02.07.12) - Beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten müssen die daran beteiligten deutschen Behörden dafür sorgen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit wirksam am jeweiligen Verfahren beteiligen kann. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9638). Grundlage dafür ist nach Auskunft der Deutschen Bundesregierung §9b das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Es sieht vor, dass für das jeweilige Verfahren diejenige deutsche Behörde zuständig ist, die für ein gleichwertiges Verfahren auf deutscher Seite zuständig wäre. In der Regel sind dabei Landesbehörden federführend, es kann aber – je nach Art des Vorhabens – auch die Zuständigkeit einer Bundesbehörde bestehen. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit wird sowohl das amtliche Veröffentlichungsblatt als auch das Internet genutzt, schreibt die Bundesregierung.
Die Einwände der Öffentlichkeit werden dann bei Gesprächen der obersten Bundes- und Landesbehörden mit dem jeweiligen Nachbarland eingebracht. "Der Nachbarstaat ist nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts verpflichtet, die Einwendungen der deutschen Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das geplante Vorhaben angemessen zu berücksichtigen", erklärt die Bundesregierung weiter. Die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung eines Projektes könne jedoch nur die dafür zuständige Behörde des Nachbarlandes treffen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
