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Der Altersarmut begegnen

Regierung: Start der Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut im April
Über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrags habe die Regierung bislang noch nicht entschieden

(03.12.10) - Die Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut wird im April 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (17/3796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3594) und kündigt an, dass bis September 2012 ein Abschlussbericht vorliegen soll.

Die Willensbildung der Bundesregierung zur Zusammensetzung der Kommission sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, heißt es weiter.

Auch über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrags habe die Regierung bislang noch nicht entschieden. Derzeit werde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept erarbeitet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Bundesrat: Kritik am Hartz IV-Gesetzentwurf Tabaksteuer ohne Lenkungswirkung?