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Der Altersarmut begegnen

Regierung: Start der Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut im April
Über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrags habe die Regierung bislang noch nicht entschieden

(03.12.10) - Die Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut wird im April 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (17/3796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3594) und kündigt an, dass bis September 2012 ein Abschlussbericht vorliegen soll.

Die Willensbildung der Bundesregierung zur Zusammensetzung der Kommission sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, heißt es weiter.

Auch über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrags habe die Regierung bislang noch nicht entschieden. Derzeit werde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept erarbeitet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

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