Unterwegs als "Pre-Sales-Beauftragter"?
Waffenexporte: Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Indien begleitet
Brüderle habe seine indischen Gesprächspartner "auf Rüstungsexportvorhaben der deutschen Industrie aufmerksam" gemacht
(08.12.10) - Die Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Darstellung der Bundesregierung auf seiner Indien-Reise im September begleitet, darunter Repräsentanten der Firmen ThyssenKrupp, Krauss-Maffei und Carl Zeiss Optronics.
Brüderle habe seine indischen Gesprächspartner "auf Rüstungsexportvorhaben der deutschen Industrie aufmerksam" gemacht, die den deutschen Richtlinien für Waffenausfuhren entsprächen, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3272).
Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage nach deutschen Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan erkundigt. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im Jahr 2009 die Ausfuhr von Waffen im Wert von knapp 62 Millionen Euro an Pakistan und im Wert von knapp 68 Millionen Euro an Indien bewilligt.
Abgelehnt wurden demnach Anträge auf Rüstungsexporte im Wert von etwa 40 Millionen Euro an Pakistan und 30 Millionen Euro an Indien. Diese hätten laut Bundesregierung nicht den Kriterien entsprochen, auf die sich die EU-Staaten im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für Waffenexporte geeinigt hätten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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