Hohes Betrugsrisiko bei Importprodukten
Mit dem zunehmenden internationalen Handel von Lebensmitteln und den immer mehr verzweigenden Warenströmen werden die Rückverfolgbarkeit von Produkten für die Lebensmittelüberwachung immer komplexer
Bei der Einfuhr von Olivenöl, Fisch, Bio-Lebensmitteln, Milch, Getreide, Honig, Ahornsirup, Kaffee, Tee, Gewürzen wie Safran und Chili sowie bei bestimmten Obstsäften besteht ein hohes Betrugsrisiko
Bei der Einfuhr von Olivenöl, Fisch, Bio-Lebensmitteln, Milch, Getreide, Honig, Ahornsirup, Kaffee, Tee, Gewürzen wie Safran und Chili sowie bei bestimmten Obstsäften besteht ein hohes Betrugsrisiko. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Risiken des globalen Lebensmittelhandels (18/8288).
Grundlage dieses Befundes sei eine Auswertung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften im Zeitraum von 1980 bis 2010, die dadurch gekennzeichnet gewesen seien, dass diese vorsätzlich und mit der Absicht eines finanziellen Gewinns begangen wurden. Aufgrund der Komplexität und der Vielzahl möglicher Beteiligter sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Behördenseite sei die Aufdeckung von betrügerischen Praktiken zum Teil erschwert. Dies führe zu einer erhöhten Anfälligkeit für Manipulationen.
Mit dem zunehmenden internationalen Handel von Lebensmitteln und den immer mehr verzweigenden Warenströmen werde die Rückverfolgbarkeit von Produkten für die Lebensmittelüberwachung immer komplexer, heißt es in einer Begründung. Nach Ansicht der Regierung müssen die Lebensmittelunternehmer als primär Verantwortliche für die Lebensmittelsicherheit der Verpflichtung nachkommen, den globalen Warenströmen mit geeigneten betrieblichen Eigenkontrollen gerecht zu werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.05.16
Home & Newsletterlauf: 11.07.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
