Regierung erläutert BND-Auftragsdateien
Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden: In den Dateianordnungen sind detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten enthalten
Die Auftragsdateien des BND unterfallen der Antwort zufolge "strengen datenschutzrechtlichen Regularien"
(12.11.13) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Abgaben der Deutschen Bundesregierung "in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert". Neben den Verwaltungsdateien würden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14723). Es handele sich hierbei um Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, die zur Erfüllung des nachrichtendienstlichen Auftrags benötigt werden.
Die Auftragsdateien des BND unterfallen der Antwort zufolge "strengen datenschutzrechtlichen Regularien". Insbesondere bedürften sie einer Dateianordnung, die erst nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Zustimmung des Bundeskanzleramtes erlassen wird.
In den Dateianordnungen seien detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten enthalten, insbesondere zum gespeicherten Personenkreis, zu den Lese- und Schreibrechten, zum Minderjährigenschutz, zur Speicherdauer beziehungsweise zu "Löschwiedervorlagefristen" und zur Protokollierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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