Datenschutz für Arbeitnehmer
Personenbezogene Daten und Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
Zulässigkeit der Erhebung setzt voraus, "dass sie nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen ist"
(15.05.14) - Arbeitgeber dürfen gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1122) auf eine Kleine Anfrage (18/923) der Fraktion Die Linke.
Die Zulässigkeit dieser Erhebung setzt voraus, "dass sie nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen ist". Dies gelte auch für die Erhebung von Daten in sozialen Netzwerken und Internetforen, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene voranzutreiben. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, werde zunächst eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, kündigte die Regierung an. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
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Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
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Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
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Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
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