Textilindustrie in Entwicklungsländern
Deutsche Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab
In den betroffenen Ländern würden "geeignete außenhandelspolitische Instrumente" zur Steuerung von Altkleiderimporten zur Verfügung stehen
(16.04.12) - Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Altkleiderexporte aus Deutschland "einen der wesentlichen Hinderungsgründe für den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern" darstellen. Wie es in einer Antwort (17/8690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8528) weiter heißt, sei der Rückgang der lokalen Produktion zum Teil auch auf "wirtschaftliche und handelspolitische Probleme des jeweiligen Entwicklungslandes" zurückzuführen.
Dazu zählten unter anderem "mangelnde Produktivität von Betrieben", staatliche Eingriffe und Wettbewerbsverzerrungen durch Importzölle.
Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den betroffenen Ländern "geeignete außenhandelspolitische Instrumente" zur Steuerung von Altkleiderimporten zur Verfügung stünden.
Eine Exportbeschränkung für Altkleider lehnt die Bundesregierung ab. Wie sie in der Antwort weiter ausführt, würden Länder wie Kenia, Kamerun, Tansania, Malawi, Uganda und Liberia nach Schätzungen des International Trade Centre (ITC) 60 bis 80 Prozent des Kleidungsbedarfs durch Altkleider decken. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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