Weniger Beschwerden gegen Banken
Im Jahr 2011: 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften
Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken halbierte sich die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung von 90 im Jahr 2009 auf 41
(18.04.12) - Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist auch die Zahl der Beschwerden über Banken und Finanzdienstleister gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8647) mitteilt, gab es im Jahr 2011 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften nach dem Wertpapierhandelsgesetz. 2010 waren es 484 und 2009 810 gewesen.
Gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gab es 2009 273 Beschwerden, 2010 171 und 2011 188. Gegen sonstige Finanzdienstleistungsinstitute wurden 2009 145, 2010 117 und 2011 91 Beschwerden eingereicht. Auch die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung beim Erwerb von Finanzprodukten ging seit 2009 zurück, als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 292 Beschwerden gegen private Kreditinstitute verzeichnete. 2010 waren es 127 und 2011 208 Beschwerden.
Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken halbierte sich die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung von 90 im Jahr 2009 auf 41 im Jahr 2011. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
